Strache (rechts) mit der ominösen Russin in einer Villa auf Ibiza.Bild: screenshot
International
Nach Bekanntwerden des Treffens von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen russischen Großspenderin fordern die Oppositionsparteien Konsequenzen. Kommt es in Österreich zu Neuwahlen?
18.05.2019, 11:1018.05.2019, 11:48
Die Affäre um das Skandal-Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Politiker der Oppositionsparteien forderten, nach Bekanntwerden des Treffens Straches mit einer angeblichen russischen Großspenderin auf Ibiza im Jahr 2017, den Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Samstag, eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Wie der "Kurier" berichtet, lehnt Kurz zudem ein FPÖ-Angebot für einen möglichen Nachfolger ab und will nun Neuwahlen. Wie österreichische Medien zuvor berichteten, hatte die FPÖ Kurz den aktuellen Verkehrsminister Hofer als neuen Vizekanzler angeboten. Ein Angebot, das Kurz offenbar aber abgelehnt hat, er soll Neuwahlen wollen. Um 12 Uhr will Noch-Vizekanzler Strache selbst eine Erklärung abgeben.
Eine Woche vor der EU-Wahl findet sich Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz somit inmitten einer politischen Mega-Krise. Er wollte sich nach Angaben eines Sprechers am Samstag zum Fall und den möglichen Konsequenzen äußern.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schreibt bei Twitter: "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: der Gang zum Bundespräsidenten." Einen Rücktritt Straches halte sie für zwingend.
Mit Blick auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schreibt der österreichische Grünen-Vorsitzende Werner Kogler, Kurz müsse "die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar."
Die Chefin der österreichischen liberalen Partei Neos, Beate Meinl-Reisinger, sagte zu möglichen Konsequenzen aus der Strache-Affäre: "Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei."
Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann von der Partei Jetzt fordern von Kurz die sofortige Entlassung Straches: "Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar", heißt es in einer Mitteilung der Partei. Das Video zeige Strache und Gudenus in "einer völlig verluderten Gesellschaft" und weiter: "Ganz Österreich ist unendlich blamiert – die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht."
Die Enthüllungen kommen insbesondere für die FPÖ zur Unzeit, denn nächste Woche findet die Europawahl statt. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, sagte nach Angaben des österreichischen Fernsehsenders ORF seine Teilnahme an einem Treffen europäischer Rechtspopulisten am Samstag in Mailand ab.
(afp/hd/tol)
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