Außenministerin Annalena Baerbock hat neue Sanktionen gegen den Iran für Mitte November angekündigt – dafür erhält sie nicht nur Zuspruch.Bild: imago images/ Future Image
International
Die Proteste im Iran dauern an. In einem gemeinsamen Antrag machen sich die Ampel-Parteien dafür stark, den Protest zu unterstützen. Der Plan: zusätzliche Sanktionen gegen Teheran und ein besserer Schutz für geflüchtete Oppositionelle. Darüber hat der Bundestag in der zweiten Novemberwoche debattiert. Kritisiert wurde vor allem Außenministerin Annalena Baerbock.
"Deutschland leistet zu wenig", bemängelt beispielsweise der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen. Durch eine "Politik des minimalen Drucks auf das Regime" werde die iranische Protestbewegung im Stich gelassen.
Auch in den sozialen Medien wird Baerbock heftig kritisiert.
Ein zwanzig Meter breites Bild von Jina Mahsa Amini prangt seit neuestem an der "East Side Gallery".Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Außenministerin Annalena Baerbock weist die Kritik zurück: "Wir lassen nicht nach", versichert die Grünen-Politikerin. "Jeden Tag werden wir versuchen, weitere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen."
Auf Twitter bekräftigt Baerbock ihre Aussage, die sie im Bundestag getätigt hat. Sie schreibt: "Wir stehen an der Seite der Männer und Frauen in Iran, und zwar nicht nur heute, sondern: so lange es notwendig ist." In ihrem Tweet nennt sie einige der getöteten Demonstrant:innen beim Namen: Masha, Nika, Abdolfazel, Mohammad, Omid, Minu. "Sie sind nicht allein", verspricht Baerbock.
Die Außenministerin kündigt neue Sanktionspakete für Mitte November an. Und außerdem:
"Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass es im UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zu Iran gibt und ein Aufklärungsmechanismus mandatiert wird. Weil wir zuhören und wissen, wie wichtig es für die Opfer ist, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
Für diese Versprechen bekommt Baerbock nicht nur Beifall. Stattdessen fordern User:innen unter dem Thread mehr Einsatz.
Kritiker sehen bloße Worthülsen
Der deutsch-iranische Künstler Michel Abdollahi etwa schreibt:
"Nichts haben Sie gemacht. Es ist anmaßend zu behaupten, Sie tragen die iranische Revolution in die Öffentlichkeit. Seit 6 Wochen betteln wir förmlich um Ihre Aufmerksamkeit. Dieser Tweet ist anmaßend. Wir brauchen Taten von der Bundesregierung. Deutliche Taten gegen Mörder."
Andere weisen darauf hin, dass Gegner:innen des iranischen Mullah-Regimes auch in Deutschland nicht sicher seien – und daher auch hier entschlossen gehandelt werden müsse. Baerbock wird außerdem aufgefordert, jetzt "endlich Nägel mit Köpfen zu machen." Einige bedanken sich aber auch bei der Außenministerin, für den Einsatz und die Unterstützung.
Die Iran-Politik ist ein Streit-Thema, auch innerhalb der Ampel-Koalition.
"Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener halten", betont etwa die FDP-Abgeordnete Renata Alt ausdrücklich an Baerbocks adressiert. "Die Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich."
Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen in dem Land und der internationalen öffentlichen Aufmerksamkeit war der Tod von Mahsa Amini. Die 22-Jährige war wegen Verstößen gegen die Kleiderordnung von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden und starb am 16. September in Polizeigewahrsam.
(Mit Material von dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
