Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz gestorben. Bild: imago images/ ZUMA Wire
International
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz erwarten Politiker in Deutschland keinen außenpolitischen Kurswechsel Teherans.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte dem Magazin "Spiegel" am Montag, "ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben". Es sei aber denkbar, dass hinter den Kulissen "heftige Diadochenkriege um die Nachfolge des Revolutionsführers ausbrechen".
FDP-Politiker Djir-Sarai: Chamenei trifft im Iran Entscheidungen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor einer Illusion, dass Iran nun seine geopolitische Agenda ändern werde. "Der Tod Raisis wird die Politik der Islamischen Republik nach außen nicht ändern", sagte er dem Magazin.
Bijan Djir-Sarai glaubt nicht an einen Wandel im Iran durch den Tod des Präsidenten. Bild: dpa / Hannes P Albert
Die zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden von Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei getroffen und nicht vom Präsidenten. Der iranischstämmige FDP-Politiker sagte weiter, der Tod Raisis sei aber für die innenpolitische Frage relevant, wer die möglichen Nachfolger Chameneis sein könnten.
CDU-Außenpolitiker Hardt sieht Machtkämpfe im Iran kommen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht nun allerdings eine kleine Chance auf Wandel. "Viele Menschen, nicht nur in Iran, hoffen nun auf Veränderung", sagte Hardt dem "Spiegel".
Das überalterte Mullah-Regine werde Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen. "Die Machtkämpfe an der Spitze werden nun neu entfacht."
(afp)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
