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Heinz-Christian Strache lässt FPÖ-Mitgliedschaft ruhen

Wien 18.05.2019, Sportministerium, Wien, AUT, Pressekonferenz zum Ruecktritt des Vizekanzlers nach der Veroeffentlichung eines Videos das ihn mit dem damaligen Wiener Buergermeister Gudenus bei einem  ...
Der österreichische Politiker Heinz-Christian Strache. Bild: www.imago-images.de
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Heinz-Christian Strache lässt FPÖ-Mitgliedschaft ruhen

01.10.2019, 10:3801.10.2019, 11:35
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Nach dem Debakel der FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich lässt Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache seine Mitgliedschaft bei den Rechtspopulisten ruhen. Das sagte er auf einer Pressekonferenz.

  • Damit wolle er "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis" verhindern.
  • Mit diesem Schritt kam Strache einer Suspendierung durch seine Partei zuvor. Mehrere FPÖ-Politiker hatten die Aussetzung von Straches Parteimitgliedschaft gefordert.
  • Strache war seit Sonntag teils sehr deutlich eine große Mitschuld am desaströsen Wahlergebnis der Rechtspopulisten gegeben worden. Mit dem Ibiza-Video und zuletzt einer Spesenaffäre hatte er seine Partei in größte Schwierigkeiten gebracht.

Straches Skandal-Liste:

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit Strache in der Hauptrolle hatte im Mai den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt, eine Woche vor der Wahl geriet die Partei zudem in eine Spesenaffäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache, weil er möglicherweise Spesen falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn bisher vehement.

Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens in der Spesenaffäre kündigte Parteichef Norbert Hofer Straches Parteiausschluss an. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek (FPÖ) sagte am Montag: "Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut." Auch weitere FPÖ-Politiker erklärten, dass Strache ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr in der Partei habe.

Das Ibiza-Video und die Spesenaffäre dürften viele Wähler davon abgehalten haben, ihr Kreuz bei der FPÖ zu machen. Die Rechtspopulisten sind am Sonntag auf 16,2 Prozent der Stimmen abgestürzt – ein Minus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die FPÖ-Spitzen deuteten am Wahlabend an, dass sie die Partei künftig auf der Oppositionsbank sehen.

(ll/mit dpa)

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In den Umfragen steht die FPÖ mit rund 27 Prozent – und damit zwei Prozent vor der konservativen ÖVP an vorderster Stelle. Und das, obwohl die FPÖ in viele Skandale der vergangenen Jahre verwickelt ist: etwa die Ibiza-Affäre um den ehemaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache, die Kontroversen um den österreichischen Nachrichtendienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) oder die Spionage-Affäre (zwei Verfassungsschützer sollen jahrelang für Russland spioniert haben).

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