Der Demokrat Adam Schiff.Bild: picture alliance / abaca
International
21.01.2020, 22:1722.01.2020, 13:59
Mit heftigem Streit über die Verfahrensregeln hat der US-Senat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.
- Der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell dabei am Dienstag vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen. Trumps Republikaner wollten ein schnelles Impeachment-Verfahren ohne Zeugenaussagen und weitere Beweise durchdrücken.
- Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, wies das entschieden zurück. Eine von McConnell vorgelegte Resolution lege einen "fairen Weg" für den Verlauf des Prozesses fest, sagte der Jurist, der im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam leitet.
- Cipollone kritisierte die Anklage gegen den Präsidenten als nicht nur "lächerlich", sondern als "gefährlich für unsere Republik".
Darum geht es bei dem Streit:
Im Mittelpunkt des Streits steht ein von Mitch McConnell, dem führenden Republikaner im Senat, vorgelegter Resolutionsentwurf, der den Verfahrensablauf im Senat festlegen soll. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen sowie für Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner Zeugenbefragungen dann mit ihrer Senatsmehrheit verhindern werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und können damit die Verfahrensregeln bestimmen.
Der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete das Vorgehen der Republikaner als "nationale Schande". Er reichte zunächst einen Antrag ein, um bislang von der Trump-Regierung zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre anzufordern.
Der komplizierte Streit: McConnells Resolution sieht vor, dass Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Dies sollte zunächst auf jeweils zwei Tage begrenzt werden. Das hätte zu zwölfstündigen Marathonsitzungen geführt, die sich vermutlich bis in die Nacht gezogen hätten. Die Demokraten kritisierten umgehend, damit solle die Öffentlichkeit von der Beweisführung ausgeschlossen werden.
McConnell änderte daraufhin die Resolution. Anklage und Verteidigung haben nun jeweils drei Tage zur Darlegung ihrer Argumente.
Anschließend sollen die Senatoren 16 Stunden Zeit bekommen, schriftlich Fragen an Verteidigung und Anklage zu richten. Erst danach soll es um die Frage zusätzlicher Beweismittel - also um Zeugenaussagen und Regierungsdokumente - gehen. Die Demokraten fordern unter anderem eine Vorladung von Trumps Stabschef Mick Mulvaney und vom früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton.
Die Ukraine-Affäre: Das ist bisher passiert
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.
Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Seine Anwälte argumentieren, Trump habe als Präsident das Recht dazu gehabt.
(ll/afp)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
