International
03.09.2019, 23:3003.09.2019, 23:38
Beim Brexit-Drama kommt es immer wieder zu Überraschungen. Dieser Tag jedoch besonders böse für Boris Johnson.
- Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben dem britischen Premierminister eine schwere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet - 301 waren dagegen.
- Zuvor hatte Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz.
- Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.
Nächster Schlag für Boris Johnson: Weg frei für Abstimmung über Brexit-Verschiebung
Das Gesetz gegen den No Deal soll Johnson dazu zwingen, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert sein. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt.
Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag jedoch einstimmig zustimmen. Frankreich war aber schon im April anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung. Johnson will unter "keinen Umständen" eine weitere Brexit-Verschiebung.
Während die Zustimmung des Unterhauses zu dem Gesetz nach der Vorentscheidung am Dienstag als unproblematisch gilt, lauern im Oberhaus zahlreiche Fallstricke. Die Lords müssen ebenfalls über den Gesetzentwurf beraten. Dort drohen Brexit-Hardliner, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit zu verschwenden.
Johnson will Neuwahlen beantragen
Johnson reagierte umgehend und kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, wenn die Abgeordneten am Mittwoch dieses Gesetz gegen den sogenannten harten Brexit beschließen. Ob das gelingt, ist aber nicht sicher. Für eine Neuwahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig. Und auch ob Johnson sich mit seinem Wunsch nach einer Neuwahl durchsetzen könnte, ist unklar. Die größte Oppositionspartei, Labour, ist zwar nach Angaben ihres Chefs Jeremy Corbyn bereit für eine Wahl. Sie könnte aber aus taktischen Gründen dagegen stimmen.
Johnson hatte den Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner zuvor scharf kritisiert. Das käme einer "Kapitulation" gegenüber Brüssel gleich. "Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren", sagte der Premier.
Warum macht das Parlament das?
Das Vorgehen ist beispiellos. Die Abgeordneten sahen sich zu diesem Manöver gezwungen, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.
Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Übergangsregeln aus der EU ausscheidet. Sie warnen vor Chaos, Nahrungsmittelknappheit und einem Konjunktureinbruch. Johnson will die Option eines ungeregelten Austritts aber offenhalten, weil er hofft, die EU damit zu Konzessionen zu bewegen.
(hau/dpa/afp/rt)
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
