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Bei den Corona-Demos am vergangenen Wochenende in Berlin sind Hippies neben Reichsbürgern, selbsternannte Linke neben Rechtsextremisten auf die Straße gegangen.
Warum gehen diese unterschiedlichen Gruppen gemeinsam auf die Straße? Wie stark ist in der Corona-Protestbewegung inzwischen der Einfluss von Rechtsextremisten und anderen Demokratiefeinden?
watson hat darüber mit Dieter Rucht gesprochen. Rucht ist Soziologe und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit sozialen Bewegungen. Er ist einer der Mitbegründer des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb). Rucht war am Samstag selbst bei den Corona-Demos unterwegs.
watson: Herr Rucht, Sie haben bei den Corona-Demos Teilnehmer beobachtet und mit einigen gesprochen. Was ist Ihnen dabei aufgefallen?
Dieter Rucht: Es war ein ziemlich buntes Bild. Im Bereich zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor hatte ich auf den ersten Blick den Eindruck: Das hätte auch eine Demo aus dem linken Spektrum sein können. Als ich mir dann einzelne Flaggen, Transparente und Tätowierungen angeschaut habe, hat sich das sehr relativiert. Sehr junge Menschen waren kaum präsent. Die Generation "Fridays for Future" war da fast nicht vertreten. Rechte Gruppen waren optisch klar in der Minderheit. Aber ihr Auftreten war bemerkenswert.
Wie meinen Sie das?
Ihnen ist es auf dieser Demo gelungen, fast nahtlos an die anderen Protestierenden anzuschließen. Die Rechten haben sich da bewegt wie der Fisch im Wasser.
Wie groß war der Anteil derer, die eindeutig demokratiefeindlich eingestellt sind?
Der Anteil war zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor eher klein, ganz eindeutig eine Minderheit. Ich war aber auch Unter den Linden, vor der russischen Botschaft. Da war das anders, diese Leute waren unglaublich aggressiv. Die 1000 bis 1500 Leute, die sich da versammelt und über Stunden aufgehalten haben, waren der harte Kern, teilweise fanatisierte Menschen.
Mehrere Beobachter in Politik und Medien sagen seit dem Wochenende, Rechtsextreme hätten ihren Einfluss unter den Corona-Gegner deutlich gestärkt. Sehen Sie das auch so?
Ja, eindeutig. Es gab in den vergangenen Jahren schon Anlässe, zu denen Rechtsextremisten Demonstrationen initiiert haben. Diesmal hat zwar das Bündnis "Querdenken 711" Stuttgart, das sich eher bürgerlich versteht, die Demos organisiert, aber die gesamte rechtsextreme Szene hat zur Demonstration aufgerufen. Man kann nicht mehr sagen, dass das eine Demo von "Querdenken" war, der sich ein paar versprengte Rechte angeschlossen haben. Die Rechtsradikalen haben das Gesamtbild der Demo, vor allem die Berichterstattung in den Medien, geprägt.
Für wie gefährlich halten Sie das?
Das hängt davon ab, wie es weitergeht. In der Corona-Krise ist es rechten Gruppen gelungen, Fuß zu fassen bei einem breiteren Teil der Bevölkerung. Dieser Teil ist offener, empfänglicher geworden für rechte Inhalte, sie finden es normal, mit Rechten zusammen auf die Straße zu gehen.
Ein Motto dieser Demos ist ja seit Monaten die Verteidigung der Grundrechte. Auf der anderen Seite marschieren auf diesen Demos Menschen und schwenken Reichsflaggen, was ja ein Symbol für das Deutschland vor dem Grundgesetz ist. Wie passt das zusammen?
Da herrscht eine verquere Toleranz der selbsternannten "Querdenker". Auf ihrer Website haben sie das Grundgesetz platziert, auf den Demos berufen sich Menschen auf die Reichsverfassung von 1871. Manche wollen das Grundgesetz abschaffen. Oder, was ich in Berlin auch von Rednern am Mikrofon gehört habe: Es soll eine 14-tägige Versammlung geben, die eine neue Verfassung erarbeitet, welche "das Volk" dann verabschieden soll. Da klatschen dann die Leute Beifall. Es kursieren da die wildesten Ideen, die sich teilweise frontal widersprechen.
Warum sehen die Protestierenden da keinen Widerspruch?
Auf den äußeren Anlass und Rahmen, den Widerspruch gegen die Corona-Maßnahmen, können sich viele einigen: Impfgegner, Bienenschützer, religiöse Gruppen, Anthroposophen und eben auch Rechtsradikale.
Und diese Klammer ist stärker als die Widersprüche zwischen den einzelnen Gruppen?
Corona führt sie zusammen. Aber faktisch reden diese Gruppen ja gar nicht miteinander über ihre politischen Grundpositionen. Teilweise wollen sie gar nicht wissen, dass sie politisch ziemlich unterschiedlich sind. Aber das wird eben überdeckt durch diesen Anlass. Corona ist wie eine leere Projektionsfläche, auf die kann jeder seine Inhalte werfen. Daraus entsteht ein buntes Potpourri.
Heißt das, wenn die Pandemie überstanden ist, zerfällt diese Bewegung wieder in ihre Einzelteile?
Das war im April und Mai, als die ersten "Hygiene-Demos" in ganz Deutschland stattfanden, meine Prognose: Je mehr Corona-Einschränkungen zurückgenommen werden, desto mehr gehen die Proteste zurück. Aber ich schon damals gewarnt: Wenn es eine zweite Infektionswelle gibt, dann kommt die Bewegung noch stärker zurück. Jetzt sind wir in einer Art Zwischensituation: keine zweite Welle, aber die Infektionszahlen steigen, wir reden wieder über Einschränkungen und es gibt wieder mehr Proteste. So ganz falsch lag ich also nicht. Ich habe inzwischen trotzdem in einem Punkt meine Meinung geändert.
Was meinen Sie?
Ich glaube nicht mehr, dass der Protest gegen die Corona-Maßnahmen der einzige Kitt dieser Bewegung ist. Diese generalisierte Unzufriedenheit, diese Denkfigur des Widerstandes, hat ein großes Potenzial. Das kann auch zu anderen Anlässen wieder in Proteste münden.
Welche Anlässe könnten das sein?
Das kann alles Mögliche sein: Wenn ein Rechter von Linken zusammengeschlagen wird, ein Terroranschlag oder eine krasse politische Fehlentscheidung. All das kann ein Auslöser sein, damit sich die "Widerständler" wieder versammeln.
Was können die Verantwortlichen in der Regierung und den Parlamenten tun, um diesem Protest zu begegnen?
Es gibt nicht die eine richtige Reaktion. Wer eindeutig Gesetze bricht, gegen den muss deutlich vorgegangen werden.
Sie meinen Aktionen wie der Ansturm von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin?
Das war vor allem eine symbolische Aktion. Ich meine etwas Anderes. Ich habe vor der russischen Botschaft Szenen gesehen, die wie versuchte Gefangenenbefreiungen gewirkt haben: Da hat die Polizei Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie Polizisten wüst beschimpft oder angerempelt hatten. Und dann haben andere Demonstranten die Polizisten bedrängt und sie verfolgt. So etwas muss ohne Wenn und Aber geahndet werden.
Und was ist mit denen, die keine Gesetze brechen?
Es gibt die Leute, die mit völlig skurrilen Verschwörungserzählungen daherkommen. Bei denen bleibt nicht viel mehr als Achselzucken, Diskussionen sind da Zeitverschwendung, die lassen sich nicht mehr beeindrucken. Man sollte sich auf diejenigen konzentrieren, die eher Mitläufer sind oder eine ambivalente Haltung aufweisen. Die bestimmte Corona-Maßnahmen ablehnen, die sagen: Da ist doch was dran an der Kritik an Angela Merkel und an den sich teilweise widersprechenden Fachleuten. Die Gruppe sollte man nicht denunzieren oder als Spinner oder Rechtsradikale abtun. Man sollte versuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Welchen Anteil machen diese "Mitläufer" aus, mit denen man aus Ihrer Sicht noch reden kann?
Ich glaube, das ist mehr als die Hälfte.
