Aktuelle Themen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Mit den acht Milliarden Euro sollen Maßnahmen zur stärkeren Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes finanziert werden. Der Großteil der Mittel soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr eingesetzt werden und die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem "klaren Signal": Deutschland solle "Vorreiter beim Klimaschutz werden".
Laut der Haushaltsplanung des Bundesfinanzministeriums, die das Kabinett am Mittwoch beschloss, sind 5.5 Milliarden Euro für die Aufstockung der Förderung energetischer Gebäudesanierung vorgesehen, zudem 1.07 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich und 0.86 Milliarden Euro für Klimaschutz im Sektor Industrie. Dazu kommen weitere Mittel aus dem Energie- und Klimafonds.
Dies sei "gut investiertes Geld, denn der menschengemachte Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit" erklärte Scholz. Der Bund nehme "die nötigen Mittel in die Hand, um den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft umzusetzen".
Die acht Milliarden Euro kommen laut Ministerium zu den mehr als 80 Milliarden Euro hinzu, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt worden seien.
Eingesetzt werden sollen die Mittel unter anderem für neue Radwege, die Digitalisierung der Schienenwege und neue Schnelladestationen. Vorgesehen sind laut Ministerium zudem ein Investitionsförderprogramm für die Stahlindustrie zur Umstellung auf Wasserstoff und ein Investitionsförderprogramm für die chemische Industrie. Des weiteren soll ein Pilotprogramm für die Verwendung von "grünem Stahl" etwa in der Automobilindustrie aufgelegt werden.
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, sollen die schärferen deutschen Emissionsziele rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Ergänzt werden soll die Neuregelung durch weitere Maßnahmen vor allem in Energiesektor, auf die sich Union und SPD nach langem Ringen verständigt haben.
(ogo/afp)
