SPD-Finanzminister Olaf Scholz rechnet laut mehreren Medien offenbar mit Milliardeneinnahmen durch die neue Bepreisung von CO2.Bild: Thomas Koehler/imago
Klima & Umwelt
01.10.2019, 03:3201.10.2019, 06:41
Im Klimaschutzkabinett hat sich die Große Koalition darauf verständigt, künftig den Verbrauch von CO2 zu bepreisen. Zunächst soll der Aufpreis pro Tonne 10 Euro betragen – jetzt ist offenbar klar, wie viel Geld durch den CO2-Preis an den Bund fließen wird.
- Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und das "Handelsblatt" berichten unter Berufung auf Unterlagen für die Kabinettssitzung am Mittwoch, dass man in Berlin mit Einnahmen von 18,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 rechnet.
- Den Berichten zufolge will die Regierung zur Umsetzung ihrer Klimapläne einen Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen.
Dem Funke-Bericht zufolge betont Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in
der Vorlage für das Kabinett, dass alle Einnahmen aus der
CO2-Bepreisung entweder in Klimaschutzmaßnahmen oder in die
Entlastung der Bürger fließen sollen.
Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht bis 2023 Maßnahmen im
Umfang von mehr als 54 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, dass
Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 einhält. Die Eckpunkte
des Pakets hatte das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen.
Der umstrittene CO2-Preis:
Ein CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern – und damit einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen. Das schwarz-rote Klimapaket sieht vor, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einzusteigen.
Kritiker halten diesen Preis für viel zu niedrig. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein. Im Gegenzug für den CO2-Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale für lange Strecken steigen, zudem soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll mit einer "Austauschprämie" von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
Weiterer Schritt der Regierung um die CO2-Emissionen zu senken: Die Koalition will Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen.
Die Kfz-Steuer soll für neue Wagen stärker an den CO2-Emissionen
ausgerichtet werden.
Laut "Handelsblatt" ist der Hauptbestandteil des von Scholz
angestrebten Ergänzungshaushalts der Wirtschaftsplan für den
sogenannten Energie- und Klimafonds, über den die meisten
Klimaschutzmaßnahmen finanziert würden. Hauptfinanzquellen sollen
demnach die Milliardeneinnahmen aus dem CO2-Preis, Erlöse aus dem
Zertifikatehandel im Energiebereich und Rücklagen-Mittel von
sechs Milliarden Euro sein.
Scholz versichert laut Funke-Zeitungen im Hinblick auf die Umsetzung
des Klimaschutzpakets: "Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel
wird weiterhin eingehalten." Durch die klimapolitischen Maßnahmen
setze die Bundesregierung "einen starken Impuls für die Konjunktur"
und unterstütze die deutsche Industrie beim notwendigen
Strukturwandel. Der Finanzminister hatte bereits zuvor deutlich
gemacht, dass es zur Finanzierung keine neuen Schulden geben solle.
(pb/dpa)
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