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Finito! Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt.
Italien steckt (spätestens jetzt) in einer großen innenpolitischen Krise. Conte hatte in seiner Rede vor dem Senat den rechten Innenminister Matteo Salvini als "verantwortungslos" kritisiert. Als Salvini am 8. August die regierende Koalition aufgekündigt habe, habe er dabei "seine eigenen Interessen und die seiner Partei", der Lega, verfolgt, sagte Conte. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit "schweren Risiken" ausgesetzt.
Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von der Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD, die bereits über Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit beraten.
Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.
Das Büro von Präsident Mattarella teilte am Dienstagabend mit, von Mittwoch bis Donnerstagnachmittag werde der Präsident mit Vertretern der Parteien Wege aus der Krise sondieren. Dabei geht es um die Frage, ob im Parlament eine Regierungsmehrheit gebildet werden kann, oder ob vorgezogene Neuwahlen anberaumt werden müssen.
Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder – gepaart mit politischer Unsicherheit – Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.
(hau/dpa/afp)
