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International
30.04.2019, 18:5401.05.2019, 05:58
Die angespannte Lage in Venezuela zwischen der Opposition und dem Präsidenten Nicolás Maduro ist am Dienstag eskaliert.
Einige Soldaten erhoben sich gegen die Regierung, der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó rief das Militär dazu auf, sich ihm anzuschließen. Videos zeigen heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Das sind die 4 wichtigsten Entwicklungen zur Venezuela-Krise:
Guaidó appelliert an das Militär und das Volk
Der Hoffnungsträger der Opposition in Venezuela Juan Guaidó hat einige Soldaten auf seine Seite gebracht. Er rief den Rest der Streitkräfte dazu auf, sich ihm anzuschließen.
Abtrünnige Soldaten befreiten zudem den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest.
Guaidó hatte am Dienstagmorgen auch die Venezolaner aufgerufen, auf die Straße zu gehen und seine "Operation Freiheit" zu unterstützen.
Auch nach den heftigen Ausschreitungen am Dienstag kündigte er für Mittwoch weitere Proteste an: "Wir führen die 'Operation Freiheit' fort. Wir bleiben auf den Straße, bis wir das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme erreicht haben", sagte er am Abend. "Morgen geht ganz Venezuela auf die Straße."
Wie reagierte Staatschef Maduro – und wie steht es mit dem Militär tatsächlich?
Präsident Maduro erklärte den Aufstand später für gescheitert. "Ich danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens", sagte er in einer Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit). Nach seiner Darstellung wurden die Soldaten unter einem Vorwand zu einer Autobahn nahe dem Militärstützpunkt La Carlota gelockt worden. Als sie merkten, dass es sich um einen Coup der Opposition handelte, seien die meisten umgekehrt, sagte Maduro. Gegen den harten Kern von etwa 20 abtrünnigen Soldaten ermittele nun die Generalstaatsanwaltschaft. "Diese Verräter werden ihr Schicksal noch kennen lernen", sagte Maduro.
Tatsächlich gelang es der Opposition trotz des spektakulären Coups offenbar zunächst nicht, größere Truppenteile auf ihre Seite zu ziehen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino gelobte Maduro die Treue und erklärte, alle Kasernen und Stützpunkte seien unter Kontrolle.
Auch die regierungstreuen Banden - sogenannte Colectivos - versprachen Maduro ihre Unterstützung. "Es ist der Moment gekommen, in dem wir die Revolution mit Waffen verteidigen", sagte der Chef der Gruppe La Piedrita, Valentín Santana, in einem am Dienstag veröffentlichten Video und streckte ein Schnellfeuergewehr in die Kamera. "Wir werden unseren Präsidenten Nicolás Maduro verteidigen."
Medien berichteten vor Maduros Ansprache, die US-Regierung wolle Informationen verfügen, wonach der Staatschef zur Ausreise bereit gewesen sein soll. Russland habe ihn aber überzeugt, zu bleiben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag dem Sender CNN. "Es ist lange her, dass jemand Maduro gesehen hat. Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute Morgen zu gehen. Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte", erklärte Pompeo.
Panzerwagen rast in Menschenmenge
Demonstranten und regierungstreue Sicherheitskräfte lieferten sich in der Hauptstadt Caracas am Dienstag auch schwere Auseinandersetzungen. Vermummte Regierungsgegner griffen gepanzerte Militärfahrzeuge an.
Ein Panzerwagen raste in die Menge, wie im kolumbianischen Fernsehsender RCN zu sehen war. Ob dabei Demonstranten verletzt wurden oder ums Leben kamen, war zunächst unklar.
Nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota schleuderten Demonstranten Steine auf auf Motorräder mit Nationalgardisten. Die Sicherheitskräfte feuerten Tränengaskartuschen in die Menge.
Nach Angaben der Opposition wurden bei den Kämpfen mindestens 69 Menschen verletzt. Die meisten seien durch Schrotkugeln verwundet worden, schrieb der Bürgermeister der Oppositionshochburg Chacao, Gustavo Duque, am Dienstag auf Twitter. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden im ganzen Land mindestens 83 Menschen bei Demonstrationen festgenommen.
Internet-Zugriff laut Bericht teilweise eingeschränkt
Einem Bericht ist der Zugriff auf das Internet teilweise eingeschränkt worden. Netzwerke wie Facebook , Twitter und Plattformen zum Hochladen von Videos seien vorübergehend nicht mehr erreichbar gewesen, berichtete die Nichtregierungsorganisation Netblocks am Dienstag. Die Störungen führte Netblocks auf den staatlich betriebenen Internetprovider zurück, welcher den Zugang zu den Diensten eingeschränkt habe. Diese Sperrung sei jedoch nicht "zu 100 Prozent effektiv" gewesen.
So reagiert die internationale Gemeinschaft
- Die USA unterstützen Guaidó. "Amerika wird Ihnen beistehen, bis Freiheit und Demokratie wiederhergestellt sind", schrieb US-Vizepräsident Mike Pence auf Twitter an die Menschen in Venezuela gerichtet.
- Bundesaußenminister Heiko Maas hofft angesichts der jüngsten Entwicklungen im venezolanischen Machtkampf auf eine friedliche Lösung. Er stellte am Dienstag auch klar: "Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert."
- Die USA haben ebenso wie Deutschland und rund 50 weitere Staaten Guaidó als legitimen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt.
- US-Präsident Donald Trump hat der kommunistischen Regierung in Kuba wegen der Unterstützung für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro mit scharfen Wirtschaftssanktionen gedroht. Sollten kubanische Truppen und Milizen nicht sofort militärische und andere Operationen einstellen, würden die USA ein komplettes Embargo und Sanktionen gegen Kuba verhängen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. "Hoffentlich kehren alle kubanischen Soldaten schnell und friedlich auf ihre Insel zurück!", fügte er hinzu.
(aj/ll/dpa/afp)
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