Aktuelle Themen
Russland hat die Ukraine angegriffen. Bereits am Freitag drangen russische Truppen an den Stadtrand von Kiew vor. Das ukrainische Militär meldete jedoch immer wieder Erfolge im Verteidigungskampf um die Hauptstadt.
Die Welt reagierte mit Sanktionen auf den Angriff. Die EU beschloss, die Vermögen von Putin und Lawrow einzufrieren. Die Nato verlegte schnelle Eingreifgruppen zur Abschreckung Russlands. Europa bereitet sich derweil auf die Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine vor.
Wie sich die aktuelle Situation entwickelt, kannst du hier in unserem Newsblog verfolgen.
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, in Berlin mit. Der Beschluss wurde demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.
Angesichts des andauernden russischen Angriffs schließt die Ukraine vorübergehend die Checkpoints an den Grenzen zu den Nachbarstaaten Russland und Belarus. "Die Regierung hat beschlossen, alle Kontrollpunkte an der Staatsgrenze zu Russland und Belarus vorübergehend zu schließen", sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal.
Youtube hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem damit verbundenen Propagandakrieg mehrere russische Staatsmedien auf der Videoplattform spürbar eingeschränkt. "Wir pausieren die Monetarisierung einer Reihe von Kanälen auf YouTube, einschließlich mehrerer russischer Kanäle, die mit den jüngsten Sanktionen in Verbindung stehen", erklärte ein Sprecher des Dienstes am Samstag.
Die Einschränkungen betreffen vor allem das russische Auslandsfernsehprogramm RT, das bis 2009 "Russia Today" hieß und im Westen als Propagandakanal der russischen Regierung eingeordnet wird. RT wird unter anderem gezielte Desinformation wie die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie die Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen.
Menschen in Russland haben seit Samstagmorgen über Probleme bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter geklagt. Immer wieder ließ sich das soziale Netzwerk etwa auf Mobiltelefonen nicht aufrufen. Später teilte Twitter mit: "Wir sind uns bewusst, dass Twitter für einige Menschen in Russland eingeschränkt ist, und arbeiten daran, unseren Dienst sicher und zugänglich zu erhalten." Der Hintergrund der Störungen war zunächst unklar.
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» unterstützt.
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, "dass sie die Richtigen trifft", erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen.
Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt und auch Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine erlaubt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus der Bundesregierung. Bisher hatte sie alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.
Demnach wurde auch die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Zudem sollten bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden geprüft.
Die russische Militäroffensive in der Ukraine macht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums langsamer Fortschritte als von Moskau erwartet. Die Truppen seien nicht "so weit oder so schnell vorgedrungen, wie wir angenommen hatten". "Unserer Einschätzungen zufolge leisten die Ukrainer mehr Widerstand, als die Russen erwartet hatten", sagte der Vertreter am Freitag einer vom Pentagon veröffentlichten Mitschrift zufolge.
Er schränkte jedoch ein, Russland halte bislang noch einen großen Teil seiner in der Nähe der Ukraine stationierten Soldaten zurück. Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland mehr als 150.000 Soldaten rund um die Ukraine zusammengezogen hat. Bislang "ist es unsere Einschätzung, dass alles langsamer geht, als die Russen angenommen hatten", sagte er. Ein guter Indikator dafür sei, dass die russischen Streitkräfte bislang noch keine größeren Städte eingenommen hätten.
Viele Ukrainer wollen ihr Land gegen die russische Militärmacht verteidigen. Watson hat mit einem jungen Anwalt sprechen können, der kämpfen will – und zuvor seine Familie in Sicherheit bringen will. Das Protokoll liest du hier.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Umgang mit der Invasion Russlands in der Ukraine "steinernen Egoismus" einiger westlicher Länder, darunter Deutschland, angeprangert. Mit seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle er "das Gewissen Deutschlands" aufrütteln, damit es sich endlich zu gravierenden Sanktionen gegen Russland entschließe, sagte Morawiecki in Berlin. Deutschland, Polen und Litauen wollen in Berlin über den Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland beraten.
Tausende Menschen haben am Samstag in Frankfurt gegen den russischen Angriff auf die Ukraine protestiert. Mit den blau-gelben Nationalflaggen bekundeten Teilnehmer ihre Solidarität mit der Ukraine. Bei der Kundgebung sprach auch der Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt, Vadym Kostiuk, zu den Teilnehmern.
Bei einer Geberkonferenz für die Ukraine haben nach britischen Angaben rund zwei Dutzend Staaten "militärische und humanitäre Hilfe" zugesagt. Man erwäge jede Option, um Kiew in seiner Verteidigung gegen "Präsident Putins grundlose und illegale Invasion" zu unterstützen, teilte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace per Twitter mit. Auch Deutschland nahm nach dpa-Informationen an der Konferenz teil.
Aus London hieß es, die militärische Unterstützung der Geberländer beinhalte Munition und Anti-Panzer-Waffen. Großbritannien habe zudem angeboten, mit "logistischen Operationen" die Spenden in die Ukraine zu bringen. Verteidigungsstaatssekretär James Heappey bestätigte in einem BBC-Interview, dass Großbritannien weitere Waffen schicken wolle. Bislang haben die Briten 2000 Panzerabwehrraketen zur Verfügung gestellt. Es werde auch an Plänen gearbeitet, eine ukrainische Exilregierung und Widerstand im Land zu unterstützen, sollten die russischen Truppen die Oberhand gewinnen, so Heappey weiter.
Die Ukraine hat laut Angaben des Kremls Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. "Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Die ukrainische Führung hat die Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen. Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. "Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik", sagte Podolak einer Mitteilung vom Samstag zufolge.
Podolak kritisierte auch Kreml-Angaben, denen zufolge Russland seine Offensive am Freitagabend angesichts erwarteter Verhandlungen ausgesetzt habe. Die Realität habe gezeigt, dass dies eine Lüge sei.
Bei Kämpfen nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 198 Zivilisten getötet worden. Darunter seien drei Kinder, teilte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am Samstag bei Facebook mit. Es gebe landesweit 1115 Verletzte, unter ihnen seien 33 Kinder. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. "Kein Krankenhaus hat geschlossen", betonte der Gesundheitsminister. In der Stadt Cherson im Südosten des Landes seien unter Beschuss zwei Jungen in einer Entbindungsstation geboren.
Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am Freitag von Berichten über 25 getötete und 102 verletzte Zivilisten gesprochen. Die überwiegende Mehrheit der Fälle sei aus Gebieten gemeldet worden, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Russland den Einsatz von Streumunition vorgeworfen. Demnach seien bei einem Angriff nahe einer Klinik in der ostukrainischen Stadt Wuhledar vier Menschen getötet worden. Die Organisation beruft sich in ihrem Bericht auf Aussagen von Augenzeugen und Fotomaterial.
Ein Human-Rights-Mitarbeiter forderte Russland dazu auf, den Einsatz von Streumunition zu beenden und rechtswidrige Angriffe mit Waffen zu beenden, "die wahllos töten und verstümmeln". Mehr als 100 Staaten weltweit haben den Einsatz von Streumunition wegen seiner verheerenden Wirkung verboten, Russland und die Ukraine zählen nicht dazu.
