Auf dem RAW-Gelände in Berlin hängen Plakate, die sich gegen Drogen aussprechen. Jetzt wagen die Grünen einen Vorstoß in Sachen Entkriminalisierung.Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Kalaene
Interview
Die Berliner Grünen den Besitz geringer Mengen harter Drogen in der Hauptstadt straffrei machen. Watson hat mit Experte Rüdiger Schmolke darüber gesprochen, was das bedeuten würde – und wie eine progressive Drogenpolitik aussehen muss.
Watson: Rüdiger, wie blickst du auf den Vorstoß der Berliner Grünen, harte Drogen zu entkriminalisieren?
Rüdiger Schmolke: Jede Form von Forderung nach Entkriminalisierung im politischen Raum ist wichtig. Der Krieg gegen Drogen, der sich letztendlich gegen Drogen-Konsumierende richtet, muss beendet werden.
In den Bundesländern gibt es bereits unterschiedliche sogenannte Eigenbedarfsgrenzen. Also geringe Mengen verschiedener Substanzen, bei denen oft von Straffreiheit ausgegangen wird.
Das ist eine Kann- oder eine Soll-Regelung, die sich aber von Bundesland zu Bundesland sehr stark unterscheidet. Es ist aber letztlich immer eine Abwägungsentscheidung der Staatsanwaltschaft, ob sie das Verfahren tatsächlich einstellt. Das ist ein Problem! Das andere ist: Zuvor wird in jedem Fall ermittelt. Die Polizei ist wegen des Legalitätsprinzip dazu verpflichtet, ein Strafverfahren einzuleiten.
Rüdiger Schmolke will Drogen entkriminalisieren.Bild: privat
Politik- und Gesundheitswissenschaftler
Rüdiger Schmolke ist Politik- und Gesundheitswissenschaftler und Vorstandmitglied im Akzept e.V. – dem Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik. Außerdem ist er im Vorstand von SONICS Buindesverband für Safer Nightlife. Hauptamtlich koordiniert er das Berliner Präventionsprojekt SONAR.
Was heißt das für die Konsument:innen?
Das kann zu schwerwiegenden Problemen führen. Es gibt Fälle, wo Menschen wegen weniger Gramm oder Verhaftungen ihren Job oder Führerschein verlieren. Die Entkriminalisierung und die damit verbundene grundsätzliche Straffreiheit für den Eigenbedarf wäre eine ganz andere Stufe und die muss erst mal erreicht werden.
Was genau würde sich für Konsument:innen verändern, wenn eben diese Entkriminalisierung nicht nur in Berlin, sondern möglicherweise bundesweit kommen würde?
Auf der materiellen Ebene bedeutet das: weniger Anzeigen, weniger Gerichtskosten, keinen Führerscheinverlust, keine Sorge, den Job zu verlieren. Auf der psychosozialen Ebene kann es eine sehr hohe Entlastung sein.
Und es könnte einen kulturellen Wechsel geben: Was wir erreichen wollen, ist mehr Glaubwürdigkeit für die Suchtprävention. Zum Beispiel gehen wir davon aus, dass die Menschen ohne die restriktive Drogenpolitik des Staates eher bereit wären, in eine Suchtberatung zu gehen. Denn noch immer ist Drogenkonsum stark stigmatisiert. Die Forderung nach Straffreiheit und Entkriminalisierung muss auch unabhängig von der Forderung nach mehr Präventionsangeboten vertreten werden.
Wenn es nach den Berliner Grünen geht, soll auch der Besitz einer geringe Anzahl Ecstasy-Pillen straffrei sein.Bild: IMAGO / agefotostock/ Couperfield
Warum?
Weil diese restriktive Politik inhuman ist und sich mit ihren hohen Kosten für Gesellschaft und Kosument:innen, sowie den persönlichen Folgen für Konsument:innen nicht rechtfertigen lässt.
Denkst du, dass eine Entkriminalisierung die Möglichkeit bieten würde, dass Menschen schon im jungen Alter besser aufgeklärt werden – zum Beispiel in der Schule, oder mit Kampagnen wie in der Alkoholaufklärung, mit den "Kenn dein Limit"-Plakaten?
Ich halte es nicht für sinnvoll, Bushaltestellen mit Aufklärungskampagnen über den Konsum von Speed zu plakatieren. Bei diesen Substanzen muss man selektiver denken als bei Alkohol. Besser sind interaktive Angebote, wie Workshops mit Vertrauenspersonen oder auch digital. Ein guter Einstieg wäre auch die Aufklärungsarbeit in der Schule. Kindern sollten Substanzen, ihre Wirkung und die Folgen des Konsums regelmäßig im Unterricht begegnen. Wir nennen das Risiko- oder Konsumkompetenz, die dort erworben werden kann.
Die Ampel-Regierung hat sich neben der Legalisierung von Cannabis auch das Drug-Checking in den Koalitionsvertrag geschrieben. Welche Rolle nimmt das in der Entkriminalisierung ein?
Drug-Checking ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zu einer sachgerechten, sinnvollen Drogenpolitik. Wir wissen, dass eine Vielzahl von Substanzen mit sehr unterschiedlichen Dosierungen unterwegs ist. Da erfüllt Drug-Checking natürlich eine wichtige Funktion, damit die Menschen sich selbst besser schützen können vor ungewollten Überdosierungen und deren Folgen. Außerdem kann Drug-Checking einen reflektierten Konsum unterstützen.
Was genau in Kokain und ähnlichen Drogen vom Schwarzmarkt drin ist, weiß man nicht. Drug-Checking-Angebote könnten hier Sicherheit geben. Bild: imago images/ YAY Images
Wie meinst du das?
Wenn ich nicht weiß, was ich konsumiere, dann kann ich schwer einschätzen, bei welcher Dosierung mein Limit liegt. Ab welcher Dosierung die Substanz bei mir keinen positiven Effekt mehr hat, sondern vielleicht ins Negative kippt. Was zu viel für meinen Körper ist. Und für Menschen, die sich Drogen spritzen, kann eine Überdosierung schnell tödlich enden.
Braucht es Drug-Checking auch bei Cannabis?
Auf jeden Fall. Hier haben wir das Problem, dass oftmals synthetische Cannabinoide beigemischt werden. Natürlich ist Drug-Checking nicht für alle Menschen in der Gesellschaft relevant. Aber für die, die es betrifft, ist es sehr relevant. Was die Neuregulierung des Drug-Checkings durch die Ampel angeht, hoffe ich, dass das vor allem eine rechtliche Klarstellung bringt.
Drug-Checking ist in Deutschland nicht illegal. Was aber illegal und strafbar ist, ist der Besitz von Drogen. Das heißt, die Träger der Drogenhilfe und die Labore brauchen Rechtssicherheit, sonst könnte es sein, dass die Polizei gegen sie ermittelt. Was außerdem gewährleistet werden muss: Konsument:innen dürfen nicht auf dem Weg zum Drug-Checking aufgegriffen und angezeigt werden. Die Einführung von Drug-Checkings müsste eigentlich auch mit der Entkriminalisierung einhergehen.
Bei der Hanfparade im August haben Menschen für die baldige Legalisierung von Cannabis demonstriert.Bild:IMAGO / IPON
Aber?
Wir werden in dieser Legislatur keine Entkriminalisierung bekommen, wie wir sie uns wünschen. Auch mit der Gesetzesänderung zum Drug-Checking werden sich alle Institutionen und Organisationen, die Drug-Checking durchführen, in Zukunft absichern und Kooperationsvereinbarungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Ministerien treffen müssen. Solche Absprachen gibt es zum Beispiel auch bei Drogenkonsumräumen.
Also Orte, an denen abhängige Menschen in Sicherheit konsumieren können.
Die Leute, die reingehen, haben natürlich alle Drogen in der Tasche. Die Polizei akzeptiert diese Räume als Gesundheitsangebot und kontrolliert die Leute explizit nicht. In den Drug-Checking-Stellen wird natürlich nicht konsumiert, aber auch die müssen als Gesundheitsangebot anerkannt werden.
Es gibt Stimmen, die meinen, die Illegalität schrecke Menschen von harten Drogen ab. Die Sorge: Mit der Entkriminalisierung könnte der Konsum steigen. Gibt es aus deiner Sicht Nachteile bei dem Entkriminalisierungsvorstoß?
Bei der Entkriminalisierung ändert sich am Ende nur etwas für die Konsument:innen. Die Herstellung und der Vertrieb der Substanzen bleibt illegal – und strafbar. Das heißt, auch wenn ich beispielsweise ein Gramm Kokain besitzen darf, ändert sich in der Verbreitung der Substanzen nicht viel. Denn: Kaufen muss ich die Substanzen immer noch auf dem Untergrundmarkt.
Der Anreiz, mir solche kleinen Mengen zu verschaffen, entsteht ja nicht durch Werbung oder Medien, sondern durch ein entsprechendes Umfeld, äußere Umstände, Freundinnen und Freunde und ein konkretes Angebot. Nur weil die Konsument:innen nicht mehr drastisch bestraft werden, wird der Markt nicht legal.
Schmolke wirbt für Konsumkompetenz: Die Konsument:innen müssen wissen, wie Drogen wirken und wie sie dosiert sind. Bild: IMAGO / Rene Schulz
Wie müsste aus deiner Sicht eine moderne Suchtprävention aussehen?
Also, die Grundhaltung ist erstmal sehr wichtig. Angebote müssen auf Eigenverantwortung und Empowerment ausgerichtet sein. Menschen müssen befähigt werden, ihren eigenen Konsum zu gestalten. Das nennen wir Konsumkompetenz.
Was heißt das genau?
Dazu gehört nicht nur Wissen zur Substanz, sondern auch eine Reflexion über mich, über meine Arbeit, über meine physische und psychische und soziale Verfasstheit allgemein. Auch das Bewusstsein, auf das richtige Setting zu achten, gehört dazu. Also, dass sich Konsument:innen Gedanken machen: Zu welchem Zeitpunkt ist Konsum angemessen und in welchen Mengen? Außerdem muss die Repression aus der Prävention verschwinden.
Inwiefern?
Die Suchtprävention ist heute viel mehr auf Eigenverantwortung und soziales Lernen ausgerichtet. Trotzdem haben wir noch viele Elemente der Abschreckung und Repression. Die müssen raus aus der Prävention. Wichtig ist, dass das Erlernen von Konsumkompetenz ein lebensbegleitender Prozess wird und Aufklärung nicht nur einmal Teil einer Schulveranstaltung ist und dann war es das.
