"Ich verstehe das nicht", schrieb der 21-jährige Jonas Bayer kürzlich auf Twitter. Jemand hatte "Nazi" auf sein Wahlplakat geschrieben. Bayer bewirbt sich auf Listenplatz 19 für die FDP um einen Platz in der Hamburger Bürgerschaft.
Anfeindungen kennt Bayer schon sein ganzes Leben lang, früher allerdings von rechts. Rassismus gehört zum Alltag des jungen Mannes mit ägyptischen Wurzeln. Seit der Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD kommen die Beleidigungen jetzt auch von Menschen aus dem linken Lager.
Wir haben bei Bayer in Hamburg angerufen und ihn gefragt, was der Hass mit ihm macht und wie er die Geschehnisse in Thüringen sieht.
watson: Sie haben auf Twitter von Angriffen "von links und rechts" gesprochen, ein Wahlplakat von Ihnen wurde mit "Nazi" besprüht. Was für Anfeindungen haben Sie erlebt?
Jonas Bayer: Anfeindungen an sich kennt man in der Politik ohnehin schon. Ich bin im Studierenden-Parlament der Uni Hamburg, das ist ein hochpolitischer Ort. Es ist nicht unüblich, dass man Anfeindungen abbekommt. Aber was jetzt nach Thüringen passiert, habe ich in der Form noch nie erlebt.
Seit einer Woche werde ich nicht nur im isolierten Raum der Uni angefeindet, sondern in ganz Hamburg. Der Hass hat ein neues Ausmaß erreicht. Meine Plakate wurden besprüht mit "Nazi" oder "Hinter dem Faschismus steht das Kapital". Also Angriffe, dass ich mit Nazis zusammenarbeiten würde oder selbst einer wäre.
Diese Vorfälle haben Sie öffentlich gemacht.
Ja. Als ich mich auf Twitter darüber beschwert habe, dass das nicht stimmt und dass ich mein ganzes Leben Zielscheibe von Rassismus war wegen meiner Herkunft als Halbägypter, da kamen auch Kommentare wie: Verfalle nicht in eine Opferrolle, du bist der Täter.
Und von rechts?
Von rechts kamen dann bekennende NPD-Anhänger mit Sprüchen wie: "Was für eine Art Ausländer bist du?" Bis zu: "Bist du nicht mit Philipp Rösler verwandt, der ist doch auch Ausländer."
Oder: "Probier‘s doch mit deiner Toleranz mal in Ägypten." Oder: "Dieses Land gehört bald uns, dann kümmern wir uns um deinen Bruder und deine Schwester."
"Früher beschimpften mich Nazis, heute soll ich selbst einer sein"
Für die einen Nazi, für die anderen Ausländer. Das ist ja eine absurde Situation.
Früher beschimpften mich Nazis, heute soll ich selbst einer sein. Das ist doch erschreckend. Ich finde, das ist ein Alarmsignal, dass ich als Demokrat, der für eine weltoffene Gesellschaft einsteht, von links und rechts Vorwürfe bekomme, die nicht stimmen. Und die zeigen, wie wenig man sich mit der Person auseinandergesetzt hat.
Sie sind 21 Jahre alt und noch frisch in der Politik. Wie gehen Sie mit den Anfeindungen um?
Ich lasse mir das nicht gefallen. Zum einen habe ich Strafanzeige gestellt. Weil ich finde, dass man dagegen vorgehen muss. Die NPD-Anhänger haben mich ja mit Klarnamen angegriffen. Ich fühle mich da in meiner Integrität als Mensch diffamiert.
Aber vor allem müssen wir als Demokraten mehr das Signal setzen, dass wir für eine weltoffene Gesellschaft einstehen. Die Anfeindungen zeigen mir, dass ich jetzt erst recht die demokratische Flagge hochhalten muss.
Kommen wir zu dem Ereignis, das am Anfang der Anfeindungen steht. Wie haben Sie die Wahl von Thomas Kemmerich erlebt?
In der ersten Sekunde war es mir zugegebenermaßen nicht bewusst, woher die Stimmen kamen. Ich war irritiert. Aber als nach wenigen Minuten klar wurde, dass die AfD geschlossen für Kemmerich gestimmt hatte, hatte ich gemischte Gefühle. Man kann sich nicht mit den Stimmen von Faschisten der AfD Thüringen mit einem Vorsitzenden, den man per Gerichtsurteil als Faschisten bezeichnen kann, wählen und ins Amt heben lassen. Als Demokrat hätte Kemmerich die Wahl nicht annehmen dürfen. Das hat er früher oder später dann auch eingesehen, aber das hätte ich von ihm gleich erwartet.
"Ich kann selbstverständlich verstehen, dass es Unmut gibt. Und dass die Leute Vertrauen verloren haben"
Hat die Parteiführung einen Fehler gemacht, als sie Kemmerich nicht gleich am Mittwochabend zum Rücktritt aufforderte? Hätte es da eine stärkere Reaktion gebraucht?
Das ist schwierig zu beantworten. Katja Suding, die stellvertretende Vorsitzende, und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bis letztes Jahr auch FDP-Vize, haben umgehend den Rücktritt gefordert. Es ist nicht so, als wären aus der Parteiführung nicht sofort Rücktrittsforderungen gekommen. Christian Lindner persönlich hielt sich zunächst zurück. Warum das nicht passiert ist, kann ich nicht beurteilen.
Nun ist Kemmerich zurückgetreten, die Debatte geht weiter. Können Sie nachvollziehen, warum es so eine Wut auf die FDP gibt?
Ich kann selbstverständlich verstehen, dass es Unmut gibt. Und dass die Leute ein Stück weit Vertrauen verloren haben. Die Aktion von Kemmerich war nicht zu tolerieren.
Das Ausmaß jetzt aber ist in keinster Weise zurechtfertigen. Unsere Politiker werden angegriffen. Auf Facebook lese ich Kommentare wie: "Bei der Bürgerschaftswahl sollen wir bluten."
Ich persönlich habe keine Fehlentscheidung getroffen, Herr Kemmerich schon. Von unserer Spitzenkandidatin in Hamburg kam umgehend die Rücktrittsforderung. Warum wir da, ich nenne es mal salopp, das Fett wegbekommen, das ist schwer zu verstehen.
Hat das Bild der weltoffenen FDP Schaden genommen?
Wenn ich mir die beschmierten Plakate angucke, dann scheint es da bei manchen Leuten das Bild zu geben, dass die FDP nicht weltoffen ist. Vielleicht haben das die Personen vorher schon gedacht. Ich denke aber schon, dass es den einen oder anderen gibt, der das Bild einer weltoffenen FDP jetzt kritischer hinterfragt.
Wie wollen Sie als FDP-Politiker jetzt wieder Vertrauen zurückgewinnen?
Indem ich transparente und ehrliche Politik mache. Ich bin jung und dynamisch, ich habe ein paar Ideen, wie man Hamburg schöner gestalten kann. Ich würde das auch gerne in der Bürgerschaft machen, dazu muss man mir natürlich die Stimme schenken.
Was ich als Themen habe, sind oftmals keine typischen Themen. Ich bin Rettungsschwimmer und privat auch Feuerwehrmann und habe ein paar Ideen, wie man die Sicherheitsbehörden besser gestalten könnte.
Nicht nur ich, sondern auch andere FDP-Politiker wie Michael Kruse, der Fraktionsvorsitzende in Hamburg, sind weltoffene Menschen. Wenn die weitermachen wie bisher auch, dann bin ich sicher, dass wir auf einem guten Weg sind.
Einigen FDP-Politikern wird vorgeworfen, im Fahrwasser der AfD zu schwimmen. Mit Äußerungen etwa von Christian Lindner über eine vermeintliche "Öko-Diktatur". Stimmt der Vorwurf?
Das ist schwierig zu beantworten. Den Begriff der "Öko-Diktatur" sehe ich kritisch. Wir leben in einer Zeit, die sehr umweltbewusst ist. Das ist wichtig. Ich bin der Meinung, dass es den einen oder anderen im Kreis der Grünen gibt, nicht die Grünen an sich, der vielleicht auch sehr extrem grüne Politik vertritt. Aber in einer Epoche der "Öko-Diktatur" leben wir nicht.
Ein Thema, das Ihnen ja auch wichtig ist, ist das Thema Meinungsfreiheit an Universitäten.
Ja. Es gab bei uns eine Sitzung des Studierenden-Parlaments, bei dem ich damals auch Mitglied war. Mein Kollege der Christlich Demokratischen Studierenden und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Hamburg wurde für die Position, für die er privat eintritt, verprügelt. Von fünf vermummten Personen. Es gab einen Polizeieinsatz. Er hatte wirklich schwere Verletzungen, ihm wurden Rippen gebrochen. Als ich dazwischengehen wollte, wurde ich selbst bedroht. Da kann man wirklich nicht mehr von freier Meinungsäußerung sprechen.
Der Ex-AfD-Vorsitzende Bernd Lucke kann seine Vorlesung nicht mehr halten. Wir als Liberale Hochschulgruppe haben Christian Lindner eingeladen. Er durfte dort nicht sprechen. Wir stellen da fest, dass alles, was nicht links der Mitte ist, eine Form der Diskriminierung erhält. Das kann nicht sein.
Was wollen Sie dagegen tun?
Mein Lösungsvorschlag ist eine weltoffene Politik. Ich bin da sehr liberal. Jeder soll machen, was er will, solange er die Rechte anderer nicht einschränkt.
Olaf Scholz äußert sich überraschend positiv über Donald Trump
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten herrscht viel Ungewissheit darüber, wie es jetzt mit der Ukraine weitergeht. Es gibt nicht unbegründete Ängste davor, Trump könne dem Land bald den Geldhahn zudrehen.
