Ebrahim Raisi gestikuliert nach der Stimmabgabe in einem Wahllokal.Bild: AP / Ebrahim Noroozi
International
19.06.2021, 09:3819.06.2021, 10:15
Ebrahim Raisi hat die Präsidentenwahl im Iran
gewonnen. Der Spitzenkandidat der Hardliner erhielt mindestens 17,8
Millionen Stimmen, wie ein Sprecher des Innenministeriums
am Samstagmorgen mitteilte. 28,6 Millionen Stimmen wurden demnach
insgesamt abgegeben. Raisi wird damit Nachfolger von Hassan Ruhani,
der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Die
Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.
Der 60 Jahre alte Justizchef Raisi war vor vier Jahren noch an
Ruhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt
wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat,
der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang
aussortierte. Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen
Protesten – und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl,
die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.
Ebrahim Raisi gilt als sehr konservativ
Mit Raisi erwarten Medien und Beobachter einen politischen
Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative
Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen.
Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat
er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er schon am Anfang seiner
Amtszeit vor vielen politischen Herausforderungen.
So muss er vor allem über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von
2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen
Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung
und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die
US-Sanktionen verursachten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Für
einen Fortbestand des Abkommens wären Verhandlungen mit dem Erzfeind
USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter
Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar
noch feindseligeren als bislang.
(lfr/dpa)
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben in der gesamten Republik ein politisches Erdbeben ausgelöst. Viele Wähler:innen strömten von den etablierten Parteien an die Ränder des Parteienspektrums. Die AfD und das BSW lockten hier unter anderem mit Wahlkampfthemen wie Einwanderung, Außenpolitik und Wirtschaft.