Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz (rundes Bild). Bild: dpa / Artur Widak
International
12.04.2020, 12:4212.04.2020, 12:44
In Israel läuft es nun doch
auf ein Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz hinaus.
Ex-Militärchef Gantz vollzog eine Kehrtwende und erklärte sich
zu einer Koalition seines gemäßigteren Bündnis Blau-Weiß mit dem
konservativen Likud von Netanjahu bereit. Angesichts der
Corona-Krise sei dies nun geboten.
"Die politische,
gesundheitliche und soziale Krise hat mich zu dem Entschluss
gebracht, dass ich auch zu einem hohen politischen und
persönlichen Preis alles dafür tun werde, um eine Regierung mit
dem Likud zu bilden", schrieb Gantz an Staatspräsident Reuven
Rivlin. Gantz bat Rivlin am Samstag daher um eine
Fristverlängerung von 14 Tagen.
Dritte Wahl innerhalb eines Jahres
Das Mandat, eine Regierung zu bilden, läuft eigentlich am
Dienstag aus. Rivlin hatte Gantz Mitte März damit beauftragt.
Bei der Parlamentswahl am 2. März hatte es erneut keine klare
Regierungsmehrheit gegeben. Es war bereits die dritte Wahl
innerhalb eines Jahres.
Gantz hatte eine Koalition mit Netanjahu eigentlich
ausgeschlossen. Als Begründung nannte er Korruptionsverfahren
gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanjahu weist die
Vorwürfe zurück. Gantz zufolge stehen die beiden Kontrahenten
kurz vor einer Einigung. Israelischen Medienberichten zufolge
soll Netanjahu für 18 Monate den Posten des Ministerpräsidenten
innehaben, danach übernimmt Gantz.
Auch Israel von Corona betroffen
In Israel gibt es mehr als 10.000 Coronavirus-Infektionen
und 101 Tote. Es wurden strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen.
Viele Firmen machten dicht, die Arbeitslosenquote stieg auf etwa
25 Prozent.
(rtr/lin)
Alexej Nawalny war das bekannteste Gesicht der politischen Opposition in Russland. Er stand für den Kampf gegen korrupte und menschenfeindliche Machenschaften des Regimes, er begeisterte damit zahlreiche Russ:innen. Nicht umsonst fürchtete der russische Machthaber Wladimir Putin ihn wie keinen anderen.