Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz.Bild: imago images / Martin Juen
International
12.05.2021, 12:3012.05.2021, 12:30
Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler
Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem
Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der
Regierungschef von der konservativen ÖVP am Mittwoch bekannt. Der
Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen.
In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von
der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der
Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher
und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische
Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ
(Dezember 2017 bis Mai 2019).
Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler
und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische
Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als
Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der
Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil
beweisen.
Die Ermittlungen laufen sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen
Kabinettschef. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die
Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte,
dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund
umzudrehen und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage
hineinzudrängen".
(ogo/dpa)
Ein Gespräch mit Politikwissenschaftler Marcel Dirsus über Putins Macht, den Mechanismus autoritärer Systeme – und warum Demokratisierung kein Zufallsprodukt ist.
Wer die Weltlage verstehen will, kommt an Wladimir Putin nicht vorbei – und an der Frage, wie lange sich seine Herrschaft noch halten kann. Der renommierte Autor und Experte für autoritäre Regime, Marcel Dirsus, hat dazu ein viel beachtetes Buch ("Wie Diktatoren stürzen") veröffentlicht. Watson hat mit ihm gesprochen – über die Anatomie der Macht, das Spiel mit Angst und Loyalität, und die Hoffnung auf Wandel.
