US-Präsident Donald Trump wird kurz vor der Wahl mit seinen Finanzen konfrontiert.Bild: imago images / ZUMA Wire
International
Gut einen Monat vor der US-Präsidentenwahl
wirft ein explosiver Bericht der "New York Times" Fragen zu den
Finanzen des Amtsinhabers Donald Trump auf. Die Zeitung schrieb am
Sonntag unter anderem, dass der US-Präsident in den Jahren 2016 und
2017 jeweils nur 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene bezahlt
habe.
Trump über "NYT"-Bericht: "Totale Fake News"
Trump bezeichnete den Bericht als "totale fake news". Er werde
seine Steuererklärungen veröffentlichen, wenn die seit Jahren
laufende Buchprüfung der Steuerbehörde IRS abgeschlossen sei. "Die
IRS behandelt mich nicht gut. Sie behandeln mich sehr schlecht",
sagte der US-Präsident.
Die "New York Times" bekam nach eigenen Angaben Zugang zu
Steuerunterlagen Trumps und hunderter Firmen seiner
Unternehmensgruppe aus mehr als zwei Jahrzehnten. Daraus gehe unter
anderem hervor, dass Trump vor 2016 in 10 von 15 Jahren angesichts
hoher gemeldeter Verluste gar keine Einkommenssteuern bezahlt habe,
schrieb die Zeitung. Trump sagte: "Ich habe eine Menge bezahlt, ich
habe auch eine Menge an Steuern an den Bundesstaat bezahlt, der
Bundesstaat New York verlangt viel."
Trump hatte verneint, seine Steuererklärung zu veröffentlichen
Trump hatte schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 seine
Steuererklärung nicht veröffentlicht, unter anderem unter Verweis auf
die laufende IRS-Buchprüfung. "Es wird alles veröffentlicht werden,
es wird alles herauskommen, aber nach der Prüfung." Man verhandele
bereits lange und die Dinge würden geklärt. Die IRS selbst betont,
eine laufende Buchprüfung stehe Veröffentlichungen nicht im Wege.
Der Präsident wehrt sich aktuell auch vor einem Gericht in New
York gegen einen Versuch von Staatsanwälten aus Manhattan, Zugang zu
seinen privaten Finanzunterlagen zu bekommen. Der "New York Times"
zufolge geht es bei einer IRS-Prüfung um eine Steuergutschrift von
72,9 Millionen Dollar, die er nach Angabe hoher Verlusten erhalten
habe.
"New York Times"-Bericht könnte Druck auf Trump erhöhen
Der ausführliche Bericht der "New York Times" mit vielen präzisen
Zahlenangaben könnte zugleich den politischen Druck auf Trump
verstärken, der Öffentlichkeit Informationen zu seinen Finanzen
vorzulegen. Aus den Unterlagen gehe unter anderem hervor, dass er
persönlich für Schulden von 421 Millionen Dollar hafte, davon würden
mehr als 300 Millionen Dollar in den kommenden vier Jahren fällig,
schrieb die Zeitung.
Für Trump birgt die Veröffentlichung auch ein Image-Problem. Er
präsentiert sich seit Jahren als erfolgreicher und geschickter
Geschäftsmann. Allgemein gehaltene Vorwürfe, er zahle zu wenig
Steuern, schadeten ihm bisher nicht. Als im Wahlkampf 2016 die
damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton auf seine niedrigen
Steuerzahlungen hinwies, warf er ein, das zeuge davon, dass er
"smart" sei. Die von der "New York Times" veröffentlichten Zahlen
führen aber Verluste auf, die nicht nur mit Steuerminimierung,
sondern auch durch schlechtes Wirtschaften zu erklären sein könnten.
Eine überaus erfolgreiche Unternehmung Trumps war dem Bericht
zufolge die TV-Sendung "The Apprentice", die ihm über die Jahre
insgesamt 427,4 Millionen Dollar eingebracht habe. Zahlreiche Hotels
und Golf-Resorts Trumps hätten hingegen hohe Verluste geschrieben.
Zehntausende Dollar für Friseur-Termine
Für Spott im Internet sorgte das Detail aus dem Bericht, dass
Trump in der Zeit von "The Apprentice" mehr als 70.000 Dollar an
Friseur-Ausgaben steuerlich abgesetzt habe. Für seine Tochter Ivanka
hätten neun Trump-Firmen Kosten von 95.464 Dollar für Frisuren und
Make-Up abgesetzt.
Die Demokraten griffen den Bericht schnell im Wahlkampf auf. Die
demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
forderte Klarheit über Trumps Steuerzahlungen. Kate Bedingfield, eine
Wahlkampfmanagerin des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe
Biden, sagte dem TV-Sender CNN, der Bericht untermauere den Eindruck,
dass Trump auf arbeitende Menschen herabschaue. Bidens Wahlkampfteam
startete auf seiner Seite zudem prompt den Verkauf von Stickern, auf
denen steht: "Ich habe mehr Einkommensteuern als Donald Trump
bezahlt." Der Bericht eröffnet Biden auch eine neue Angriffsfläche
bei der ersten Präsidentschaftsdebatte in der Nacht zum Mittwoch.
Die "New York Times" veröffentlichte keine Original-Unterlagen
und erklärte dies damit, dass sie ihre Quellen schützen wolle. Das
wäre eine berechtigte Vorsichtsmaßnahme: So können ausgedruckte
Unterlagen für das menschliche Auge unsichtbare digitale
Wasserzeichen enthalten, die einem bestimmten Drucker zugeordnet
werden.
(vdv/dpa)
Für die Union läuft es derzeit wie am Schnürchen. Allerdings ging die Landtagswahl in Thüringen für die CDU in die Hose. Das ist extra bitter, weil dadurch gerade die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei ihrer ersten großen Wahl in Deutschland stärkste Kraft wurde.