Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten. Darauf reagierte jetzt die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.Bild: imago images / Xinhua
International
18.12.2019, 15:0218.12.2019, 15:51
US-Präsident Donald Trump hat wegen des
drohenden Amtsenthebungsverfahrens in einem Brief schwere
Vorwürfe gegen die Spitzenfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi,
erhoben.
- In dem Schreiben kehrt Trump in bekannter Manier die Vorwürfe gegen ihn einfach um.
- In dem Brief heißt es: "Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg."
- Und weiter: "Das hat nur mit Ihrem Versuch zu tun, die Wahl 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu stehlen!"
- Das Schreiben umfast sechs Seiten. Das Weiße Haus veröffentlichte es am Dienstag
So reagiert Nancy Pelosi:
"Das ist lächerlich", kommentierte Pelosi das Schreiben am Dienstag (Ortszeit). "Wir haben es nicht komplett gelesen, wir haben gearbeitet."
Sie habe aber die wesentlichen Teile des Briefs gesehen. Ihr Fazit:
"Das ist wirklich krank."
Und so steht es um das Amtsenthebungsverfahren:
Es wird erwartet, dass das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch für die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump stimmt.
Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens ist daher wahrscheinlich.
Der Vorwurf: Präsident Trump soll in der Ukraine-Affäre sein Amt missbraucht und Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, behindert haben.
Was noch in Trumps Wutbrief steht:
Trump kritisierte, ihm seien bei den Vorbereitungen der
Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) Grundrechte
verwehrt worden – etwa die Möglichkeit, Zeugen bei den Anhörungen im
Repräsentantenhaus verhören zu lassen. "Den Beschuldigten bei den
Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt."
Im
Jahr 1692 hatten in Salem im US-Bundesstaat Massachusetts berüchtigte
Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei
beschuldigt wurden. 19 unschuldige Menschen wurden gehängt. Trump
beklagt immer wieder, dass er Opfer einer "Hexenjagd" sei.
Der Präsident nannte das von den Demokraten angestrebte
Amtsenthebungsverfahren "nicht mehr als einen illegalen, parteiischen
Umsturzversuch". Trump fügte hinzu: "Sie betrachten
Demokratie als Ihren Feind!"
(ll/lj/dpa)
Waffenlieferungen sind ein leidiges Thema mit Frustrationspotenzial. Sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch an Israel bestimmten in den vergangenen Monaten und Jahren zahlreiche Diskussionen in der deutschen Politik. Einigkeit gab es nur bedingt.