Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kündigt nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommision an.Bild: imago images / LEIGH VOGEL
International
Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen
Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen
Untersuchungskommission angekündigt. Diese müsse die Hintergründe und
Folgen des "inländischen Terroranschlags" und das Handeln aller
beteiligten Sicherheitskräfte unter die Lupe nehmen, erklärte Pelosi
am Montag.
Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom
Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt
worden war.
Amtsenthebungsverfahren gescheitert
Der Vorstoß der Demokratin kam zwei Tage nach dem Scheitern des
Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat.
Die Kommission soll Pelosi zufolge auch Trumps Bemühungen
untersuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Die
Demokraten werfen dem Republikaner vor, seine Anhänger bei einer
Kundgebung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol ermuntert zu haben.
Bei dem Angriff auf den Sitz des Kongresses kamen fünf Menschen
ums Leben, darunter ein Polizist. Abgeordnete, Senatoren und auch der
damalige Vizepräsident Mike Pence wurden teils nur Minuten vor der
Erstürmung von Sitzungssälen durch den wütenden Mob in Sicherheit
gebracht. Der Kongress war an dem Tag zusammengetreten, um das
Ergebnis der von Trump verlorenen Präsidentenwahl zu beglaubigen.
Das Kapitol ist seither weitgehend abgeriegelt, noch immer sind
dort rund 6000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um das
Parlament vor neuen Angriffen zu schützen. Pelosi erklärte in ihrem
Schreiben an die Abgeordneten nun, eine erste Überprüfung der
Sicherheitsmaßnahmen habe klargemacht, dass es einen
Nachtragshaushalt brauche, um den Kongress und seine Mitglieder
künftig besser zu schützen.
(pas/dpa)
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