Donald Trump und sein Justizminister William Barr. Bild: imago images / MediaPunch
International
US-Justizminister William Barr hat
Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in
laufende Verfahren einzumischen.
- Die permanenten Kommentare von der Seite machten es "unmöglich, meinen Job zu machen", sagte Barr am Donnerstag dem US-Fernsehsender ABC News.
- Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er. Er werde sich nicht einschüchtern lassen – weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem Präsidenten – sagte Barr. Er werde sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.
Der Hintergrund zu Barrs Aussagen
"Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren
des Justizministeriums zu twittern", sagte Barr. Er sei sich
"natürlich" bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen
könnte, fügte er hinzu.
Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar
vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese
Woche für Empörung gesorgt hatte. Stone muss sich wegen seiner Rolle
in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.
Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag
angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben
bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump kritisierte die
Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später empfahl
das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist – ein deutlich milderes Strafmaß. Die vier mit dem Fall befassten
Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung – die
als politisch motiviert betrachtet wurde – geschlossen zurück.
Um was geht's im Fall Stone?
Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten
schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten
zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen,
Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last
gelegt. Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers
Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016
Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.
(ll/dpa)
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