Nach Laschet-Sieg: Merz will Wirtschaftsminister werden – Merkel erteilt Absage

Armin Laschet erhielt die meisten Stimmen im zweiten Wahlgang.Bild: ap / Odd Andersen

Merz will nach Niederlage gegen Laschet Wirtschaftsminister in jetziger Regierung werden – Merkel erteilt Absage

Joseph Hausner

Folgen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.

Laschet bekam 521 Stimmen, Merz 466 Stimmen. Es wurden 991 Stimmen abgegeben, vier Delegierte enthielten sich. Im ersten Wahlgang war Merz auf 385 Stimmen gekommen, Laschet auf 380 Stimmen. 224 Stimmen entfielen auf Norbert Röttgen, der damit auf dem dritten Platz landete und somit aus dem Rennen war.

Laschet sagte nach der Wahl, er sei sich der Verantwortung bewusst und werde alles dafür tun, damit die CDU erfolgreich durch das Jahr gehe und den nächsten Kanzler stelle. Er dankte der scheidenden Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer sowie Röttgen und Merz für einen fairen Wahlkampf.

Friedrich Merz verkündete, gerne Wirtschaftsminister werden zu wollen. Doch Angela Merkel plant derzeit keine Kabinettsumbildung, wie ein Sprecher der Regierung mitteilte.

Hier könnt ihr den Parteitag im Ticker-Protokoll von watson nachlesen.

So lief der Tag der Entscheidung bei der CDU

16.27 Uhr: Söder gratuliert Laschet: Für "weitere Fragen" kluge Lösung finden

CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert, sich aber nicht direkt zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union geäußert. "Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in seiner Heimatstadt Nürnberg, ohne die Kandidaten-Frage konkret anzusprechen. Es sei gut, dass der einjährige Diskussionsprozess in der CDU nun zu Ende sei. Mit Armin Laschet erwarte er eine gute Zusammenarbeit, wie sie die Regierungschefs der beiden größten Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz bereits seit langem pflegten. Er verwies darauf, dass man schon gegenseitig Bücher übereinander vorgestellt habe. "Insofern, glaube ich, kennen wir einander noch viel besser, als es die meisten denken", sagte Söder. Es gelte nun für die Union, zunächst die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolgreich zu gestalten. Ohnehin gehe es den Menschen in Deutschland im Moment vor allem um den erfolgreichen Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Da werden wir gut zusammenarbeiten, die Bundeskanzlerin, der CDU-Vorsitzende, der CSU-Vorsitzende und jeder in unserem Land."

15.24 Uhr: Regierungssprecher: Merkel plant keine Kabinettsumbildung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Kabinett nicht umbilden. "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung", sagte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Friedrich Merz nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden auf Twitter geschrieben, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

14.42 Uhr: Merz will Wirtschaftsminister werden

Gerade eben sagte Laschet, dass er mit Merz über seine weitere Rolle sprechen werde. Der Unterlegene verkündete fast zeitgleich bereits seine Pläne. Er will den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. "Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen", sagte Merz der Nachrichtenagentur Reuters nur Minuten vor Laschets Abschlussrede.

Zur Erinnerung: Aktuell ist Peter Altmaier Wirtschaftsminister. Ob Angela Merkel sich für einen Minister Merz in den letzten acht Monaten vor der Bundestagswahl begeistern kann, darf zumindest bezweifelt werden.

Zugleich erklärte er, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden", sagte Merz. "In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten."

14.40 Uhr: Laschet spricht Schlussworte und kündigt an, mit Merz über dessen Rolle zu reden

Die Wahl des Präsidiums ist ebenfalls durch, nun spricht der neue Parteichef noch einmal zum Abschluss des Parteitags. Es gelte nun, zusammenzustehen. "Ich danke allen in der Partei, vor allem den beiden Wettbewerbern." Norbert Röttgen sei bereit, im Präsidium weiter mitzuwirken, lobt er.

"Mit Friedrich Merz habe ich verabredet, dass wir uns beide noch einmal gemeinsam überlegen, wie auch sein Beitrag für unsere Partei aussehen kann", verkündet Laschet. Unabhängig von den Personen müssten die Themen jedoch vorangetrieben werden, die auch nach der Pandemie auf das Land zukämen. "Alle werden gegen uns sein: SPD, Grüne und Linke. Aggressiv von der anderen Seite die AfD, und auch die FDP wird nicht das Hauptziel haben, dass der nächste Kanzler wieder von der CDU gestellt wird." Deswegen müsse man sich nun für das Super-Wahljahr zusammentun.

13.40 Uhr: Röttgen ins CDU-Präsidium gewählt

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden ist Norbert Röttgen ins CDU-Präsidium gewählt worden. Röttgen bekam bei der digitalen Wahl am Samstag 764 Stimmen. In einer kurzen Bewerbungsrede sagte er, er kandidiere vor allem, um zu demonstrieren, dass in der CDU Wettbewerb möglich sei und nach der Entscheidung die Wettbewerber in einer Mannschaft zusammenarbeiteten.

Der bei der Vorsitzendenwahl ebenfalls unterlegene Friedrich Merz kandidierte nicht für das Präsidium. Neu in dem Spitzengremium ist auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der 811 Stimmen kam.

Röttgen und Haseloff übernehmen im Präsidium zwei Posten, die freigeworden sind: Gesundheitsminister Jens Spahn wurde zum stellvertretenden Parteichef gewählt, der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring trat nicht mehr an.

Ins Präsidium wiedergewählt wurden der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (722 Stimmen), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (721), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (835), der nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (768) und die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (514).

Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommt etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.

13.05 Uhr: Wirtschaft warnt CDU vor Belastungen für Unternehmen

Wirtschaftsverbände haben die CDU vor Belastungen für Unternehmen gewarnt und den neuen Parteichef Armin Laschet aufgefordert, sich für bessere Standortbedingungen einzusetzen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte am Samstag als Gast in einer Diskussionsrunde auf dem digitalen CDU-Parteitag, die Wirtschaft brauche ein "Belastungsmoratorium". Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erklärte, Laschet müsse sich ab sofort für notwendige Investitionen und Weichenstellungen einsetzen.

12.37 Uhr: Spahn mit schlechtestem Ergebnis aller 5 Kandidaten zum CDU-Vize gewählt

In der Zwischenzeit haben sich die Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz vorgestellt und die Delegierten stimmten über sie ab. Alle fünf Kandidaten wurden gewählt. Damit ist auch Jens Spahn nun stellvertretender Parteichef.

Spahn erntete allerdings mit 589 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller fünf Stellvertreter. Zuvor hatte Spahn viel Kritik geerntet, weil er eine Fragerunde direkt vor der Abstimmung dazu genutzt hatte, um intensiv für Armin Laschet zu werben - ohne eine Frage zu stellen.

Neben Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize. Für Bouffier stimmten 806 Delegierte, für Klöckner 787, für Breher 777 und für Strobl 670. Das Ergebnis der digitalen Abstimmung muss noch in einer Briefwahl bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.

12.28 Uhr: Brinkhaus fordert nach Wahl Laschets Konzentration auf Corona-Pandemie

Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die Union aufgerufen, sich nun vor allem auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren. "Es war gut und wichtig, die Führung der Partei zu klären", erklärte Brinkhaus am Samstag. Jetzt müsse der Blick rasch wieder auf das gerichtet werden, was die Bürger in ihrem täglichen Leben bewege. "Es geht vor allem darum, die Pandemie zu bewältigen."

Brinkhaus gratulierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet im Namen der Unionsfraktion zu seiner Wahl zum Parteichef. Er sei fest davon überzeugt, dass die Delegierten das Ergebnis der digitalen Abstimmung bei der anstehenden Briefwahl "einhellig" bestätigen würden.

11.58 Uhr: Söder sucht nach Wahl Laschets Schulterschluss mit neuem CDU-Vorsitzenden

CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zur Wahl zum neuen CDU-Chef gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.

11.30 Uhr: Laschet gibt erstes Statement, Merz und Röttgen gratulieren

Armin Laschet gibt ein erstes Statement als gewählter neuer Parteichef. Er bedankt sich für die Wahl und spricht auch der bisherigen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer seinen Dank aus. "Zehn Monate lang Wettbewerb birgt die Gefahr, dass die Gereiztheit zunimmt", sagt Laschet. Aber der Wettbewerb sei "sehr fair" gelaufen, bedankt er sich im Anschluss bei Norbert Röttgen und Friedrich Merz. "Danke allen für diesen Wettbewerb." Paul Ziemiak solle weiter Generalsekretär bleiben, verkündet Laschet.

Armin Laschet ist neuer CDU-Chef.Bild: dpa / Michael Kappeler

"Herzlichen Glückwunsch zu deinem Erfolg", sagt Friedrich Merz. Er dankt auch AKK. "Ich weiß, ich habe es dir nicht immer so leicht gemacht." Es werde eine enorm anstrengende Zeit in den nächsten Monaten für alle, Merz wünscht Laschet dabei viel Erfolg.

Norbert Röttgen sagt: "Mit diesem Parteitag ist die Entscheidung getroffen. Du kannst dich, Armin, auf meine Unterstützung voll verlassen." Er stehe der CDU in der Mannschaft, die es nun zu bilden gelte, zur Verfügung.

11.27 Uhr: Das Endergebnis ist da

Paul Ziemiak verkündet nun das finale Ergebnis der Stichwahl. Von 1001 Delegierten haben 991 ihre Stimme abgegeben. Armin Laschet erhielt 521 Stimmen, Friedrich Merz 466. Damit ist Armin Laschet neuer CDU-Chef.

Versöhnliche Geste nach dem zweiten Wahlgang zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz.Bild: dpa / Michael Kappeler

11.18 Uhr: Ziemiak dankt Röttgen

Generalsekretär Ziemiak dankt Röttgen für den fairen Wettbewerb. Der nickt und gibt den guten Verlierer. Laschet und Merz müssen nun in die Stichwahl, mit dem zweiten Wahlgang geht es demnach direkt weiter.

Spannend, wenn man sich das Ergebnis von Wahlgang 1 nochmal genauer anschaut: Es war erwartet worden, dass Friedrich Merz hier deutlicher vorn liegen würde. Nun ist er darauf angewiesen, dass die Hälfte der Röttgen-Wähler in sein Lager überwechseln. Das könnte eng werden.

11.11 Uhr: Enge Wahl zum CDU-Chef: Merz und Laschet müssen in Stichwahl – Röttgen ist raus

Der erste Wahlgang ist beendet. Paul Ziemiak verkündet das Ergebnis. Von 1001 Delegierten haben 992 abgestimmt. Laschet hat 380 Stimmen bekommen, Merz liegt knapp vorne mit 385 Stimmen. Für Röttgen votierten 224 Delegierte. Damit müssen Merz und Laschet in die Stichwahl.

11.04 Uhr: Der erste Wahlgang ist geschlossen

Gleich gibt es das Ergebnis, das jetzt ausgezählt wird.

10.48 Uhr: Spahn kapert Fragerunde für Laschet-Werbung

Eine prominente Wortmeldung in der Fragerunde. Jens Spahn wird zugeschaltet. Er habe jedoch eigentlich keine Frage, sondern vielmehr eine Antwort auf eine Frage, die ihm zuletzt oft gestellt worden sei. Warum tritt er gemeinsam mit Laschet an? "Wir treten im Team an, weil wir überzeugt sind, dass es in diesem Wahljahr eine geschlossene CDU braucht", sagt Spahn. Er lobt Laschets Arbeit in NRW, der die Leute dort "besonnen durch die Pandemie" geführt habe. "Wir sind beide überzeugt, dass es nach 16 erfolgreichen Jahren unter Angela Merkel die notwendige Kontinuität im Regieren braucht", aber auch neue Impulse für 2020.

Jens Spahn macht selbst in der Fragerunde Wahlwerbung.Bild: screenshot phoenix

"Armin und ich sind nicht immer einer Meinung", sagt Spahn weiter. Doch er und Laschet wollten eine gemeinsame, starke CDU für ein starkes Deutschland. Deswegen sei die richtige Antwort an diesem Tag: Armin Laschet.

Nach diesem doch schon fast dreisten Kapern der Fragerunde für eine direkte Wahlempfehlung Spahns für sein Team sieht man Merz und Röttgen lachend auf der Bühne.

Schmunzeln in der Runde nach Spahns Wahlwerbung.Bild: screenshot phoenix

10.35 Uhr: Fragerunde mit den Kandidaten

Bevor es an die Abstimmung geht, haben die Delegierten die Möglichkeit, Fragen an Laschet, Röttgen und Merz zu stellen. Eine Minute pro Frage, das ist die Regel.

Bei Frage 1 gibt es gleich mal eine Panne: "Herr Adams, wir können Sie nicht hören. Vielleicht müssen Sie ihr Mikro anmachen." Ganz Homeoffice-Deutschland kennt solche Szenen, beim Delegierten Herr Adams klappte es leider trotzdem nicht. Seine Frage, die niemand hörte, blieb unbeantwortet.

10.17 Uhr: Norbert Röttgen: "Wir müssen Volkspartei bleiben, und wir bleiben es nur, wenn wir uns verändern"

Nun ist Norbert Röttgen als letzter der drei Kandidaten an der Reihe. Auch er hat genau 15 Minuten.

Es seien extrem fordernde Zeiten, sagt er. Pandemie, Rezession, Digitalisierung, Klimawandel: Das Leben verändere sich massiv, so Röttgen. "Unsere Aufgabe ist es, die Menschen dabei mitzunehmen." Es gehe um die Zukunftskompetenz der CDU.

Die Partei müsse an die Zeit von Angela Merkel anknüpfen, dabei aber eine christdemokratische Idee für die Zukunft des Landes bieten. "Wir müssen Volkspartei bleiben, und wir bleiben es nur, wenn wir uns verändern." Die Richtung gebe die Gesellschaft vor: "Wir müssen weiblicher werden, wir müssen jünger werden, und wir müssen digitaler werden."

Norbert Röttgen will die CDU moderner machen.Bild: ap / Odd Andersen

Er traue sich zu, neue Wählerinnen und Wähler für die CDU zu gewinnen, sagt Röttgen. Die CDU müsse die Partei der Nachhaltigkeit in Deutschland sein. Man dürfe keine Schulden machen, die die nächsten Generationen erdrückten.

Dann spricht Röttgen über die USA, über den "antidemokratischen Gewaltausbruch" am Kapitol. Die Demokratie sei weltweit unter Druck. Er zeigt klare Kante gegen rechts- und linksextremistische Kräfte. "Ich habe mit meiner Kandidatur für Überraschungen gesorgt. Aber auch für Wettbewerb", so Röttgen. Doch mit dem heutigen Tag werde der Wettbewerb beendet innerhalb der CDU. Danach gebe es nur noch den Wettbewerb mit den anderen Parteien.

Er sieht die Chance auf einen Neustart mit den USA. Und: Klimaschutz gehe nur zusammen mit der Wirtschaft, sagt Röttgen, der einmal durch alte Themengebiete reitet.

"Wir werden ehrlich sein. Der Wohlstand muss zuerst erarbeitet werden, bevor er verteilt wird", so Röttgen, der nun auch den Wirtschaftsflügel in seiner Rede umwirbt. Es sei entscheidend, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

"Wir werden gebraucht für dieses Land. Und Deutschland wird für Europa gebraucht. Das ist unsere Begründung, warum wir den Wahlsieg wollen", sagt Röttgen. Der Kanzlerkandidat der Union müsse der nächste Bundeskanzler werden. Auffällig: Röttgen sagt dabei anders als Merz nicht, dass der Kanzlerkandidat von der CDU kommen muss.

10.02 Uhr: Merz setzt Spitze gegen Fridays for Future und sagt: CDU muss Regierung führen

Jetzt geht es auch schon weiter mit Friedrich Merz. "Was war das für ein Jahr 2020?", sagt er. "Wir sind als Deutsche Christdemokraten fest entschlossen, die nächste Bundesregierung auch wieder zu führen", stellt Merz klar. Heißt: Die CDU soll den Kanzler stellen, nicht die CSU.

Merz spricht entschlossen, mehr im Stakkato, was nach Laschets Rede auffällt. "Es wird wieder einen Weg herausgeben. Es wird wieder einen guten Arbeitsmarkt geben. Die Unternehmen werden diese Krise überstehen", so Merz. Man wolle ein modernes, zukunftsfähiges und zugleich gerechtes und soziales Land sein.

Friedrich Merz bei seiner Bewerbungsrede.Bild: dpa / Michael Kappeler

Den Klimawandel nennt er eine der größten Herausforderungen aller Zeiten. "Nicht Angst und Verzagtheit" seien jedoch die Antwort. Merz nennt Fridays for Future nicht beim Wort, doch es ist klar, dass er die Klimaaktivisten kritisiert. "Die Welt geht morgen nicht unter. Wir können dieses Problem. Und wir werden dieses Problem lösen." Vor allem mit Technologie, sagt Merz. Nur mit Wind und Sonne alleine werde der immense Energiebedarf der privaten Haushalte nicht zu decken sein. "Hier werden wir nacharbeiten müssen", sagt Merz.

"Ich weiß, dass wir besser werden müssen", sagt Merz mit Blick auf "junge Frauen, junge Menschen". Er fordert eine "Partei der Ideen", spricht über die anstehenden Landtagswahlen unter anderem in Baden-Württemberg.

"Es wird mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. In keinem Landtag, in keinem Bundestag und auch nicht im Europäischen Parlament. Das, was wir erlebt haben, wird sich unter meiner Führung nicht erleben", sagt er mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen 2020.

"Ich werde es mir nicht leicht machen", kündigt Merz am Ende an.

9.46 Uhr: Laschet: "Die CDU braucht keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän"

"Ich bin mir sicher, würden wir uns bei diesem Parteitag sehen, hätten wir alle gestern minutenlang stehend dir, Annegret, gedankt", beginnt Armin Laschet seine Rede. Er erzählt von seinem Vater, der im Bergbau tätig war. Dieser habe immer zu ihm gesagt: "Wenn du unter Tage bist, ist es egal, wo dein Kollege herkommt, wie er aussieht. Entscheidend ist: Kannst du dich auf ihn verlassen?" Dieses Vertrauen sei in Amerika zerbrochen, sagt Laschet. Trump habe systematisch gelogen und habe "Halt und Vertrauen zerstört". Nun, beim Sturm aufs Kapitol, habe man gesehen, wohin das führe.

Wer denke, so etwas könne bei uns nicht passieren, liege falsch. Laschet erinnert an die Szenen vor dem Reichstagsgebäude, spricht über den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke. "Wir lassen unser Land von Rechtsterroristen nicht kaputt machen", sagt Laschet. Wäre Publikum da, hätte es an dieser Stelle wohl Applaus gegeben. Laschet fordert Klartext, aber sagt, von polarisieren halte er nichts.

"Keiner wählt uns für die Verdienste der Vergangenheit", sagt Armin Laschet. Es gebe viele Menschen, die zuerst Angela Merkel gut fänden und danach die CDU. Merkel habe das Vertrauen bei den Menschen. "Dieses Vertrauen brauchen wir jetzt als Partei." Das müsse man sich jedoch erarbeiten. "Dafür reichen nicht markige Worte, aber auch nicht schöne Worte."

Man müsse das "Handwerkszeug der Politik der Mitte" können, sagt Laschet, betont, wie wichtig es sei, die Menschen zu vereinen. Damit will er offenbar von einer Merz-Wahl abraten. Er verweist auf seine Regierungserfahrung. Auf das Digitalministerium, das er etabliert habe. Auf die Null-Toleranz-Politik in NRW bei Clans. Nicht nur Worte, sondern auch Taten - das will Laschet zeigen.

"Wir brauchen mehr Frauen bei uns. Ihre Meinung, ihre Stärke, ihre Erfahrungen, ihr Wissen. Gerade auch in Parlamenten", so Laschet weiter. Man werde nur Wahlen gewinnen, wenn man das Vertrauen der Mitte der Gesellschaft habe. Dafür treten er und Jens Spahn im Team an, so Laschet.

"Die CDU, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän", so Laschet. "Ich bin vielleicht nicht der Mann der großen Inszenierung, sondern Armin Laschet. Und darauf können Sie sich verlassen."

Laschet zeigt die Erkennungsmarke seines Vaters.Bild: ap / Odd Andersen

Daraufhin verlässt Laschet das Rednerpult. Sein Vater habe ihm vor der Fahrt seine Erkennungsmarke aus dem Bergbau mitgegeben, sagt Laschet und zeigt sie in die Kamera. Es gehe darum, wem die Delegierten vertrauen. "Das entscheiden heute Sie", beschließt er seine Rede.

9.44 Uhr: Kandidaten halten finale Rede

Jetzt halten die Kandidaten ihre finalen Reden, in alphabetischer Reihenfolge. Laschet beginnt also, danach folgen Merz und Röttgen. Zuerst gibt es auch hier einen netten Einspieler, in dem der NRW-Ministerpräsident nochmal erzählen darf, wer er denn ist.

9.32 Uhr: Jetzt geht es los!

Es geht los, der zweite Tag des CDU-Parteitags startet. Erst einmal gibt es einen hübsch anzusehenden Trailer, der beim digitalen Parteitag eingespielt wird. Und dann ergreift Generalsekretär Paul Ziemiak das Wort. "Ein besonderer Tag, ein wichtiger Tag. Heute wählen wir einen neuen Bundesvorsitzenden", erklärt er. Die Person, die "uns alle führen wird". Ob er mit "uns" die CDU oder ganz Deutschland meint?

Paul Ziemiak eröffnet Tag 2.

9.25 Uhr: Brinkhaus: "CDU-Vorsitz ist kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht in der Wahl des CDU-Vorsitzenden an diesem Samstag nicht zwangsläufig eine Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. "Ich finde, der CDU-Vorsitz ist keine Durchgangsstation und kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).Die CDU sei eine stolze Partei mit 400 000 Mitgliedern und vielen Ehrenamtlichen. "Sie alle haben einen Anspruch darauf, einen Parteivorsitzenden zu bekommen, der sich auch um die Partei kümmert - bis in die kommunale Ebene. Deswegen ist diese Wahl keine automatisch vorgezogene Kandidatenkür."

8.45 Uhr: Strobl spricht sich für Merz aus

CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird – die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel, maßgeblich vorprägen", sagte Strobl der "Passauer Neuen Presse".

Strobl setzt auf einen Sieg von Merz und erhofft sich dadurch Rückenwind für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. "Von Delegierten aus unserer Südwest-CDU werden alle drei Kandidaten Stimmen bekommen – eine Mehrheit sehe ich aus Baden-Württemberg aber für Friedrich Merz", führte der Parteivize aus. Eine Spaltung der Partei zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten erwartet Strobl nicht. "Nach der Wahl wird sich die CDU geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln", versicherte er.

Als wichtige Aufgabe für den neuen Parteichef sieht Strobl die Vorbereitung auf das Super-Wahljahr mit voraussichtlich sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl. "Bei allen diesen Wahlen hat die CDU sehr gute Chancen, als Nummer eins über die Ziellinie zu gehen", sagte der baden-württembergische Innenminister. Die Partei "insgesamt dafür aufzustellen, ist natürlich eine große Aufgabe für den neuen Vorsitzenden, die gesamte Vorstandsmannschaft, die ganze Partei".

So lief der Freitag

21.15: Am Samstag wird es ab 9.30 Uhr spannend

Um 9.30 geht es am Samstag weiter mit dem CDU-Parteitag. Es wird ziemlich bald spannend: Schon als erster Punkt auf der Tagesordnung stehen die Reden der drei Vorsitz-Kandidaten, alphabetischer Reihenfolge: erst Armin Laschet, dann Friedrich Merz, dann Norbert Röttgen.

Danach soll abgestimmt werden:

Um 15 Uhr soll der Parteitag dann zu Ende sein. Vorher wird der frisch gewählte neue CDU-Chef eine Rede halten.

21.02: "Wenn ein Angebot der CDU an mich kommt...": Söder macht spannende Anspielung

Einen Satz Markus Söders am Ende seines Grußworts interpretieren mehrere Beobachter als Anspielung auf eine mögliche Kanzlerkandidatur. Auf eine Frage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, warum der bayerische Ministerpräsident (der in den vergangenen Monaten über beschriftete Tassen auf seinem Tisch immer wieder politische Botschaften verschickt hatte) keine CDU-Tasse vor sich auf dem Tisch stehen habe. Söder antwortete darauf so:

Söder wäre laut Umfragen derzeit sowohl unter Unionsanhängern als auch in der Gesamtbevölkerung der mit Abstand beliebteste Kanzlerkandidat der Union. Bisher betont er immer wieder, sein Platz sei in Bayern. Klar scheint, dass es eine Bitte seitens prominenter CDU-Politiker bräuchte, um Söder zu einer Kanzlerkandidatur zu bewegen – eben ein "Angebot der CDU" an ihn.

20.46: Von der Leyen verteidigt in kurzer Rede europäische Impfstrategie

Nach Söder sprach Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission und langjährige CDU-Politikerin, sprach darin vor allem über den Kampf gegen das Coronavirus. Mit Blick auf die Impfungen sagte sie: "Ab jetzt spielt in Europa die Zeit gegen das Virus". Sie betonte: "Wir in Europa schaffen das gemeinsam" und verteidigte die gemeinsame europäische Impfstrategie. "Wir in der CDU wollen diese Zusammenarbeit", sagte von der Leyen zur europäischen Integration.

20.32: "Kann mit allen drei zusammenarbeiten": Söder wünscht CDU bei Wahl des Parteichefs Glück

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat bei seinem Grußwort betont, er könne mit allen drei möglichen neuen Parteichefs gut zusammenarbeiten. "Toi, toi, toi, egal wer gewählt wird". Es stünden drei "hervorragende Kandidaten" bei der Schwesterpartei. Er, sagte Söder, könne "mit allen drei zusammenarbeiten". Söder ergänzte: "Ich glaube ganz fest, dass wir nicht nur alte Antworten auf neue Fragen stellen müssen."

Söder war aus München zugeschaltet, links hinter ihm eine Büste des historischen früheren CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Ein bisschen im Strauß-Stil, aber mit weniger harten Worten, stichelte Söder gegen SPD und Grüne: Die SPD blicke zu sehr nach links, die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie bürgerlich werden oder "zurückfallen" auf linke Positionen. Dann sprach Söder über Verschwörungsgläubige und Corona-Demos. Man müsse verhindern, dass mehr Menschen Verschwörungsmythen auf den Leim gehen.

Markus Söder bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Der CSU-Chef war aus München zugeschaltet. Bild: dpa / Michael Kappeler

20.21: Vereint sich die CDU hinter dem neuen Chef?

Eine Frage wird die CDU direkt nach der Wahl des neuen Chefs am Samstag beschäftigen: Vereinen sich alle, von den Konservativen bis zu den Sozial-Liberalen in der Partei, hinter dem neuen Vorsitzenden? Schon vor Beginn des Parteitags hatten führende Christdemokraten die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. "Nach dem Samstag kommt der Sonntag. Dann werden wir uns alle hinter dem neugewählten Vorsitzenden versammeln und ihn als neugewählten Vorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und möglichen künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus vollen Kräften unterstützen – solidarisch und uneingeschränkt", sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Der Wettbewerb um den Parteivorsitz ist dann beendet." Die CDU dürfe sich im Superwahljahr "nicht länger als unbedingt nötig" mit sich selbst beschäftigen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Es ist wichtig, dass wir als CDU nach der Wahl geschlossen sind und uns hinter dem neuen Parteivorsitzenden versammeln – egal, wer von den drei Bewerbern am Ende das Rennen macht."

Allerdings müssen CDU und CSU noch die Kanzlerkandidatenfrage klären. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht. Söder wird am Freitagabend noch ein Grußwort halten.

20.10: Ziemiak stichelt gegen SPD und Grüne

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht in seinem Bericht jetzt über die Arbeit, die er in seinem Amt seit 2018 geleistet hat. Erst wird ein Video abgespielt, in dem Ziemiak sich im neuen Newsroom der CDU zeigt. Dann hält er eine Rede, in der er die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz motiviert. Dort finden im März wichtige Landtagswahlen statt. "Ich freue mich auf dieses gemeinsame Jahr", sagt Ziemiak.

Dann macht er ein bisschen Wahlkampf: Es drohe eine rot-rot-grüne Bundesregierung, von der "alten SPD" sei nicht mehr viel übrig geblieben, nur die Union könne als stabile Volkspartei eine Politik der Mitte garantieren. Ziemiak sagt über die Grünen, die Partei gebe sich zwar bürgerlich, aber unter ihnen gebe es eben auch Leute, die Gewalt gegen Polizisten nicht verurteilen. Man brauche die Auseinandersetzung mit diesen Parteien. Ziemiak sagt, mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl: "Die Grünen werden wahrscheinlich mehr Kröten schlucken müssen als sie jemals in diesem Lande über Straßen getragen haben."

Watson hat Paul Ziemiak übrigens im November interviewt - und mit ihm auch darüber gesprochen, wie die Partei beliebter werden will bei jungen Wählern.

19.48: Merkel ruft CDU zu Zukunftsmut auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem Grußwort die CDU zu Zukunftsmut aufgerufen. Es gehe für die Partei um die Frage, wie die Welt in 15 Jahren aussehe, was wird sich denn da verändern werde. "Ich bin überzeugt, dass die Welt sich noch schneller verändern wird", sagte Merkel. Als Treiber der Veränderung nannte sie Digitalisierung, Klimawandel, demographischen Wandel – und die Aufgabe, Europa zu bauen. "Wir werden europäisch gemeinsam handeln müssen, davon bin ich zutiefst überzeugt", sagte Merkel mit Blick auf globale Herausforderungen.

Mit Blick vermutlich auf die Grünen sagte Merkel: "Es gibt so Parteien, die es sich einfach machen, weil sie einfach für eine Gruppe da sind." Die CDU als "Volkspartei der Mitte" sei dagegen für alle Gruppen der Gesellschaft da. "Ich wünsche mir jetzt, dass dieser Parteitag die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trifft", sagte Merkel zum Schluss – natürlich, ohne sich für einen Kandidaten auszusprechen.

19.30: #wegenmorgen: CDU wählt kreativen Hashtag für Parteitag

Nach Kramp-Karrenbauers Rede sprechen jetzt mehrere prominente CDU-Politiker und auch weniger prominente Delegierte auf Video Dankesworte an die scheidende Parteichefin. Das läuft über sogenannte digitale Wortmeldungen: Das heißt, dass einzelne Delegierte sich auf der digitalen Parteitagsplattform melden und dann sprechen. Unter ihnen war Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Bemerkenswert am Parteitag ist auch der Hashtag, den die Partei ausgegeben hat: Unter #wegenmorgen veröffentlichen CDU-Politiker, Journalisten und andere Beobachter ihre Kommentare zum Geschehen. Es ist ein ziemlich kreativer Hashtag. Morgen, also Samstag, findet ja die entscheidende Wahl zum CDU-Vorsitzenden statt. Zum anderen soll der Hashtag zum Ausdruck bringen, dass es der CDU um die Zukunft geht. Und drei Jahre nach dem seltsamen Bundestagswahlkampfs-Hashtag #fedidwgugl ist das schon ein Fortschritt für die Union.

19.20: Bouffier würdigt AKK – CDU zeigt Video mit kuriosen Aussprachevarianten

Nach Annegret Kramp-Karrenbauers Rede würdigt der Parteivize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sie mit warmen Worten. Dann lässt er ein PR-Video für die scheidende Parteichefin abspielen. Es beginnt mit einem Clip, der so ähnlich schon nach ihrer Wahl im Dezember 2018 viral ging: Nachrichtensprecher aus diversen Ländern der Welt, die hörbar Schwierigkeiten mit dem konsonantenlastigen Nachnamen Kramp-Karrenbauer haben.

18.52: "Darf uns nie wieder passieren" AKK spricht Partei ins Gewissen

In ihrer Abschiedsrede hat Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihre Amtszeit zurückgeblickt. Dabei hat sie eindringlich an die Union appelliert, sich nicht mehr spalten zu lassen: "Wir haben 2018 auch in den Abgrund geschaut", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den damals tiefen Riss zwischen CDU und CSU wegen der Migrationsfrage. "Liebe Freundinnen und Freunde, so etwas darf uns nie mehr passieren", ergänzte Kramp-Karrenbauer.

Mit Blick auf 2019, das berühmte Video des Youtubers Rezo und das anschließende Wahldebakel der Union bei der Europawahl sagte Kramp-Karrenbauer: "Manch einer glaubte schon, uns zerstört zu haben". So leicht lasse sich die CDU aber nicht unterkriegen. Die Partei habe bewiesen, dass sie "ambitionierten Klimaschutz" könne.

Kramp-Karrenbauer gestand auch eigene Fehler in der Führung der Partei ein. „Ich weiß, dass viele von euch mehr von mir erwartet haben“, sagte sie mit Blick auf ihre Amtszeit und ergänzt: "Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt – auch heute noch." Ihren Rückzug verteidigte sie: "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer. Der Schritt sei aber schwer gewesen.

Kramp-Karrenbauer hatte schon im Februar 2020, nach der Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der CDU, der FDP und der AfD, ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden hatte sich aber wegen der Corona-Pandemie über Monate verzögert.

18.41: "Steht für Unterscheidbarkeit": JU-Chef Kuban erklärt sein Ja für Merz

Im Interview mit dem TV-Sender Phoenix hat Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU), der Jugendorganisation von CDU und CSU, erklärt, warum er sich für Friedrich Merz als Parteichef ausspricht. Die Mehrheit der JU-Mitglieder habe intern für Merz votiert, deswegen sei Merz der Kandidat der Jungen Union. "Er steht für Unterscheidbarkeit", sagte Kuban. Er verwies dabei auf Debatten mit dem früheren Juso-Chef Kevin Kühnert. Nach diesen Debatten sei ihm gesagt worden, dass es gut sei, wenn sich CDU und SPD wieder stärker unterscheiden. Es gebe eine "Sehnsucht nach Unterscheidbarkeit", sagte Kuban. "Ich finde, sein Programm ist sehr zukunftsfreudig", sagte Kuban außerdem über Merz.

Watson hat vor dem Parteitag mit JU-Mitglied Dominique Emerich gesprochen. Sie hat die Online-Initiative "Frauen für Merz" gegründet – und watson-Redakteurin Agatha Kremplewski erklärt, warum Merz aus ihrer Sicht für Frauen der richtige Kandidat ist.

18.27: Annegret Kramp-Karrenbauer hält Abschiedsrede

Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute, gut zwei Jahre nach ihrer Wahl zur Parteichefin, ihre Abschiedsrede halten. Sie hat jetzt schon ein erstes Grußwort gesprochen, um Organisatorisches zu erklären.

Man hat Kramp-Karrenbauer dabei angemerkt, dass das Reden ohne Publikum vor Ort für sie ungewohnt ist: Ihre Betonung wirkte teils überzogen, ihre Mimik viel deutlicher als bei früheren, normalen Parteitagen vor Publikum in einem Saal. Das Problem, ohne hörbares und sichtbares Publikum sprechen zu müssen, haben natürlich alle Rednerinnen und Redner.

18.13: Das Programm: So läuft der Parteitag ab

Dieser 33. CDU-Parteitag findet komplett digital ab. Das heißt, vor Ort in Berlin sind neben den drei Spitzenkandidaten nur die Mitglieder der Parteispitze und wenige andere Menschen. Die allermeisten der 1001 Delegierten aber verfolgen den Parteitag von zu Hause aus online, über einen Livestream. Sie werden am Samstag auch von zu Hause aus über den neuen Parteichef abstimmen: erst über eine digitale Plattform, dann per Briefwahl. Das liegt daran, dass bisher nur ein Ergebnis per Briefwahl rechtssicher möglich ist.

Am Freitagabend findet zuallererst, wie immer zu Beginn bei CDU-Parteitagen, eine ökumenische Andacht statt. Auch sie wird diesmal digital übertragen. Danach gibt es mehrere Grußworte: von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der noch amtierenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach ihnen sprechen Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident – und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die CDU-Mitglied ist. Außerdem werden der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt, also der EU-Parteifamilie, zu der die CDU gehört, die Kongresse der EVP, der Mitgliederbeauftragte und das Bundesparteigericht.

18.05: Diese 1001 entscheiden alles: Wer die Delegierten eigentlich sind

Wer sind eigentlich diese Delegierten, die über den nächsten Chef der CDU bestimmen? Die Delegierten, das sind Vertreter der Partei, die von den Mitgliedern der CDU-Landes-, Kreis- oder Bezirksverbände gewählt werden. Jeder Delegierte vertritt also eine gewisse Zahl an Parteimitgliedern. Aus jedem Bundesland kommt eine bestimmte Zahl an Delegierten.

Beim CDU-Parteitag sieht die Aufteilung diesmal so aus:

Delegierte auf Parteitagen sind in aller Regel keine einfachen Mitglieder, die alle paar Wochen beim Stammtisch ihres Ortsvereins vorbeischauen – sondern meistens Leute mit politischen Mandaten. Also Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte, heutige oder frühere Abgeordnete in Landtagen, Bundestag oder Europaparlament, Jungpolitiker, die Karriere machen wollen. Ein beträchtlicher Anteil davon besteht aus hauptberuflichen Politikern.

À propos Delegierte: Wir haben vor dem Parteitag mit der jüngsten und dem älteste der 1001 Menschen gesprochen, die am Samstag die neue CDU-Spitze wählen.

17.51: Warum der Parteitag ein solcher Krimi ist

Eine der vielen Besonderheiten dieses CDU-Parteitags: Er wird unglaublich spannend. Es gibt bisher keinen klaren Favoriten auf den Posten des Vorsitzenden. Es gibt Umfragen unter der Gesamtbevölkerung und unter CDU-Anhängern – aber entscheiden werden am Ende nur die 1001 Delegierten. Ein paar Hinweise auf die Stimmung in der CDU gibt es: Die Frauen-Union etwa hat sich gegen Friedrich Merz ausgesprochen, die Junge Union für ihn. Aus den ostdeutschen Landesverbänden heißt es, dort würde Merz bevorzugt – aber aus dem Osten kommt nur rund ein Zehntel der Delegierten. Im zweitgrößten Landesverband Baden-Württemberg wollen angeblich zwei Drittel für Merz stimmen, der Rest für Röttgen oder Laschet. Und der größte Verband aus NRW soll "total gespalten" sein. Mehr Insider-Informationen aus der CDU – und alles andere Wissenswerte zum Parteitag hat unsere Politikredaktion in einer Vorab-Analyse hier zusammengefasst.

17.01: Schäuble will Friedrich Merz wählen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will auf dem CDU-Bundesparteitag am Samstag für Friedrich Merz stimmen. Das kündigte er am Freitag bei einer Vorbesprechung der Delegierten aus Baden-Württemberg an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Landtagswahl werde schwer, und die Südwest-CDU müsse wieder die Nummer eins werden, wird Schäuble zitiert. Er sei der Überzeugung, dass man die Wähler in Baden-Württemberg mit der Wahl von Merz zum Bundesparteichef am stärksten mobilisieren könne. Schäuble betonte aber auch, dass die CDU drei gute Kandidaten für den Parteivorsitz habe. Der Wahlkampf habe der Partei nicht geschadet und sei auch nicht selbstzerstörerisch gewesen.

(se/dpa)