
Donald Trump, ehemaliger US-Präsident, hat seine Anhänger laut US-Demokraten zum Sturm auf das Kapitol im Januar angestichelt.Bild: dpa / Patrick Semansky
International
12.02.2021, 07:3812.02.2021, 07:37
Zum Abschluss ihrer zweitägigen
Präsentation im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die
Anklagevertreter eindringlich eine Verurteilung des früheren
US-Präsidenten gefordert. Trump habe seine Anhänger zum Sturm auf das
US-Kapitol angestiftet, und wenn dies ungestraft bleibe, könne der
Republikaner weitere Gewalt anzetteln, mahnten die Ankläger am
Donnerstag (Ortszeit) im US-Senat.
Sie argumentierten, Trumps
Anhänger seien bei ihrer Attacke klar den Anweisungen des damaligen
Präsidenten gefolgt. Das Anklage-Team beschuldigte Trump auch, er
habe seine Unterstützer schon in der Vergangenheit zu Gewalt
ermuntert. An diesem Freitag sind nun Trumps Verteidiger an der
Reihe, ihre Argumente vorzutragen.
Anstiftung zum Aufruhr
Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten
gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress
zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden
offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums
Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor
bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg
gestohlen worden sei.
Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben
im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die
Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Mit dem
Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach dem Abschied aus dem
Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er
für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.
Voraussetzung dafür
wäre, dass der Republikaner in dem Verfahren verurteilt wird. Die
dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit aber nicht
absehbar.
Wegen Trumps Anordnung gehandelt
Die Ankläger hatten am Mittwoch damit begonnen, ihre Vorwürfe
gegen Trump darzulegen, und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und
eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt.
Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über
Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den
Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu
haben.
Die Anklagevertreter argumentieren, Trump habe seine Anhänger auf
Twitter aktiv für den 6. Januar nach Washington beordert, um die
Zertifizierung des Wahlausgangs zu stoppen. Er habe sie mehrfach zum
"Kampf" aufgerufen und ihren Marsch auf das Kapitol initiiert.
Das Anklage-Team präsentierte am Donnerstag Aussagen von
Beteiligten der gewaltsamen Proteste, die angaben, sie hätten auf
Trumps Geheiß gehandelt. Eine Trump-Anhängerin sagte in einem Video
etwa: "Ich habe getan, worum er gebeten hat." Die Anklagevertreterin
Diana DeGette sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer
hätten aus eigenen Stücken gehandelt. Das sei aber nicht der Fall.
"Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu
angewiesen habe." Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin,
betonte: "Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat."
Keinerlei Reue
Die Anklagevertreter zeichneten mit Tweets und Videobotschaften
Trumps auch nach, wie der damalige Präsident damals auf die Attacke
reagierte - wie er seine Anhänger an jenem Tag lobte und nur
halbherzig zum Rückzug aufforderte, wie er Wahlbetrugsbehauptungen
erneuerte und die Eskalation rechtfertigte. Erst am Tag danach,
angesichts von wachsendem Druck, hatte er die Gewalt verurteilt.
Die Ankläger warfen Trump vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und
seine Äußerungen bei der Kundgebung vom 6. Januar später als
"vollkommen angemessen" bezeichnet. Sie mahnten, die Bedrohung durch
fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter. Das Team argumentierte
auch, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt
ermuntert. Gezeigt wurden Videomitschnitte früherer Äußerungen von
Trump, in der dieser zum Beispiel bei einem Wahlkampfauftritt zu
Gewalt gegen Störer aufrief und versprach, er werde die Anwaltskosten
übernehmen, falls jemand deshalb Schwierigkeiten bekomme.
Der Anklagevertreter Joe Neguse sagte, die Beweise seien klar.
Trump habe seine Anhänger zum Aufruhr angestiftet und müsse
verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden. "Wenn wir das
unbeantwortet lassen, wer kann dann sagen, dass es nicht wieder
passiert?"
Verteidiger weisen Vorwürfe zurück
Nach den Anklägern sind am Freitag Trumps Verteidiger an der
Reihe, ihre Argumente zu präsentieren. Sie weisen die Vorwürfe zurück
und halten das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten für
verfassungswidrig. Außerdem verweisen sie mit Blick auf Trumps
Kundgebung auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Neguse tat das
ab und betonte, Trump sei "nicht einfach irgendein Typ" gewesen, der
bei einer Kundgebung seine Meinung gesagt habe. "Er war der Präsident
der Vereinigten Staaten."
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte
Quellen, Trumps Anwälte wollten nur einen Tag für ihre Präsentation
in Anspruch nehmen. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits am
Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche enden dürfte -
voraussichtlich mit einem Freispruch für Trump.
(pas/dpa)
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