Flüchtlingskinder – Trump kippt per Dekret seine eigene Politik
20.06.2018, 21:17
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Am Mittwochmorgen (Ortszeit) äußerte sich US-Präsident Donald Trump zur Ankündigung vom republikanischen Sprecher der Kongresskammer Paul Ryan, dass das Parlament am Donnerstag zu seiner Flüchtlingspolitik abstimme werde.
Trump reagierte mit seinem liebsten Regierungsmittel: einem Tweet.
Er arbeitet da an was. Denkt er etwa um?
Was genau der Präsident vorhat, blieb zunächst offen. Vier Stunden später unterzeichnete Trump ein Dekret. Demnach gilt wieder: Illegale Einwanderer und ihre minderjährigen Kinder bleiben zusammen, wenn sie an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffen werden.
Trump reagierte damit auf den Widerstand im Parlament. Aber auch auf juristische Bedenken. Die bisherige Praxis dürfte nach Einschätzung der Regierung in Washington also juristisch angefochten werden. Hintergrund sei eine Vereinbarung von 1997, in der sich die Regierung verpflichtete, beim Umgang mit minderjährigen Einwanderern bestimmte Standards einzuhalten.
Trump hatte zuvor verfügt, dass illegale Einwanderer an der US-Grenze von ihren Kindern getrennt werden. Am Mittwoch gab es dafür weltweit Kritik.
Papst Franziskus sprach gemeinsam mit den US-Bischöfen seiner Kirche von einen "unmoralischen Vorgehen".
Die britische Regierungschefin Theresa May erklärte, Kinder "offenbar in Käfigen" unterzubringen, sei "zutiefst erschütternd" und "falsch".
Selbst im US-Parlament regte sich Widerstand. Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag über ein mögliches Ende der Trennungen von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko ab. Das kündigte Paul Ryan an: "Wir wollen nicht, dass Kinder ihren Eltern weggenommen werden", sagte er. Das Einwanderungsrecht lasse sich auch umsetzen, "ohne dass Familien auseinandergerissen werden."
Trumps Vorstoß wird auch von Vertretern von Trumps Republikanischer Partei, die traditionell Familienwerte hochhält, kritisiert. Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen.
Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. Ryan sagte nun, der vorliegende Gesetzentwurf sehe vor, dass die Migrantenfamilien zusammenblieben, während die juristischen Prozeduren gegen die Eltern wegen des illegalen Grenzübertritts liefen.
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Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
