Politik
International

Brexit: May hat es nicht geschafft mit ihrem Deal. Die 4 Alternativen.

Bild
International

Diese 4 Alternativen zu Mays Deal stehen heute zur Abstimmung

01.04.2019, 19:0601.04.2019, 19:09

Jede der vorgelegten Optionen kann angenommen oder abgelehnt werden. Auch Enthaltungen sind möglich. Abgestimmt werden sollte zwischen 21 und 21.30 Uhr (MESZ), das Ergebnis wurde erst kurz vor Mitternacht (gegen 23.30 Uhr) erwartet. Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Allerdings handelt es sich nur um Probeabstimmungen. Sie sind somit rechtlich unverbindlich.

Parlamentspräsident John Bercow lässt folgende Anträge zur Abstimmung zu:

Brexit per Zollunion

Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

Weicher Brexit

Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.

Zweites Brexit-Referendum

Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.

Brexit-Widerruf

Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge die EU um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament erneut über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden.

Über den harten Brexit wird also nicht abgestimmt, aber über ein zweites Referendum.

12-Jährige in Bochum angeschossen: Setzt die Polizei zu leichtsinnig auf Schusswaffen?
In Bochum schoss ein Polizist während eines Einsatzes auf ein Mädchen, das offenbar mit zwei Messern bewaffnet war. Vielfach wird hier kritisiert, dass mildere Mittel anwendbar gewesen wären. Wie leichtfertig nutzen Polizist:innen in Deutschland ihre Schusswaffen also wirklich?
Eine Zwölfjährige soll mit zwei Messern auf Polizeibeamt:innen losgegangen sein. Ein 22-Jähriger versprüht Reizgas und bedroht Passant:innen mit einem Messer. Ein junger Mann ist suizidal, richtet dann ebenfalls ein Messer gegen Polizeibeamt:innen.
Zur Story