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International
Im Streit über die Offenlegung seiner
Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage
einstecken müssen.
- Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen.
- Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände am Montag (Ortszeit) in Washington jedoch zurück und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne.
- Trump kritisierte die Entscheidung und kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.
Darum geht es im Streit um Trumps Steuerunterlagen:
Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre
Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump dagegen hat
dies bis heute nicht getan, was bei seinen Kritikern den Verdacht
befeuert, dass er etwas zu verbergen hat.
Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die
Demokraten diverse Ermittlungen gegen Trump voran und versuchen unter
anderem, Einblick in dessen Finanzen zu bekommen. Der Vorsitzende des
Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, hatte von
einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine
Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben.
Cummings stellte dabei eine strafbewehrte Anordnung aus, mit der er
die Firma Mazars USA zur Herausgabe der Dokumente zwingen kann.
Anwälte Trumps und der Trump-Organisation hatten dagegen geklagt und
argumentiert, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten
vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Der Bundesrichter
wies diese Einwände jedoch zurück und erklärte die Bemühungen des
Kongresses für zulässig.
Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps
Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des
Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin
aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen
aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber
verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen.
(ll/dpa)
Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump
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Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
