Cannabis-Legalisierung: Luxemburg bereitet erste Schritte dazu vor

Symbolbild *hust*

Als erstes Land in Europa: Luxemburg bereitet Legalisierung von Cannabis vor

Luxemburg legt schon mal vor. Als erstes Land in Europa will das Großherzogtum Cannabis legalisieren. Wie genau und nach welchem Modell – das ist noch offen. Eine Arbeitsgruppe sei derzeit dabei, Fragen zu analysieren und erste Schritte der Vorbereitung zu machen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium in Luxemburg.

Künftig soll in Luxemburg jeder Erwachsene für den persönlichen Gebrauch Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Alles unter strengen Bedingungen natürlich, die noch festgelegt werden müssen.

Und das hat Gründe:

Nach der Ankündigung der Ende 2018 neuaufgelegten Luxemburger Regierung von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, Cannabis "zum Freizeitgebrauch" zu legalisieren, muss nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dabei gebe es keinen Zeitdruck, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. "Wir geben uns die nötige Zeit, um das korrekt durchzuführen." Viele Akteure und Ministerien müssten ins Boot geholt werden. Eine staatliche Cannabis-Agentur solle die Legalisierung begleiten.

Vorbild Kanada

Im Oktober 2018 hatte Kanada als zweites Land der Welt den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert. Volljährige dürfen dort bis zu 30 Gramm Marihuana kaufen, bei sich haben und rauchen. Auch der private Anbau für den persönlichen Gebrauch ist in den meisten Regionen erlaubt. 2014 hatte Uruguay als weltweit erster Staat den Anbau und Verkauf von Cannabis unter staatlicher Kontrolle erlaubt. Luxemburg wäre nach Angaben des EU-Beobachtungszentrums für Drogen mit Sitz in Lissabon das erste Land in Europa, das diesen Weg geht.

In einigen anderen Ländern wie den Niederlanden werden Anbau und Verkauf teils geduldet. In Portugal etwa ist der Besitz und Konsum von Cannabis – wie bei allen Drogen – in kleinen Mengen legal, der Anbau aber illegal.

In Deutschland gelten Cannabis-Produkte als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind grundsätzlich verboten. Bei geringen Mengen zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft aber von einer Strafverfolgung absehen.

Bundespolizei fürchtet Drogenproblem

Nach Angaben des Deutschen Hanfverbandes sind zum weltweiten "Global Marijuana March 2019" Anfang Mai auch in rund 30 deutschen Städten Demos und Kundgebungen für die Legalisierung von Cannabis geplant. Es werde Aktionen von Hamburg bis München und von Düsseldorf bis Dresden geben, teilte der Verband in Berlin mit. Seit März 2017 ist es bundesweit gesetzlich möglich, dass Patienten im Einzelfall Cannabis auf Rezept bekommen.

Wegen der Legalisierung von Cannabis in Luxemburg für den privaten Konsum rechnet die Bundespolizei mit einem Anstieg von Delikten im angrenzenden Deutschland. Das gilt besonders für die benachbarten Bundesländer Rheinland-Pfalz und das Saarland. "Die Gefahr ist dann relativ hoch, dass die Leute von hier hinüberfahren, einkaufen und hierhin zurückkommen", sagte Sprecher Stefan Döhn in Trier. Und auch wenn man dann Cannabis legal in Luxemburg kaufen könne: "Die Einfuhr nach Deutschland ist illegal." Es werde sicherlich dann mehr Kontrollen und mehr Arbeit geben. "Es könnte ein Drogenproblem werden."

(ts/dpa)