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International
20.08.2019, 15:5720.08.2019, 22:13
Finito! Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt.
- "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom.
- Conte verkündete, er wolle bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen.
- Präsident Mattarella nahm das Rücktrittsgesuch am Abend an.
Italien steckt (spätestens jetzt) in einer großen innenpolitischen Krise. Conte hatte in seiner Rede vor dem Senat den rechten Innenminister Matteo Salvini als "verantwortungslos" kritisiert. Als Salvini am 8. August die regierende Koalition aufgekündigt habe, habe er dabei "seine eigenen Interessen und die seiner Partei", der Lega, verfolgt, sagte Conte. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit "schweren Risiken" ausgesetzt.
So begann die Regierungskrise in Italien
Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von der Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD, die bereits über Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit beraten.
Hintergrund: Die Regierungskrise in Italien
Die Lega und die Sterne-Bewegung sind seit Juni vergangenen Jahres an der Macht und bilden eine europakritische Koalition. In den vergangenen Monaten ist es zu immer mehr Streitereien in der Populistenallianz gekommen, so dass Regieren fast unmöglich geworden ist. Während die Lega in Umfragen dank des harten Anti-Migrations-Kurses von Salvini Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage
Wie geht es in Italien jetzt weiter?
Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.
Das Büro von Präsident Mattarella teilte am Dienstagabend mit, von Mittwoch bis Donnerstagnachmittag werde der Präsident mit Vertretern der Parteien Wege aus der Krise sondieren. Dabei geht es um die Frage, ob im Parlament eine Regierungsmehrheit gebildet werden kann, oder ob vorgezogene Neuwahlen anberaumt werden müssen.
Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise
Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder – gepaart mit politischer Unsicherheit – Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.
(hau/dpa/afp)
Politiker, die aus Tassen trinken
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Politiker, die aus Tassen trinken
Die Symboldichte in diesem Bild ist so hoch, wir müssen sie unkommentiert lassen. Gesagt sei lediglich: Das ist Wladimir Putin.
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Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
