Martin Sonneborn zieht mit Die Partei wieder ins EU-Parlament ein: "SPD ist tot"

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"Danke, dass die anderen Parteien für uns Wahlkampf gemacht haben!"

Timo Stein

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Er ist wieder drin. Zumindest sehr wahrscheinlich. Erste Prognosen sehen Martin Sonneborns Satire-Partei "Die PARTEI" bei über zwei Prozent. Mit dem etwas reduzierten Wahlslogan "Für Europa reicht's" ging Sonneborn in den Wahlkampf. Und sollte Recht behalten.

Sonneborn war mit seiner Spaßguerilla vor fünf Jahren zum ersten Mal mit 0,6 Prozent der Stimmen ins Europäische Parlament eingezogen. Er wollte die EU "melken wie einen kleinen südeuropäischen Staat". Damals fragten sich viele noch: Was bitte hat die EU mit Satire zu tun? Wie sich in den Folgejahren herausstellen sollte: eine ganze Menge.

Ein Interview kurz nach 18 Uhr:

Herr Sonneborn, überrascht über den sehr wahrscheinlichen Wiedereinzug?
Wie viel haben wir denn?

2,6 sagt die erste Prognose.
2,6? Super. Ja, klar, ich bin bereit.

Nur bereit oder auch überrascht?
Nein, eigentlich nicht. Ich möchte mich bedanken bei den anderen Parteien. Danke, dass alle Parteien in den vergangenen Monaten so intensiv für uns Wahlkampf geführt haben. Besonders die SPD in letzter Zeit.

Woran hat es gelegen? Warum wurden Sie wiedergewählt?
Einerseits natürlich an der hervorragenden Arbeit. Ich habe die Briten aus der EU befördert. Und arbeite daran, die EU zu verkleinern. Das gefällt den Leuten. Andererseits – wie angesprochen – an der sehr aktiven Mitarbeit der anderen Parteien.

Vor fünf Jahren wollten Sie eigentlich nach vier Wochen wieder zurücktreten. Wieso dauert das so lange?
Es gab ein paar bürokratische Hindernisse. Der Parteienforscher von Arnim hatte damals ja erklärt, dass man uns das Mandat sofort aberkennen könnte, wenn wir durchwechseln. Da hatte ich keine Wahl und musste dableiben. Ich bin aber jetzt froh, dass ich das getan habe. Nach fünf Jahren weiß jetzt ungefähr, wie die EU funktioniert, und dass das Konstrukt in Ordnung ist – nur mit den falschen Leuten besetzt.

Nicht nur Sie haben zugelegt, auch sehr wahrscheinlich Rechtspopulisten in ganz Europa. Kann man Populismus mit Satire bekämpfen?
Ja und das äußerst effektiv. So aggressiv und so erfolgreich wie wir, hat sich mit der AfD niemand auseinandergesetzt. Wir haben auf einen Fehler im Parteiengesetz aufmerksam gemacht, den vor allem die AfD mit ihrem Goldhandel ausgenutzt hatte. Wenn man sich heute die Rechenschaftsberichte der AfD ansieht, dann haben wir denen Jahr für Jahr faktisch 500.000 Euro an Einnahmen gestohlen. Von der Verärgerung Jörg Meuthens, der vor mir im Parlament sitzt, und sich bei mir auch über die Plakate beschwert hat, die wir über ihn gemacht haben, bis zu den Kontrapunkten, die wir in Ostdeutschland setzen, um in Konkurrenz zu den rechten Strukturen zu treten. Deswegen ist Satire nach wie vor gefragt und sie funktioniert. Jeder kämpft mit den Mitteln, die er hat. Unsere sind halt die satirischen.

Welches Ihrer Wahlversprechen werden Sie jetzt am ehesten umsetzen? Klimaleugnern den Führerschein zu entziehen, könnte ja schwierig werden.
Bei 2,5 Prozent wird wohl auch Nico Semsrott mit einziehen. Wir können und werden dann für die nächste Legislaturperiode viel mehr Öffentlichkeit herstellen. Gerade für das, was die Konservativen im Europaparlament so machen. Ich glaube, dass das die Wahlergebnisse nachhaltig verändern wird. Eben weil die Leute dann sehen, wofür und wogegen die CDU so alles abstimmt im Europaparlament.