US-Präsident Donald Trump (l.) und Wladimir Putin bei einem Treffen in Helsinki. Bild: AP
International
21.02.2020, 08:0121.02.2020, 08:41
US-Geheimdienste gehen Medienberichten
zufolge davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf
einmischen will, um Präsident Donald Trump wieder zu einem Wahlsieg
zu verhelfen. Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter
Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung
erklärt, berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend
die Zeitungen "New York Times", "Washington Post" und der Sender CNN.
Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass
es in der Anhörung der vergangenen Woche in der Tat um "die
Integrität" der Präsidentschaftswahlen im November gegangen sei.
Russland bereits 2016 verwickelt gewesen
Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits
2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf
eingemischt. Trump bestreitet dies. Republikaner legten die
Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos
und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten
Kandidaten unterstützte. Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen
Trumps Kampagne und Moskau führte nach der Wahl zu einer langen
Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.
Den Medienberichten zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der
Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl
in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche
Präsidentschaftswahl einmischen will. Es blieb jedoch zunächst
unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt
wurden. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die
Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste in Frage
gestellt haben, wie es weiter hieß.
Trump sabotiere Ermittlungen
Trump wollte die vertrauliche Unterrichtung des Parlaments den
Berichten zufolge verhindern, um den Demokraten keine Munition gegen
ihn zu geben. Sollte dies zutreffen, erklärte der Vorsitzende des
Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, sabotiere der
Präsident die Bemühungen, jede ausländische Einmischung bei der Wahl
zu verhindern. "Er tut genau das, wovor wir gewarnt hatten", schrieb
Schiff auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf das
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an, bei dem die Demokraten ihm
vorgeworfen hatten, die Ukraine zur Wahlhilfe für ihn zu nötigen.
Eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der
Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, "die
Integrität unserer Demokratie" zu untergraben. "Russland mischt sich
wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird", schrieb sie
mit Blick auf die Berichte auf Twitter.
(dpa/lin)
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem abgeschotteten Nordkorea hat sich offenbar intensiviert. Erst am 4. November besuchte Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui Moskau. Dabei traf sie sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und unterstrich die Zusammenarbeit.