Trump feuerte Bolton am Dienstag über Twitter.Bild: Andrew Harrer/imago
International
11.09.2019, 03:5711.09.2019, 06:05
US-Präsident Donald Trump dementiert
regelmäßig, dass in seiner Regierung Chaos herrsche. Die Abläufe am
Dienstag trugen nicht dazu bei, Trumps Beteuerungen zu stützen.
- Um 11.00 Uhr (Ortszeit) kündigte die Pressestelle des Weißen Hauses an, Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton werde gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin vor die Medien treten.
- Keine Stunde später - um 11.58 Uhr - teilte Trump auf Twitter mit, er habe Bolton wegen Meinungsverschiedenheiten gefeuert: "Seine Dienste werden im Weißen Haus nicht mehr gebraucht." Einer fehlte daraufhin bei der Pressekonferenz im Weißen Haus: John Bolton.
Bolton ist ein umstrittener Hardliner
Der Mann mit dem Walross-Schnauzer und dem Siegelring ist ein
Hardliner, dem ein Hang zu militärischen Interventionen nachgesagt
wird. Während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush war er
einer der glühendsten Verfechter des Irak-Kriegs - eine Entscheidung,
die Trump regelmäßig als großen Fehler bezeichnet. Bolton ist seit
jeher umstritten. Als Bush Bolton 2005 für den Posten des
amerikanischen UN-Botschafters nominierte, wandten sich mehr als 100
US-Diplomaten in einem offenen Brief gegen diese Wahl. Auch in der
Regierung von Trump blieb Bolton seinem Hardliner-Kurs aber treu.
Bolton gilt als Hardliner. Bild: www.imago-images.de
Bolton hatte sich mit Pompeo angelegt
US-Medien berichteten immer wieder über Differenzen zwischen
Bolton und Trump, aber auch zwischen Bolton und Pompeo. Trump ist
zwar ein Mann der harten Worte, will die "endlosen Kriege", in die
die USA verstrickt sind, dennoch lieber heute als morgen beenden.
Auch Pompeo ist nicht gerade für seinen sanften Kurs bekannt, geriet
aber trotzdem immer wieder mit Bolton aneinander. Der US-Sender CNN
berichtete erst am vergangenen Freitag, das Verhältnis zwischen
Bolton und Pompeo habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die beiden
hätten über Wochen hinweg nicht miteinander gesprochen.
Zuletzt meldeten US-Medien, Bolton und Pompeo hätten sich beim
Thema Afghanistan überworfen. Unter Pompeos Führung verhandelt
US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad seit Monaten mit den
radikalislamischen Taliban, das Ziel: ein Abkommen, das den Weg für
den Abzug der US-Truppen und für Frieden bereitet. CNN berichtete,
Khalilzad sei nach Boltons Ansicht zu sehr auf die Taliban
zugegangen. Trump sagte ein für vergangenen Sonntag geplantes Treffen
mit Taliban-Vertretern in Camp David zwar ab und erklärte die
Gespräche für "tot". Boltons Job konnte das aber nicht mehr retten.
Bolton mit Pompeo.Bild: KEVIN DIETSCH/imago
Bolton hat aus seiner harten Haltung nie einen Hehl gemacht. Im
März 2015 verfasste er einen Gastbeitrag in der "New York Times" mit
der Überschrift: "Bombardiert den Iran, um Irans Bombe zu stoppen".
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zählte Bolton
ebenso wie etwa den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu zum "B-Team" - eine Truppe, der Sarif vorwarf, Trump in
eine militärische Konfrontation mit dem Iran verwickeln zu wollen.
Trump sagte im Juni nach eigenen Angaben einen unmittelbar
bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran ab. Und der Präsident
betont immer wieder, er sei prinzipiell zu Gesprächen mit der Führung
in Teheran bereit.
Wo Trump mit Bolton über Kreuz lag
Differenzen mit Trump gab es auch beim Thema Nordkorea, der
Präsident nennt Machthaber Kim Jong Un seinen "Freund". Während
Bolton nordkoreanische Raketentests kritisierte, tat Trump diese als
belanglos ab. Die "New York Times" berichtete, als Trump Ende Juni in
einer spektakulären Aktion an der Demilitarisierten Zone Kim traf und
als erster US-Präsident nordkoreanischen Boden betrat, habe Bolton
beschlossen, seinen Chef nicht zu begleiten.
Trump war sich bewusst, dass er sich einen Scharfmacher an die
Seite geholt hatte. Anfang Mai sagte der Präsident einen
bemerkenswerten Satz über Bolton: "Ich bin derjenige, der ihn
mäßigt." Aus dem Mund des Affekt-Politikers Trump ist das besonders
vielsagend.
Trump und Bolton telefonieren Ende Dezember mit dem irakischen Ministerpräsidenten. Bild: imago/ZUMA Press
Angesichts von Boltons harter Agenda wurde Trump regelmäßig mit
der Frage konfrontiert, wie zufrieden er mit dessen Arbeit sei. In
der Vergangenheit nahm der Präsident seinen Sicherheitsberater immer
wieder in Schutz. "Ich habe John Bolton und ich habe ein paar andere
Leute, die ein bisschen gemäßigter sind als er. Und am Ende treffe
ich die Entscheidung", sagte Trump etwa an jenem Tag im Mai.
Doch die Kämpfe zwischen Bolton und denen, "die ein bisschen
gemäßigter sind", nahmen hinter den Kulissen stetig zu. Und die
internen Meinungsverschiedenheiten sorgten für zusätzliche Verwirrung
über die - ohnehin erratische - Außenpolitik von Trumps Regierung.
Trump hat mit Bolton nun bereits drei Nationale
Sicherheitsberater verschlissen. Der erste war Michael Flynn, der
nach nur wenigen Tagen im Amt im Zuge der Russland-Affäre gehen
musste. Es folgte Herbert Raymond McMaster. Der Drei-Sterne-General
galt als vergleichsweise moderat, Trump und er sollen sich persönlich
aber nie gut verstanden haben. Mit Bolton wurde Trump nun allerdings
auch nicht glücklicher.
(pb/dpa)
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Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.