
In Belarus wurden erneut Oppositionelle bei nicht genehmigten Demonstrationen festgenommen.Bild: TUT.by
International
27.09.2020, 13:5627.09.2020, 13:59
In Belarus (Weißrussland) haben sich vor der großen
Sonntagsdemonstration gegen die Amtseinführung des umstrittenen
Staatschefs Alexander Lukaschenko Sicherheitskräfte mit schwerem
Gerät in Stellung gebracht. An großen Straßen seien Militärfahrzeuge
und Wasserwerfer gesichtet worden, berichteten Medien im
Nachrichtenkanal Telegram. Geschäfte und Cafés in der Innenstadt
hätten am Sonntag vorsorglich geschlossen. Es war der 50. Protesttag
in Folge. Bei dem traditionellen Frauenmarsch am Vortag waren nach
Angaben des Innenministeriums rund 150 Menschen festgenommen worden.

Beim Frauenmarsch wurden am Samstag in Minsk 150 Menschen festgenommen.Bild: www.imago-images.de / Natalia Fedosenko
Die Opposition hoffte, dass sich am Nachmittag noch mehr Menschen an
den landesweiten Aktionen beteiligten als an den Wochenenden zuvor.
"Alle zivilisierten Länder erkennen nach und nach Swetlana
Tichanowskaja als gesetzliche Vertreterin des Volkes an", hieß es.
Deshalb sollten die Belarussen die Bürgerrechtlerin mit der
Demonstration symbolisch ins Amt heben.
Lukaschenko ließ sich im Amt bestätigen – EU erkennt Amtseinführung nicht an
Lukaschenko hatte sich am Mittwoch nach 26 Jahren an der Macht ohne
Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen lassen. Die EU
erkannte die Amtseinführung nicht an. Bei der Abstimmung am 9. August
will er mehr als 80 Prozent der Stimmen erreicht haben. Nach der
Amtseinführung nahmen die Proteste gegen den als "letzten Diktator
Europas" bezeichneten Machthaber in dieser Woche wieder an Fahrt auf.

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat aus dem Exil in Litauen die Menschen zu neuen Protesten aufgerufen.Bild: AP / Mindaugas Kulbis
Tichanowskaja erinnerte die Belarussen daran, trotz Gewaltandrohungen
der Behörden weiter an ihren Zielen festzuhalten. "Wir haben uns
versammelt, um dieses Regime zu stoppen – und wir werden das mit
friedlichen Mitteln tun", sagte sie in einer Botschaft. "Wir sind
Millionen. Und deshalb werden wir gewinnen."
Marcon: "Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss"
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist überzeugt davon, dass Belarus (Weißrussland) vor einem Machtwechsel steht. "Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss", sagte er der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" kurz vor seinem Besuch der baltischen Staaten Litauen und Lettland. "Was in Belarus passiert, ist eine Krise der Macht, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die sich mit Gewalt an die Macht klammert."
Macrons Besuch von Montag bis Mittwoch in den beiden baltischen Staaten ist der erste offizielle bilaterale Besuch eines französischen Präsidenten seit dem offiziellen Besuch von Präsident Jacques Chirac im Jahr 2001.
(lau/dpa)
In der Bundestagsdebatte zum 5-Punkte-Plan ist ein bemerkenswerter Satz gefallen, der die gesamte Diskursverschiebung auf den Punkt traf, und er kam von Phönix-Kommentator Erhard Scherfer. Über die Rede von FDP-Chef Christian Lindner sagte Scherfer, er habe "ein Bild der Sicherheitslage nach Gefühlen gezeichnet, nicht nach Fakten".