Klimaschutz: CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung macht Klima-Aktivisten Versprechen

Das "Umweltgesicht" der CDU: Andreas Jung will den ökologischen Wandel der politisch stärksten Partei Deutschlands verkörpern. Bild: reuters / POOL

Das "Umweltgesicht" der CDU: Was Andreas Jung jungen Klimaschützern verspricht

Sebastian Heinrich

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Drei Dürresommer in Folge, die Massenproteste der "Fridays for Future": Das Thema Klimaschutz gehört laut Umfragen seit 2019 zu den wichtigsten für die Menschen in Deutschland. Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD haben ihre Ideen zur Klimapolitik überarbeitet, alle wollen Deutschland in die CO2-Neutralität führen. Unter ihnen ist auch die CDU. Im September 2019 hat die Partei ihr Klimakonzept vorgestellt. Der vielleicht wichtigste Kopf dahinter ist Andreas Jung.

Jung ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vizechef der Unionsfraktion, viermal in Folge haben ihn die Menschen im Wahlkreis Konstanz direkt ins Parlament gewählt. Eine "Aufforstung" der Partei hat der 45-Jährige das Klimakonzept genannt. Die CDU spricht sich für ein CO2-Zertifikatesystem aus, sie will das Steuersystem so ausrichten, dass sich klimafreundliches Wirtschaften und Konsumieren lohnt.

Aber wie glaubwürdig ist dieser klimapolitische Schwenk für eine Partei, die in 30 der vergangenen 40 Jahre die Bundesregierung angeführt hat? Was sagt CDU-Politiker Jung der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, die der Regierung "anhaltendes Desinteresse" vorwirft? Und wie viel Vertrauen können junge Menschen darin haben, dass das Thema Klimaschutz nicht bald wieder vernachlässigt wird?

Wir haben darüber mit Andreas Jung gesprochen, in seinem Büro im Bundestag. Unter dem Sakko trägt der Badener, der schon seit längerem als Unterstützer einer schwarz-grünen Bundesregierung gilt, einen grünen Pullover.

Andreas Jung bei einer Rede im Bundestag. Bild: www.imago-images.de / Political-Moments

watson: Herr Jung, am vorvergangenen Freitag sind erstmals seit der Corona-Krise wieder tausende junger Menschen für FFF auf der Straße gewesen. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer hat von "anhaltendem Desinteresse" der Bundesregierung an der Klimakrise gesprochen. Was antworten Sie ihr?

Andreas Jung: Gerade die letzten Monate zeigen, dass die Bundesregierung das Thema Klimaschutz sehr ernst nimmt. Wir in der Union haben uns im vergangenen Jahr selbstkritisch damit auseinandergesetzt. Damals waren die Klima-Proteste sehr präsent. Und wir mussten feststellen, dass wir in Deutschland unsere selbst gesetzten Klimaschutzziele nicht erreicht hatten. Damit kann niemand zufrieden sein. Wir haben deshalb ein Klimaschutzkonzept aufgesetzt, das über alle Sektoren geht. Das Konzept ist dann auch in das Klimapaket der Bundesregierung eingeflossen. Wir haben erhebliche Schritte gemacht. Da müssen wir jetzt anknüpfen und konsequent weiter draufsatteln. Dann gewinnen wir auch Glaubwürdigkeit. Für uns ist dabei entscheidend: Die Fortschritte im Klimaschutz müssen wir mit der Wirtschaft und mit sozialen Interessen in Einklang bringen.

Viele Klimaschutz-Aktivisten und manche Politiker sagen: Für dieses sorgfältige Austarieren fehlt uns die Zeit. Das CO2-Budget, das wir Menschen noch in die Atmosphäre ausstoßen können, bevor die Erderhitzung katastrophal wird, schrumpft weiter rasant. Verstehen Sie, dass gerade junge Menschen da ungeduldig mit den Regierungsparteien werden?

Ich kann die Ungeduld verstehen, ich bin ja selbst ungeduldig. Ich will nur auch dafür werben, dass wir schon große Schritte gemacht haben und weitere große Schritte vorhaben. In der EU soll der CO2-Ausstoß bis 2030 nicht mehr nur um 40, sondern um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Das ist ein Vorschlag der Kommissionspräsidentin, unterstützt von der Bundeskanzlerin. Beide sind CDU-Politikerinnen. Das ist nicht nur ein bisschen Herumdoktern oder Kosmetik. Das sind Ziele, von denen manche sagen: Wir schaffen das nicht. Und wir sagen: Doch, wir müssen es schaffen. Weil der Maßstab Klimaschutz ist und sich aus der Wissenschaft ein klarer Handlungsauftrag ergibt. Unser Ansatz dabei ist, die Menschen mitzunehmen und in Deutschland Technologieführer zu sein.

"Ich kann die Ungeduld verstehen": Fridays-for-Future-Demonstrantin in Stuttgart. Bild: dpa / Christoph Schmidt

Ambitionierte Ziele sind das eine. Aber die Realität sieht so aus, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2020 nicht erreicht hätte, wenn nicht die Corona-Krise dazwischengekommen wäre. Wann kommt Deutschland beim Klimaschutz in die richtige Spur?

Wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, dann greift das Klimaschutzgesetz. Für jeden Sektor gibt es Vorgaben, wie stark der CO2-Ausstoß sinken muss. Das ist eine Lektion aus den letzten Jahren. 2006 und 2007 hatten wir schon einmal sehr intensiv über Klimaschutz diskutiert, das Thema hat die Menschen stark beschäftigt. Aber dann kamen die Wirtschaftskrise, die Eurokrise, die Flüchtlingsfrage – und der Unterschied zwischen den Klimaschutzzielen und dem tatsächlich Erreichten wurde immer größer. Das darf uns nicht mehr passieren! Und das Klimaschutzgesetz ist da wirklich ein enormer Fortschritt.

Warum sehen Sie das Klimaschutzgesetz, das vielen Aktivisten deutlich zu lax ist, als so großen Fortschritt?

Weil es Transparenz und Verbindlichkeit schafft. Wenn wir in einem Jahr das Ziel nicht erreichen, dann sieht das Gesetz vor, dass durch zusätzliche Maßnahmen sofort nachgesteuert werden muss, um die Ziele dann zu erreichen. Dass sich so eine Lücke bei den Klimazielen auftut wie im vergangenen Jahr, das darf nicht mehr geschehen. Und das wird es auch nicht mehr.

Die erste Weltklimakonferenz fand 1979 statt, große Medien berichteten damals. Seither ist eigentlich bekannt, wie gefährlich der menschengemachte Klimawandel wird. In 31 der 41 Jahre seither hat Ihre Partei, die CDU, den Bundeskanzler oder die Kanzlerin gestellt. Warum haben Sie dieses Thema so lange verschlafen?

Wir sehen das auch selbstkritisch: Es war eine Lücke entstanden und das darf es nicht mehr geben. Wir können aber schon sagen, dass wir viel gemacht haben. Auch, wenn Sie unsere internationale Rolle sehen. Deutschland hat, mit Umweltministern aus unterschiedlichen Parteien, immer eine starke Rolle im internationalen Klimaschutz gespielt. Dass das Pariser Abkommen zustande gekommen ist, auf das sich jetzt auch die Klimaschutz-Aktivisten berufen, hat ja viel mit Angela Merkel zu tun.

Andreas Jung im Gespräch mit watson-Politikredakteur Sebastian Heinrich. bild: watson

Vorangegangen im Klimaschutz ist es vor allem, seit der Druck von der Straße gewachsen ist: Seit den großen "Fridays for Future"-Demos und seit den Wahlerfolgen der Grünen in Deutschland und anderen Ländern ist das Klimaschutzgesetz verabschiedet worden, die Europäische Kommission hat ihren Green Deal vorgestellt. Hat es diesen Druck gebraucht, um der Klimapolitik einen Schub zu verpassen?

Wir reagieren nicht nur, wenn eine Bewegung Druck macht, Klimaschutz ist objektiv wichtig. Aber Politik ist immer auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Klimaschutz steht jetzt bei den Menschen viel stärker im Mittelpunkt. Dadurch ist der Druck gewachsen. Fridays for Future spielen dabei eine wichtige Rolle, aber zum Beispiel auch die Kirchen. Und dieser Druck ist auch in unserer Fraktion angekommen.

Dass CDU und CSU Klimaschutzparteien sind scheint bei vielen Wählern aber noch nicht angekommen zu sein. Im Sommer hat eine Umfrage unter Erstwählern ergeben, dass 42 Prozent für die Grünen stimmen würden, nur 24 Prozent für die Union. Wie wollen Sie das ändern?

Erstens dadurch, dass wir glaubwürdiger werden bei dem Thema. Das schafft man nicht mit einem Beschluss, sondern indem man dauerhaft dranbleibt, auch wenn das Zumutungen bedeutet. Eine Zumutung kommt ja schon im Januar 2021, mit dem CO2-Preis: Dadurch werden Sprit und Heizöl teurer, und der CO2-Preis wird ja weiter steigen. Zweitens ist Klimaschutz zwar sehr wichtig, aber es ist auch nicht das einzige wichtige Thema für junge Menschen. Dazu gehören auch Wirtschaft und Soziales, solide Finanzen und die Frage, was wir jüngeren Generationen an Schulden zumuten. Diese Debatten werden wir führen – und wir sind zuversichtlich, dass wir da auch bei jungen Menschen an Vertrauen gewinnen können. In diesem Jahr haben wir die Grünen ja bei einer anderen Umfrage wieder überholt: Auf die Frage des Allensbach-Instituts, wem sie Zukunftskompetenz zutrauen, haben diesmal deutlich mehr Menschen uns genannt.

Bei älteren Menschen ist die Union nach wie vor deutlich beliebter.

Ja, aber es wäre völlig falsch, uns darauf auszuruhen. Erstens gibt ja auch Wechselwirkungen in den Familien, Jugendliche sprechen ja zum Glück auch mit ihren Eltern und Großeltern über Politik. Und zweitens ist Klimaschutz kein Modethema. Das ist eine grundlegende Frage der Zukunftsfähigkeit, die geht nicht wieder weg.

Was machen Sie beim Klimaschutz besser als die Grünen?

Die Grünen legen großen Wert auf den Klimaschutz. Bei anderen Nachhaltigkeitsthemen haben sie aber eine Schlagseite. Sie sagen zum Beispiel, sie wollen eine Reform der Schuldenbremse, in Wahrheit wollen sie die aber abschaffen. Ich glaube, wir haben eine größere Sensibilität als die Grünen, mit einem Fokus auf Innovationen Klimaschutz mit Wirtschaft und Sozialem zu verbinden. Wer das besser macht, müssen am Ende die Wähler entscheiden. Aber den Wettbewerb traue ich uns schon zu.

Sie haben eine Kehrseite des ökologischen Wandels angesprochen: Er bedroht etliche Jobs, zum Beispiel in der Autoindustrie und in den Zulieferbetrieben. Das betrifft auch viele junge Menschen, die gerade in der Ausbildung oder in den ersten Berufsjahren sind. Welche Antwort haben Sie für diese Menschen?

Unsere Antwort ist: Es kann keinen Widerspruch geben zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Klimaschutz. Wir müssen in Deutschland die besten und umweltfreundlichsten Autos bauen. Die Aufgabe für uns Politiker ist es aber nicht, die Technologie vorzugeben – sondern einen Rahmen vorzugeben: Und das ist die Senkung des CO2-Ausstoßes bis zur Klimaneutralität. Wie das erreicht wird – ob mit Elektroautos, mit Wasserstoffautos oder mit synthetischen Kraftstoffen – das hat nicht die Politik vorzugeben, sondern Verbraucher und Wirtschaft.

In einem Artikel der "Augsburger Allgemeinen" sind Sie schon als möglicher Umweltminister der nächsten Bundesregierung genannt worden. Das Problem beim weltweiten Klimaschutz ist ja, dass bedeutende Staaten wie die USA und Brasilien erhebliche Schritte rückwärts gemacht haben. Wie kann Deutschland den Druck in der Klimapolitik erhöhen?

Erstmal, indem wir weiter vorangehen. Und, indem wir Mechanismen entwickeln, um klimafreundliche Produktion auch in anderen Ländern zu fördern, einen CO₂-Grenzausgleich oder etwas Wirkungsgleiches. Und bei aller Kritik: Dass China sich dazu verpflichtet hat, bis 2060 klimaneutral zu werden, darf man auch nicht unterschätzen. Wir müssen auch Klimapartnerschaften intensivieren: Mit so etwas wie "South Stream" zum Beispiel – eine grüne Wasserstoffleitung zwischen Nordafrika und Europa.

Die größte Volkswirtschaft der Welt sind aber immer noch die USA...

Dass die Vereinigten Staaten das Pariser Abkommen verlassen haben, war ein schwerer Rückschlag. Immerhin hat die internationale Gemeinschaft verhindert, dass dieser Austritt einen Domino-Effekt auslöst. Aber klar: Es wird ganz entscheidend sein, wie es in den USA nach den Wahlen im November weitergeht. Stellen Sie sich vor, was es bedeuten würde, wenn diese Großmacht wieder beim Pariser Abkommen mit im Boot wäre.

Und was, wenn doch wieder der Klimawandelleugner Donald Trump die Wahl gewinnt?

Wir kommen bisher auch ohne die US-Regierung im internationalen Klimaschutz voran – aber es muss schneller werden. Die USA können sich diesem Prozess nicht auf Dauer entziehen. Da kann man auch auf die Akteure unterhalb der Bundesregierung hoffen: auf Bundesstaaten wie Kalifornien, auf Städte und Gemeinden, auf die Zivilgesellschaft. Beim Klimaschutz ist wichtig, was Staaten machen. Aber es gibt ja unabhängig davon eine starke weltweite Bewegung, in der Wirtschaft läuft längst der Wettbewerb um klimafreundliche Technologien. Dieser Zug fährt und ist nicht aufzuhalten. Wir sollten alles tun, um dabei an der Spitze zu sein.