Aktuelle Themen
In angespannter Stimmung zwischen den politischen Lagern hat der US-Kongress die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump abgehalten.
Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent sagten am Mittwoch als Zeugen aus. US-Medien sprachen von einem "historischen" Ereignis. Trump sagte im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus, er sei "zu beschäftigt", um sich die Anhörung anzusehen. "Es ist eine Hexenjagd", sagte er.
Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an. Im Laufe der vergangenen Wochen wurden bereits zahlreiche Zeugen befragt – allerdings hinter verschlossenen Türen. Die stundenlange öffentliche Anhörung wurde nicht nur auf den Online-Portalen vieler US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen von Beginn an live und – abgesehen von Pausen – ohne Unterbrechung übertragen.
Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Es besteht der Verdacht, dass er Militärhilfe an das osteuropäische Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten potenziell schaden könnten.
Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Dabei will Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.
Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Im Oktober gab er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Er glaube nach wie vor, dass es "verrückt" sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um "Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten" zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch.
Außerdem gab er an, dass sich Trump seines Wissens nach am 26. Juli persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt habe. "Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach «den Ermittlungen" fragte", sagte Taylor. Er sei darüber vergangene Woche von einem Mitarbeiter in Kenntnis gesetzt worden. Im Anschluss daran hätten seine Mitarbeiter den Botschafter gefragt, was Trump über die Ukraine denke. "Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern."
Taylor stellte dar, wie er im Sommer in Kiew realisiert habe, dass die Ukraine-Politik der USA auf zwei parallelen Kanälen abgelaufen sei: auf einem regulären und einem "hochgradig irregulären". Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Botschafter Sondland, gewesen. Der irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik gearbeitet. Taylor und Kent betonten die Bedeutung von Militärhilfe für die Ukraine.
Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner "derjenigen an der Macht" richteten, "weil solche selektiven Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben – unabhängig vom Land".
Die Republikaner versuchten die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handele sich um "absurde Vorwürfe" und eine "sorgfältig orchestrierte" Schmutzkampagne, um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. Andere Abgeordnete der Republikaner betonten immer wieder, viele Zeugenschilderungen beruhten allein auf Hörensagen und Angaben aus zweiter Hand.
Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner durch die öffentlichen Anhörungen ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind. Die Öffentlichkeit ist laut Umfragen gespalten in der Frage.
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren zwar eröffnen – entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Sie halten derzeit geschlossen zu Trump. Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Einem Amtsenthebungsverfahren musste sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky stellen.
(dpa/lin)
