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Vor der Europawahl trafen sich die Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten zum TV-Duell. Darin wurden verschiedene Uneinigkeiten deutlich – doch in einem Aspekt sind sie sich bereits einig.
Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl hat sich der Sozialdemokrat Frans Timmermans für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen ausgesprochen. Allerdings müsse es als Ersatz gute Bahnverbindungen geben, sagte der Niederländer am Donnerstagabend im ZDF.
Sein christdemokratischer Kontrahent Manfred Weber äußerte sich etwas vorsichtiger. Er wolle Kurzstreckenflüge nicht gesetzlich abschaffen, sagte der CSU-Politiker. Doch plädierte auch er dafür, sie "durch eine gute Bahn" zu ersetzen.
Der Deutsche Weber, Vizechef der CSU, und der Niederländer Timmermans, bisher Vizepräsident der EU-Kommission, bewerben sich beide um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zunächst kämpfen sie jedoch darum, mit ihren Parteienfamilien im nächsten Europaparlament die stärkste Fraktion zu stellen. Die Europawahl ist vom 23. bis 26. Mai.
Weber hat sich zudem für eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. Das bedeutet, dass im Internet keine Spitz- oder Tarnnamen mehr verwendet werden dürften. Timmermans lehnte eine solche Klarnamen-Pflicht dagegen ab. Das sei übertrieben, sagte der Niederländer.
Manfred Weber hat sich auch klar für den Aufbau einer europäischen Armee ausgesprochen. "Ich will sie", sagte der Politiker. Der Niederländer Timmermans betonte, eine europäische Armee sei auf absehbare Zeit nicht realistisch. Fragen von Krieg und Frieden würden die Nationalstaaten so bald nicht aufgeben, sagte Timmermans.
Weber stellte sich auch noch einmal ausdrücklich hinter die umstrittene Copyright-Richtlinie. Die Furcht der Gegner vor Zensur sei unbegründet, meinte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Sollte sie sich tatsächlich bewahrheiten, werde er als Chef der EU-Kommission die Richtlinie wieder ändern, sagte Weber.
Einig zeigten sich die beiden Spitzenkandidaten bei der Ablehnung der Atomkraft. Weber forderte einheitliche europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. Bisher liege dies in der Hand der nationalen Behörden. Die Zukunft liege ohnehin in einer eigenständigen europäischen Energieversorgung durch erneuerbare Energien.
Timmermans sagte: "Ich habe Deutschland immer bewundert für den Atomausstieg." Deutschland habe den Weg gezeigt. "Ich hoffe, andere werden folgen", sagte der Niederländer.
(hd/dpa)
