Marie Yovanovitch, ehemalige US-Botschafterin der Ukraine. Bild: dpa
International
In der Ukraine-Affäre in den USA ist die frühere US-Botschafterin Marie Yovanovitch vor das Repräsentantenhaus geladen. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsident sie wieder an – auf Twitter.
15.11.2019, 17:1616.11.2019, 09:38
Am zweiten Tag der Anhörungen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump wurde Marie Yovanovitch vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses befragt. Yovanovitch ist die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine und wurde angeblich von Trumps Team aus dem Amt gemobbt.
Während Yovanovitch vor dem Ausschuss aussagte, sorgte Trump für Aufregung. Auf Twitter griff der Präsident die frühere Botschafterin frontal an. Er schrieb, überall wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert. Als der Ausschussvorsitzende Adam Schiff sie über den Tweet informierte und ihn vorlas, sagte sie: "Es ist einschüchternd."
Schiff warf Trump daraufhin "Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit" vor. Zuvor hatte Yovanovitch unter Eid ausgesagt, sie habe sich schon vorher von Aussagen Trumps bedroht gefühlt.
Trump verteidigte sich später bei einem Auftritt im Weißen Haus und wies den Vorwurf zurück, er versuche, Zeugen einzuschüchtern. "Ich habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, genau wie andere Leute." Der Präsident sagte, er habe an diesem Freitag erstmals Teile der öffentlichen Anhörungen angeschaut. Was sich dort abspiele, sei eine Schande, kritisierte er. Den Republikanern würden wichtige Verfahrensrechte verweigert. Das Ganze sei ein "Witz".
Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump am Freitag fort. Am Mittwoch hatten Abgeordnete bereits zwei Zeugen öffentlich befragt – das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September.
Warum ein Impeachment-Verfahren?
Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.
Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine «Hexenjagd».
Yovanovitch stellte sich bei der Anhörung am Freitag als Opfer einer "Rufmordkampagne" infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. "Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen." Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amtes enthoben werde, seien nicht zutreffend.
Yovanovitch sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Außenministeriums erhalten. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe.
"Es war furchtbar, das zu hören. Es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen musste."
Die frühere Botschafterin wurde auch auf das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli angesprochen, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump regte in dem Gespräch Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter Biden an. Über die abberufene Botschafterin sagte Trump: "Sie wird ein paar Sachen durchmachen." Yovanovitch sagte: "Das klang wie eine Bedrohung."
Trump sagte Selenskyj ausweislich des Protokolls auch, die frühere Botschafterin bedeute "schlechte Nachrichten". Yovanovitch sagte am Freitag: "Ich war absolut schockiert und am Boden zerstört." Sie habe nicht glauben können, dass der Präsident der USA mit einem anderen Staatschef so über einen Botschafter spricht.
Trump versuchte am Freitag, die Aufmerksamkeit von der Anhörung abzulenken. Pünktlich zu Beginn der Sitzung um 9.00 Uhr (Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) veröffentlichte das Weiße Haus das Gesprächsprotokoll eines früheren Telefonats Trumps mit Selenskyj.
In dem Gespräch am 21. April gratulierte Trump Selenskyj zu seinem Wahlsieg vom selben Tag, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Anders als in dem Telefonat am 25. Juli ermuntert Trump Selenskyj in dem Gespräch im April nicht zu Ermittlungen, die Biden schaden könnten.
Trump kündigte an, Selenskyj ins Weiße Haus einzuladen, wenn er sich in dem neuen Amt eingerichtet habe. Selenskyj sagte: "Wir nehmen die Einladung an und freuen uns auf den Besuch." Die Demokraten werfen Trump vor, auch einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus an die Forderung gekoppelt zu haben, gegen die Bidens zu ermitteln.
Darum geht es Trump
Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Trump will für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.
(afp/lin)
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