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Fast zehn Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Angriffe auf das Land wieder intensiviert. Die Kämpfe toben vor allem im Osten des Landes. Aber auch die Hauptstadt Kiew ist immer wieder Ziel von Drohnenangriffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vergangene Woche in die USA geflogen und hat eine als historisch eingestufte Rede vor dem amerikanischen Parlament gehalten. US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Zuge dessen die Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot zugesagt.
Bei einem ukrainischen Angriff im Osten der Ukraine sind nach Angaben Moskaus mindestens 63 russische Soldaten getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, vier Raketen mit hochexplosiven Sprengköpfen hätten einen "temporären Stützpunkt" der russischen Armee in der Stadt Makijiwka getroffen, zwei weitere hätten abgeschossen werden können. Das ukrainische Militär sprach von deutlich mehr getöteten russischen Soldaten in Makijiwka, ohne sich zu dem Angriff zu bekennen.
Makijiwka liegt in der Region Donezk nahe der gleichnamigen Stadt und wird von Russland kontrolliert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau setzten die ukrainischen Streitkräfte bei dem Angriff einen von den USA gelieferten Raketenwerfer vom Typ Himars ein.
Es ist der bislang größte Verlust an Menschenleben bei einem einzigen Angriff, den Russland seit Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Februar des vergangenen Jahres bekannt gegeben hat. Moskau äußert sich nur sehr selten zu den eigenen Verlusten in der Ukraine.
Angesichts des sich in die Länge ziehenden Kriegs in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Erhöhung der Waffenproduktion in der westlichen Militärallianz angemahnt. "Wir brauchen eine enorme Menge an Munition. Wir brauchen Ersatzteile", sagte der Norweger in einem Gespräch mit dem britischen Radiosender BBC 4 am Wochenende. Die Instandhaltung von Waffensystemen, die bereits an die Ukraine geliefert wurden, sei mindestens genauso wichtig wie die Debatte über weitere Waffen.
Die Nato müsse sich darauf einstellen, die Ukraine langfristig zu unterstützen, sagte Stoltenberg weiter. Aus Russland habe es keine Anzeichen gegeben, dass es sein übergeordnetes Ziel einer Übernahme der Ukraine aufgegeben habe. "Die ukrainischen Streitkräfte hatten mehrere Monate lang die Oberhand. Aber wir wissen auch, dass Russland viele neue Kräfte mobilisiert hat, von denen viele jetzt ausgebildet werden." Er fügte hinzu: "Das weist darauf hin, dass sie bereit sind, den Krieg fortzusetzen und möglicherweise versuchen, eine neue Offensive zu starten."
Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse erwartet im Laufe dieses Jahres einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Ich rechne im Frühsommer mit einem Stillstand, an dem beide Seiten sagen: Jetzt bringt es nichts mehr", sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir werden im Verlauf des Jahres 2023 einen Waffenstillstand haben."
Am wahrscheinlichsten trete zwischen Februar und Mai eine Situation ein, "in der beide Seiten erkennen, dass sie nicht weiterkommen", meint der ehemalige General. "Das wäre der Moment für Waffenstillstandsverhandlungen." Dies bedeute aber noch lange keinen Frieden. "Waffenstillstand heißt: Wir beenden das Schießen. Die Verhandlungen dürften lange dauern, man benötigt einen Vermittler: vielleicht UN-Generalsekretär Guterres, der türkische Präsident Erdogan oder der indische Präsident Modi – wobei sich niemand wirklich aufdrängt."
Es bleibe nur eine Verhandlungslösung, die für beide Seiten akzeptabel sei, sagte Domröse – "auch wenn Putin eigentlich gern die gesamte Ukraine hätte und Selenskyj die gesamte Ukraine wieder befreien möchte". Als mögliche Lösung nannte der Ex-General, "dass Selenskyj auf die Forderung verzichtet, Gebiete wie die Krim sofort wieder in die Ukraine einzugliedern – man könnte einen Übergang vereinbaren".
Auch der Russland- und Sicherheitsexperte András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte den Funke-Zeitungen, im Sommer könnte es Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geben. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir zum Jahresende eine Art Waffenstillstand haben werden: mit hoffentlich gar keinen Kämpfen mehr, aber jedenfalls sehr viel geringeren Kämpfen."
Russland hat in der fünften Nacht in Folge die Ukraine mit Kampfdrohnen angegriffen. In der Hauptstadt Kiew teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagmorgen mit, dass Energie-Infrastruktur bei den Angriffen beschädigt worden sei. Es gebe Stromausfälle in der Stadt, die sich auch auf die Wärmeversorgung auswirkten, sagte er. Die Wasserversorgung laufe aber normal. Klitschko teilte auch mit, dass nach einer Explosion in einem Stadtviertel ein 19-Jähriger verletzt im Krankenhaus behandelt werden musste. Dort war ein Haus bei einem russischen Angriff getroffen worden.
In der Nacht zum Montag gab es erneut in vielen Teilen der Ukraine Luftalarm. Seit Tagen greift Russland verstärkt nachts mit Kamikaze-Kampfdrohnen vom iranischen Typ Schahed-136 an. Russische Militärblogger berichteten, dass neben Kiew die Regionen Poltawa, Charkiw, Donezk, Dnipropetrowsk, Mykolajiw und Cherson betroffen waren. Die massiven Angriffen mit Kampfdrohnen hatten am Donnerstag begonnen.
Auch Russland meldet immer wieder Drohnenangriffe von ukrainischer Seite. Im grenznahen russischen Gebiet Brjansk wurde nach Angaben von Gouverneur Alexander Bogomas am Montag Energie-Infrastruktur getroffen. In einem Ort sei dadurch der Strom ausgefallen. Es habe keine Verletzten gegeben, sagte Bogomas.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten russischen Drohnenangriffe auf Städte seines Landes in der Neujahrsnacht mit scharfen Worten verurteilt. "Die russischen Terroristen waren bereits erbärmlich, und sind auch so ins neue Jahr gestartet", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Diese Angriffe könnten den Ukrainern nichts anhaben. "Unser Zusammengehörigkeitsgefühl, unsere Authentizität, das Leben selbst – all das steht so sehr im Kontrast zu der Angst, die in Russland vorherrscht."
Das russische Militär habe spürbar Angst, behauptete Selenskyj. "Und sie haben zu Recht Angst, denn sie werden verlieren." Selbst mit Drohnen und Raketen kämen die russischen Militärs nicht weit. "Weil wir zusammenhalten." Die russische Seite dagegen werde nur von Angst zusammengehalten, argumentierte er.
Im Verlauf schwerer Kämpfe um die ostukrainische Frontstadt Bachmut haben russische Truppen nach ukrainischer Darstellung schwere Verluste erlitten. Wie der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Sonntag mitteilte, seien allein am Vortag rund 170 russische Soldaten getötet worden. Weitere 200 Russen seien bei Versuchen, die Stadt anzugreifen, verwundet worden. Tscherewatyj sprach von einem "Fließband des Todes" für die Angreifer. Die Angaben zu den Opferzahlen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der ukrainischen Frontlinien im Osten des Landes. Für die russischen Streitkräfte ist die Stadt ein Prestigeobjekt, das sie um jeden Preis erobern wollen. Die russischen Angriffe werden von Angehörigen der berüchtigten Söldnertruppe Wagner angeführt. Auch die russische Seite berichtet regelmäßig von hohen Opferzahlen in den Reihen der ukrainischen Gegner.
Deutschland hat mit Jahresbeginn die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato übernommen. Die sogenannte Speerspitze des Militärbündnisses besteht in diesem Jahr aus allein rund 11.500 Landstreitkräften. Die Bundeswehr stellt davon etwa 8000 Männer und Frauen. Weitere Kräfte kommen aus Belgien, Tschechien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und Slowenien.
Die offiziell VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannte Speerspitze der Nato wurde im Zuge der ersten großen Ukraine-Krise nach 2014 aufgestellt und ist seitdem ein zentrales Element der Abschreckungsstrategie gegen Russland. Ihre Besonderheit ist der hohe Bereitschaftsgrad. So müssen die schnellsten Kräfte in 48 bis 72 Stunden bereit sein, um dorthin verlegt zu werden, wo das Bündnis sie jeweils benötigt. Für die Soldaten bedeutet das zum Beispiel, dass sie sich innerhalb ihrer Bereitschaftszeiten nicht weit vom Dienstort entfernen dürfen.
Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Neujahr nach Angaben der Flugabwehr in Kiew mit insgesamt 45 Drohnen angegriffen. Alle Kamikaze-Kampfdrohnen vom iranischen Typ Schahed-136 seien von der ukrainischen Luftverteidigung zerstört worden, teilten die Streitkräfte am Neujahrstag in Kiew mit. "Es ist nicht gelungen, den Ukrainern das Fest zu verderben", hieß es in der Mitteilung. Russland setzt die Drohnen unter dem eigenen Namen Geran – zu Deutsch: Geranie – ein, um eine iranische Beteiligung zu verschleiern. Russland und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen.
In einer kurzen Silvesterbotschaft wünschte Präsident Selenskyj seinen Landsleuten ein frohes neues "Jahr unseres Sieges", wie er es nannte. "Heute Wunder wünschen? Die Ukrainer haben sie schon lange geschaffen", betonte Selenskyj. Dazu veröffentlichte er auf Instagram ein Foto von sich und seiner Frau Olena vor einem bescheiden geschmückten Weihnachtsbaum. In seiner Neujahrsbotschaft fanden sich weitere politische Untertöne. "Sich echte Freunde wünschen? Wir haben bereits mit Sicherheit herausgefunden, wer sie sind", sagte Selenskyj – und meinte damit offenkundig die Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Mit leichter Ironie und Hinweis auf die wiederholten Angriffe auf das ukrainische Stromnetz erklärte er: "Willst du Licht? Es ist in jedem von uns, auch wenn es keinen Strom gibt."
Das neue Jahr konnten die Ukrainer trotz der durch russische Raketenangriffe angerichteten Schäden größtenteils bei Licht begrüßen. Die Energieversorger hatten die Anweisung erhalten, Privathaushalte zum Neujahrsfest bevorzugt mit Strom zu versorgen. Am Samstag herrschte in den Supermärkten in Kiew nach dem dreistündigen Luftalarm großer Andrang. Die Bewohner der Hauptstadt deckten sich kurz vor dem Fest noch mit Leckereien und dem traditionellen Sekt ein.
Unmittelbar vor dem Jahreswechsel wurden in der Ukraine einfliegende "Kamikaze-Drohnen" aus Russland gemeldet, die dazu gedacht sind, mit hoher Geschwindigkeit auf Ziele herabzustürzen. Für die Städte Odessa und Mykolajiw im Süden sowie Dnipro im Zentrum des Landes wurde Luftalarm ausgelöst, wie die Agentur Unian berichtete. Später wurde der Alarm auch auf den Osten der Ukraine ausgeweitet. Der Militärverwalter von Mykolajiw, Vitali Kim, berichtete von zwei Formationen von Drohnen, die in seinem Gebiet gesichtet worden seien. Die Luftabwehr habe das Feuer auf die Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion eröffnet. Auch nach dem Jahreswechsel gab es dann wieder Luftalarm.
Kurz vor den Neujahrsfeierlichkeiten hat Russland die Ukraine erneut mit Dutzenden von Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. In Kiew waren am Samstag rund ein halbes Dutzend Explosionen – mutmaßlich ausgelöst von der Flugabwehr – zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur aus dem Zentrum der Hauptstadt berichtete. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von Zerstörungen. Einsatzkräfte und medizinisches Personal seien unterwegs. Erst am Donnerstag hatte Russland die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Erneut gab es nun auch am letzten Tag des Jahres überall Luftalarm. Die Behörden riefen die Menschen auf, Schutz in Bunkern zu suchen.
Von Explosionen wurde ebenfalls aus den westukrainischen Gebieten Winnyzja, Schytomyr und aus dem südukrainischen Gebiet Mykolajiw berichtet. Dem Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, zufolge ist das westukrainische Gebiet Chmelnyzkyj mit Drohnen angegriffen worden. Zwei Verletzte habe es dort gegeben. Als Vorsichtsmaßnahme wurde in mehreren Gebiete der Strom abgeschaltet, um Schäden bei Treffern der Energieversorgung zu verringern.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat mit einem Video in russischer Sprache vor einer neuen Mobilmachung durch den Kreml schon zu Jahresbeginn gewarnt. "Ich weiß genau, dass ihr noch eine Woche habt, um eine Wahl zu treffen", sagte Resnikow in dem auf Youtube veröffentlichten Video. Dann würden die Grenzen geschlossen, damit niemand das Land verlassen könne. Es gebe die Wahl, sich der Einberufung zum Kriegsdienst zu entziehen oder in der Ukraine zu sterben oder zum "Krüppel" zu werden.
Der Minister warf der Führung in Moskau vor, immer neue Mobilisierungswellen zu planen, um nicht die Niederlage in der Ukraine einzugestehen, um sich weiter an der Macht zu halten und nicht für die vielen Kriegsverbrechen einstehen zu müssen. Resnikow sagte, er spreche nicht nur als Minister, sondern auch als Jurist. "Je länger der Krieg dauert, desto schwerer werden die Folgen für die einfachen Menschen, für die einfachen Russen", sagte er. Generationen in Russland müssten für die angerichteten Schäden aufkommen. Die Ukraine aber werde nicht aufgeben. "Wir verteidigen unsere Erde."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahresende bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Unterstützung und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands bedankt - mit einem Tweet auf Deutsch. "Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle & technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr @Bundeskanzler!", schrieb er am Samstag auf Twitter.
"Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen", meinte der Staatschef mit Blick auf die von Scholz ausgerufene Zeitenwende, mit der die Bundesregierung auch eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg eingeleitet hatte. Die Ukraine hofft angesichts massiver russischer Drohnen- und Raketenangriffe auf deutlich mehr Militärhilfe etwa bei der Flugabwehr. Auch Experten meinen, dass das Land für einen Sieg gegen Russland noch viel mehr Waffen und Munition braucht.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat Fehler in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt. Zwar sei durch die Pipeline Nord Stream 2 nie Gas geströmt, "aber wenn Sie mich fragen – ja, im Nachhinein war das ein Fehler", sagte Heusgen der "Welt am Sonntag".
Heusgen forderte in der "Wams" die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. Deutschland habe "die moralische Pflicht, dieses Land zu unterstützen", sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass "die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA und Europa abnimmt", mahnte Heusgen.
Das Verteidigungsministerium in Minsk hat nach dem Fund einer Flugabwehrrakete auf belarussischem Staatsgebiet von einer möglichen Provokation Kiews gesprochen. "Entweder wurde die ungelenkte Flugabwehrrakete wegen der schlechten Ausbildung der Mannschaft unabsichtlich abgefeuert, oder die Rakete war defekt, oder aber es handelt sich um absichtliche Provokation der ukrainischen Streitkräfte", sagte der Chef der belarussischen Flugabwehr, Kirill Kasanzew, in einer am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Stellungnahme des Ministeriums.
Russland äußerte sich indes "äußerst besorgt" wegen der Rakete. Das russische und das belarussische Militär stünden in ständigem Kontakt miteinander, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein vertrauensvoller Dialog beider Seiten gewährleiste den Austausch sensibelster Informationen, sagte er, ohne Details zu nennen. Russland hat in Belarus Tausende von Soldaten und viel Militärtechnik stationiert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. "Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste.
Zudem verurteilte er die massiven russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur, um der Bevölkerung im Winter Wasser, Heizung und Strom zu nehmen. "Präsident Putin versucht, aus dem Winter eine Waffe gegen Zivilisten zu machen. Das ist kein Angriff auf militärische Ziele mit zivilen Opfern. Das ist ein massiver Angriff auf Zivilisten, weil Millionen Ukrainer dieser grundlegenden Leistungen beraubt werden", sagte der Norweger.
Staatsmedien in Minsk meldeten, dass eine vom Flugabwehrsystem S-300 abgeschossene Rakete auf belarussisches Staatsgebiet gefallen sei. Die Gründe würden derzeit untersucht. Demnach wurde auch Machthaber Alexander Lukaschenko unterrichtet. Die Staatsagentur Belta meldete, die Rakete sei womöglich im Zuge des Einsatzes der ukrainischen Flugabwehr auf das Gebiet von Belarus gelangt. Das wäre ein ähnlicher Vorfall wie im November, als polnisches Gebiet getroffen wurde.
In der Ukraine sind die Sorgen groß, dass Russland von Belarus aus einen neuen Angriff starten könnte. Ein solcher Fund könnte von Minsk und Moskau als Vorwand genutzt werden.
Das ukrainische Militär hat "massive" russische Raketenangriffe auf mehrere Städte des Landes am Donnerstagmorgen gemeldet. Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte, von der russischen Armee seien "mehr als 120 Raketen abgefeuert" worden, um "wichtige zivile Infrastruktur zu zerstören und massenhaft Zivilisten zu töten".
Die meisten Raketen sind abgefangen worden, heißt es von ukrainischer Seite. In der Hauptstadt Kiew seien bei Angriffen drei Menschen verletzt worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es drei Verletzte, darunter ein 14-jähriges Mädchen. Alle befinden sich im Krankenhaus", schrieb er im Onlinedienst Telegram. Auch in den Städten Charkiw und Lwiw wurden eine Reihe Explosionen gemeldet.
Im Krieg gegen die Ukraine steuert Russland nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine militärische Niederlage zu. "Niemand hätte gedacht, dass das Jahr 2022 so endet", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den Nato-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen "geschickt und strategisch, klug und heldenhaft" einsetze.
Habeck sprach sich zudem für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus, betonte dabei aber auch, dass diese "im Verbund mit den Alliierten abgesprochen werden müssen". Ob auch Deutschland der Ukraine das mächtige Luftabwehrsystem Patriot liefern wird, so wie es die USA tun werden, ließ der Vizekanzler jedoch offen.
Russische Militärs starteten nach ukrainischen Angaben am Mittwochabend eine neue Angriffswelle mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine. Die Drohnen seien gegen verschiedene Ziele im Süden und Osten des Landes gerichtet, teilte die Befehlsstelle der ukrainischen Luftabwehr Süd auf Facebook mit. In der Region Dnipro seien fünf Drohnen abgeschossen worden.
Der Einflug von Drohnen in mehreren Gruppen wurde auch aus der Region Donezk, aus Saporischschja und aus Charkiw gemeldet. Beobachter berichteten zudem über Flüge in Richtung Odessa. Nach Berichten der Agentur Unian wurden zahlreiche unbemannte Fluggeräte abgeschossen. Zuletzt hatte das russische Militär die sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine eingesetzt. Dabei wurde die Versorgung mit Wasser und Strom landesweit schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet nach eigenem Bekunden eine baldige Unterbrechung der Nachschubwege für Waffen und Munition für die ukrainische Armee aus dem Ausland. "Wir beobachten, dass die Ukraine immer mehr und immer bessere westliche Waffen erhält", sagte Lawrow im russischen Fernsehen. Daher gebe es unter Militärexperten Forderungen, diese Lieferwege zu unterbrechen. Dabei werde an "Eisenbahnstrecken, Brücken und Tunnel" gedacht, sagte Lawrow. "Ich gehe davon aus, dass sie professionelle Entscheidungen darüber treffen, wie man diese Lieferungen erschwert oder im Idealfall ganz stoppt."
(mit Material von dpa und afp)
