Die Linke ist die Siegerin der Landtagswahlen in Thüringen. Mit 31 Prozent ist die Partei erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft geworden. Und dennoch steht die Partei nach diesem historischen Erfolg vor einem Problem: Mit wem will sie regieren?
Rot-Rot-Grün zumindest ist abgewählt. Möglich wäre wohl eine Koalition aus Linkspartei, SPD, den Grünen und FDP, #r2g2. Oder ein Bündnis mit der Linken und der CDU.
Passt das zusammen, die Linken und die Konservativen? Vielleicht.
Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse haben wir am Sonntag mit Katharina König-Preuss telefoniert. Seit 2009 ist sie Abgeordnete im Thüringer Landtag für die Linke und Sprecherin ihrer Fraktion für Antifaschismus. Sie sagt: "Es gibt eine Variante, wo wir als Linke hätten überlegen müssen, mit der CDU eine Koalition einzugehen. Und das ist, wenn es darum geht, eine Regierung mit der AfD zu verhindern." König-Preuss betont aber prompt: "Diesen Fall gibt es nun nicht."
König-Preuss sagt:
"Es geht jetzt darum: Will die CDU beispielsweise eine Minderheitsregierung mit der Linken tolerieren oder will sie das nicht?"
Mehr Pragmatismus, weniger Opposition bei der Linken?
Ein Erfolgsrezept der Linken in Thüringen ist Ministerpräsident Bodo Ramelow. 73 Prozent der Thüringer bescheinigten ihm gute Arbeit.
"Bodo Ramelow gelingt es, linke Politik nach außen verkaufbar und akzeptabel zu machen, mit gesundem Realismus und Pragmatismus", sagt König-Preuss. Und trotzdem könnten innerhalb der Fraktion "verschiedene Kräfte wirken", erklärt die Politikerin. So sei die Linke in Thüringen nicht einfach ein Ersatz für die SPD. Die Linke bleibe die Linke.
Diese Mischung wünscht sich König-Preuss auch für die Linke im Bund oder den anderen Bundesländern: "Da sollte mehr Realismus und Pragmatismus dabei sein, und nicht nur Opposition."
Was die neue Regierung in Thüringen im Kampf gegen Rechts tun muss
Der Wahlkampf in Thüringen war geprägt von rechter Gewalt und Bedrohungen. König-Preuss warnt seit Jahren vor neonazistischen Strukturen und hat das Bedrohungspotential der rechtsextremen Szene auch persönlich zu spüren bekommen. Seit Jahren erhält sie Morddrohungen, 2016 veröffentlichte die Schweizer Neonazi-Band "Erschießungskommando" einen Song, in dem die Rechtsrocker offen zum Mord an König-Preuss aufriefen.
"Ich frage mich, warum es immer neue Morde braucht, bis die Politik Konsequenzen zieht und reagiert", sagt die Linken-Politikerin über den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder dem rechtsextremen Anschlag in Halle.
König-Preuss fordert im Kampf gegen den Rechtsextremismus zunächst: die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland, höhere Renten und bezahlbare Mieten. Sie fordert Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ostdeutschen und Geflüchteten. "Man muss Geld in die Hand nehmen, damit Integration gelingen kann. Also dass es beispielsweise neben der Sprachvermittlung auch eine Vermittlung von Kontakten gibt."
Und sie fordert, zuletzt die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und Staatsanwaltschaften und Polizei zu stärken. "Es muss eine Sondereinheit geben, die sich nur mit rechten Strukturen auseinandersetzt."
Den Verfassungsschutz will König-Preuss, so wie es ihre Partei auch fordert, weiterhin abschaffen. Die Polizei soll Straftaten verhindern oder aufklären.
Die Linke und die AfD
Auch der AfD gibt die Linken-Politikerin eine Verantwortung für die rechte Gewalt. "Der ideologische Nährboden, auf dem der Mord von Herrn Lübcke oder der Anschlag von München geschehen sind, ist auch von der AfD, insbesondere von Höcke, bereitet worden."
Sie fordert eine klare Abgrenzung der konservativen Parteien von der AfD. "Man wählt sie nicht mehr in Posten, man bietet ihnen keine Ausschussplätze mehr an. Man bietet ihnen nicht die Möglichkeiten, die es demokratischer Weise gibt. Denn das sind Menschen, die die Demokratie am Ende zerstören wollen."
Kann eine Linken-Politikerin, die solche Ansagen macht, ehemalige Linken-Wähler, die nun ihr Kreuz bei der AfD machen, zurückgewinnen? "Die Zeit der Aufklärung ist vorbei", sagt König-Preuss. "Wer sich nach fünf Jahren entscheidet, die AfD und insbesondere die Höcke-AfD zu wählen, will bewusst die rassistische, antisemitische und in Teilen faschistische Politik der AfD."
Die Tür stünde für die AfD-Wähler natürlich offen. Aber König-Preuss gibt sich kompromisslos:
"Ich kämpfe für die Menschen, die sich für eine demokratische Partei entscheiden, nicht für diejenigen, die Faschisten gewählt haben.“
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