Jacinda Ardern, die Premierministerin von Neuseeland.Bild: X90125
International
21.03.2019, 06:4621.03.2019, 07:27
Bei dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch wurden am vergangenen Freitag 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt – nun will die Regierung des Landes Sturmgewehre und
halbautomatische Waffen verbieten.
- Dies kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Donnerstag in Wellington an. Der Verkauf von solchen Waffen ist mit sofortiger Wirkung bereits nicht mehr erlaubt.
- Als mutmaßlicher Täter sitzt ein 28 Jahre alter Rechtsextremist aus Australien in Untersuchungshaft. Ihm droht lebenslanges Gefängnis.
Mit dem Verbot der Schusswaffen drückt Ardern mächtig aufs Tempo: Die Premierministerin hatte gleich nach der Tat eine Verschärfung der
Waffengesetze angekündigt. Dies war allerdings erst später erwartet
worden. Die sozialdemokratische Regierungschefin verfolgt damit eine
völlig andere Politik als zum Beispiel die USA. Dort wird nach
Massakern immer wieder über strengere Regelungen diskutiert. Bislang
gelang es der mächtigen Waffenlobby jedoch stets, dies zu verhindern.
Nach Schätzungen sind in Neuseeland mehr als 1,2 Millionen
Schusswaffen im Umlauf. Wie viele davon halbautomatische Waffen sind,
ist nicht bekannt. Wer solche Gewehre besitzt, muss sie nun
zurückgeben, soll aber vom Staat Geld zurück erhalten. Für
Neuseeländer, die sich solche Waffen illegal angeschafft haben und
nun zurückgeben, soll es eine Amnestie geben. Verboten werden auch
Zusatzteile, mit denen Gewehre aufgerüstet werden können.
Ardern schloss ihre Erklärung mit den Worten: "Kurz gesagt: Es
wird jede Art von halbautomatischen Waffen, die bei dem
Terroranschlag am vergangenen Freitag benutzt wurde, in diesem Land
verboten." Nach Angaben der Polizei sind inzwischen alle 50
Todesopfer identifiziert. Inzwischen haben auch die Beerdigungen
begonnen. Für die Familien geht damit eine lange Wartezeit zu Ende,
die viele Hinterbliebene zusätzlich belastet hatte. Normalerweise
werden Muslime innerhalb von 24 Stunden beigesetzt.
An diesem Freitag will ganz Neuseeland zur Tatzeit mit zwei
Schweigeminuten der Opfer gedenken. Das Massaker hatte am Freitag
vergangener Woche gegen 13.40 Uhr in der Al-Nur-Moschee von
Christchurch begonnen, wo sich gerade mehr als 300 Leute zum
Freitagsgebet versammelt hatten. Allein dort erschoss der Täter 42
Menschen. Dann fuhr er zu einer weiteren Moschee, wo er nochmals acht
Menschen umbrachte.
Kurz darauf wurde er von zwei Polizeibeamten in seinem Auto
überwältigt. Vor dem Massaker hatte der Australier eine 74-seitige
Kampfschrift mit rechtsextremistischen Parolen ins Internet gestellt
und auch per E-Mail verschickt. Die Tat wurde mit einer Helmkamera
ins Internet übertragen. Davon gibt es auch ein 17-minütiges
Video.
(pb/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).