Der alte neue Premierminister Giuseppe Conte.Bild: reuters
International
04.09.2019, 15:5404.09.2019, 15:57
In Italien haben sich "Fünf Sterne" und Sozialdemokraten auf eine neue Regierung geeinigt. Das teilte der italienische Staatspräsident Sergio Matarella mit.
- Neuer Premierminister ist der alte Premierminister Giuseppe Conte.
- Auch die populistischen "Fünf Sterne" bleiben Teil der Regierung.
- Trotzdem dürfte sich viel verändern: Denn statt Matteo Salvinis rechtsradikaler Lega regieren die "Fünf Sterne" nun mit der Sozialdemokratischen PD.
So geht es in Italien nun weiter:
Die neue Regierung soll bereits am Donnerstag vereidigt werden. Danach müssen beide Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen aussprechen.
Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.
Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Sternen und Lega, die im August zerbrach. Am 20. August trat Conte zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Sterne bestanden in ihren Gesprächen mit der PD darauf, dass Conte Premier bleiben müsse. Mattarella beauftragte Conte am vorigen Donnerstag mit der Bildung einer neuen Regierung. Es wäre die 66. italienische Regierung seit Gründung der Republik 1946.
(fh/dpa/afp)
Deutschland muss wieder "kriegstüchtig" werden. Darin sind sich leider nahezu alle Expert:innen einig. Doch was bedeutet das überhaupt? Jedenfalls nicht ausschließlich, dass die Bundeswehr weiter aufgestockt werden muss. Auch Dinge wie ein Verkehrsschild könnten helfen.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine könnte zwar eventuell bald mit einem Diktat-Frieden enden. Dafür setzt sich besonders US-Präsident Donald Trump ein und berücksichtigt dabei kaum die Bedürfnisse der Ukraine.
