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Ein Rückzieher, wenige Wochen vor der Europawahl: Eigentlich befürwortet die rechtspopulistische AfD einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten Bedingungen. Im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische
Bildung hat die Partei ihre Aussage zu der Frage nun dennoch ändern lassen.
- Zur Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" stand bei der AfD nach dem Start der Online-Plattform am 3. Mai zunächst das Votum "stimme zu", wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf die Bundeszentrale berichtete.
- Dies sei später auf "neutral" geändert worden. Ein AfD-Sprecher bestätigte dies am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Wahl-O-Mat ist als Entscheidungshilfe für Wähler gedacht:
Parteien geben dort ihre Position zu verschiedenen Thesen an -
möglich sind "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu". Nutzer
können so ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen.
Die AfD erwägt einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten
Bedingungen. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai heißt
es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden
System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten
wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der
Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen
Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Ein "Dexit"
wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich.
Der "Saarbrücker Zeitung" zufolge wies die Bundeszentrale für
politische Bildung darauf hin, dass die Parteien beim Wahl-O-Maten
selbst bestimmen, welche Antwort auf sie zutrifft. Sie könnten ihre
Zuordnung auch später noch ändern, was die AfD in diesem Fall getan
habe. Ähnliches sei früher auch schon bei größeren Parteien
vorgekommen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger,
der Zeitung. "Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer
irritiert."
(pb/dpa)
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