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Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs der AfD, Andreas Kalbitz, schwelt der Konflikt innerhalb der Partei. Offiziell handelt es sich zwar nur um eine Formalie: Andreas Kalbitz hatte manche seiner bisherigen Parteimitgliedschaften beim Eintritt in die AfD verheimlicht. Darunter auch die Zugehörigkeit zu den zeitweise als rechtsextrem eingestuften Republikanern. Inoffiziell geht es aber auch um einen Richtungsstreit innerhalb der AfD – und um die Macht über die Partei.
Während Kalbitz juristisch gegen die Aberkennung seiner Mitgliedschaft vorgehen will, hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland klargemacht, dass die Auseinandersetzung Konsequenzen haben wird. Sollte Kalbitz Erfolg haben, "wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig", wie Gauland dem Spiegel sagte. Wie es aussieht, steht der AfD eine Machtprobe bevor.
Andreas Kemper ist Soziologe. Er hat anhand einer Analyse von Schriften Indizien dafür gesammelt, dass Björn Höcke unter einem Pseudonym für NPD-nahe Medien geschrieben hat. Auf Kempers Analyse stützt sich auch der Verfassungsschutz bei seiner aktuellen Beobachtung von Björn Höcke und Teilen der AfD.
Im Interview erklärt Kemper, welches Interesse dahinter steckt, Andreas Kalbitz aus der Partei zu schmeißen und warum die AfD an der Corona-Krise zerbrechen könnte.
watson: Sie haben vor einiger Zeit nachweisen können, dass Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in NPD-nahen Medien publiziert hat. Das ist einer der Gründe, weshalb der Verfassungsschutz nun ihn und Teile der AfD beobachtet. Wie haben Sie das herausgefunden?
Andreas Kemper: Ich habe damals untersucht, ob die Ideologie von Björn Höcke noch konservativ ist oder schon faschistisch. Damals hat noch niemand von Faschismus in der AfD gesprochen. Mir sind dann Begriffe in seinen Schriften aufgefallen, die ich aus der Nazi-Zeit kannte, aber etwas anders klangen. Zum Beispiel der Begriff "organische Marktwirtschaft".
Was hat es damit auf sich?
Die Nazis haben von "organischer Wirtschaft" gesprochen. Ich habe dann herausgefunden, dass ein gewisser Landolf Ladig denselben Begriff benutzt hat. Mir sind dann noch weitere Begriffe aufgefallen, die Björn Höcke gemeinsam mit Landolf Ladig benutzt hat und sonst nirgends zu finden waren. Und so kam der Verdacht auf, dass Björn Höcke dieser Landolf Ladig ist.
Die Indizien wurden dann so dicht, dass selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz anhand Ihrer Arbeit davon ausgeht, dass Höcke unter dem Pseudonym veröffentlicht hat. Hat Höcke sich dagegen gewehrt?
Björn Höcke selbst hat nie gegen meine Veröffentlichungen geklagt, obwohl ihn Parteikollegen hierzu ultimativ aufgefordert hatten und er generell nicht davor zurückscheut, vor Gericht zu gehen. Das ergibt den Eindruck, dass er weiß, dass es keinen Sinn ergeben würde, weil die Indizien zu dicht sind – und es stimmt.
Was hat die AfD dazu gesagt, dass Sie einem Ihrer Mitglieder vorwerfen, für NPD-nahe Medien geschrieben zu haben?
Die AfD hat 2017 selbst ein Gutachten gestartet, um Björn Höcke rauszuschmeißen. Und ein unabhängiger Gutachter hat meine Analysen bestätigt. Das Ausschlussverfahren wurde damals allerdings vom Thüringer Landesverband der AfD beendet, ohne öffentlich zu erklären, warum. Inzwischen hat auch der Bundesvorstand der AfD gewechselt, und man hat das Verfahren gegen ihn nicht weiterverfolgt.
Björn Höcke ist deshalb nach wie vor Teil der AfD, im Gegensatz zu Andreas Kalbitz. Und bei Kalbitz ging es nur um eine Formalie. Er hat nicht angegeben, bei den Republikanern und der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen zu sein…
Zumindest wird es vom Bundesvorstand so vermittelt. Jörg Meuthen hat erklärt, dass es nicht darum geht, ob er rechtsextrem ist oder nicht, sondern nur darum, dass sich Kalbitz nicht an die Satzung gehalten und seine Mitgliedschaft in anderen Parteien nicht angegeben hat.
Sie scheinen das nicht zu glauben.
Nein. Aus meiner Sicht gibt es ein strategisches und ein politisches Interesse dahinter, Andreas Kalbitz nicht mehr in der Partei zu haben. Das strategische Interesse ist folgendes: Ein Teil der AfD wird als rechtsextrem vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das kann Konsequenzen haben für Beamte oder Menschen, die eine Beamtenlaufbahn einschlagen wollen und es gibt viele Beamte innerhalb der AfD, von Polizisten über Professoren bis zu Lehrern. Die haben Konsequenzen zu befürchten, wenn die AfD als rechtsextrem eingestuft wird.
Auch Björn Höcke ist Lehrer und damit Beamter. Muss er um seinen Job fürchten?
Björn Höcke ist als Landtagsabgeordneter erstmal gut abgesichert. In Thüringen stehen 80 bis 90 Prozent der Partei hinter ihm. Wenn jetzt Wahlen wären, würde die AfD mit 20 Prozent wieder in den Landtag einziehen. Er muss also so schnell nicht wieder als Lehrer arbeiten.
Und was ist das politische Interesse hinter der Aberkennung von Andreas Kalbitz‘ Parteimitgliedschaft?
Es gibt verschiedene Strömungen innerhalb der AfD, die unterschiedliche Ziele haben. Am wichtigsten sind aktuell die neoliberale und die völkische Strömung. Die AfD war bei ihrer Gründung vor allem durch ihre Wirtschaftspolitik bekannt geworden, die die neoliberale Strömung geprägt hat. Das war die Kritik an der Euro-Rettung, man will einen schlanken Staat und weniger Steuerabgaben. Die andere Strömung ist der völkische Flügel um Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Der hat allerdings wirtschaftlich ganz andere Vorstellungen als die neoliberale Strömung. Er versteht sich als Partei des kleinen Mannes und kritisiert die Globalisierung.
Das klingt nach Konfliktpotenzial…
Bisher ging das noch gut, weil beide Strömungen das gleiche Feindbild haben, die sogenannten "Gutmenschen" und die "Politisch Korrekten". Schwierig wird es aber dann, wenn die AfD konkrete Ziele definieren will. Beispielsweise hat man immer noch keinen Parteitag zu sozialen Fragen durchführen können. Dieser Konflikt wird auch beim Parteiausschluss von Andreas Kalbitz ausgetragen. Hier will sich der neoliberale Teil der AfD unter Jörg Meuthen durchsetzen.
Könnte das auch zum Zerbrechen der AfD führen?
Es war in den vergangenen Jahren noch nie so kritisch wie jetzt. Das hat auch viel mit der Corona-Krise zu tun.
Wie das?
Die AfD hat während der Corona-Krise in den Umfragen ordentlich verloren, auch weil es ihr schwergefallen ist, sich zu positionieren. Sie liegt jetzt bei ungefähr zehn Prozent. Außerdem hat die Corona-Krise offengelegt, welche Differenzen innerhalb der Partei herrschen. Denn in der sich anbahnenden Wirtschaftskrise muss die AfD klarmachen, welche Position sie einnimmt, und da zeigen sich die unterschiedlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtungen innerhalb der Partei. Das ist genau der Teil, wo die AfD sich eben überhaupt nicht einig ist.
Welche Positionen gibt es dazu innerhalb der Partei?
Die neoliberalen Kräfte um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch wollen, dass man weiter spart, dass die Leute, die wenig Geld haben, mehr arbeiten und der Staat die Erbschaftssteuer abschafft. Der völkische Flügel will Partei des "kleinen Mannes" sein und scheut auch nicht vor Verstaatlichungen zurück. Sie sehen also, die kommen da auf keinen grünen Zweig.
Das heißt, die Partei ist unter Druck von innen und außen?
Das ist eine doppelte Gefahr für die AfD. Sie ist unter Druck, eigene Konzepte und Positionen zur Bewältigung der Corona- und Wirtschaftskrise vorzulegen. Gleichzeitig wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, was viele Parteimitglieder in ihrer Tätigkeit als Beamten bedroht. Das kann die Partei zerreißen.
