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Ukraine-Krieg: Blinken spricht erstmals mit Lawrow seit Kriegsbeginn

21.01.2022, Schweiz, Genf: Antony Blinken (l), Au
Seit dem 24. Februar hat nun das erste Gespräch zwischen dem US-Außenminister Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow stattgefunden (Archivbild).Bild: dpa / Alex Brandon
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Ukraine-Krieg: Blinken spricht erstmals mit Lawrow seit Kriegsbeginn

29.07.2022, 19:5630.07.2022, 14:13
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Dieser News-Ticker wird nicht mehr aktualisiert. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg findest du in unserem neuen Blog.

Der Krieg in der Ukraine dauert bald ein halbes Jahr an. Auf Befehl ihres Präsidenten Wladimir Putin töten die russischen Soldaten weiter Tausende ukrainische Zivilisten und zerstören Häuser und Existenzen. Russland blockiert die Friedensverhandlungen, indem es Forderungen stellt, die für die Ukraine unannehmbar sind.

Immerhin sind sich die beiden Länder jetzt einig geworden, wie Schiffe mit ukrainischem Getreide das Land künftig sicher verlassen sollen. Aufgrund der festsitzenden Lieferungen droht in zahlreichen Ländern eine drastische Verschärfung der Hungerkrise.

In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.

29. Juli

19.30 Uhr: US-Außenminister spricht erstmals mit Lawrow seit Kriegsbeginn

US-Außenminister Antony Blinken hat nach eigenen Angaben erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. Es habe am Freitagmorgen (Ortszeit) ein "offenes und direktes Gespräch" über ein Angebot zur Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner und des amerikanischen Staatsbürgers Paul Whelan gegeben, sagte Blinken in Washington.

Zuvor hieß es vonseiten Lawrows noch, er werde Blinkens Bitte um ein Gespräch, "wenn es die Zeit erlaubt", nachkommen. Er habe einen vollen Terminkalender.

18.22 Uhr: Ukraine will Russland zum Terrorstaat erklären lassen

Nach dem mutmaßlichen Artillerieangriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat die Regierung in Kiew die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland zu einem Terrorstaat zu erklären. "Die Russen haben ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen verübt und das Gefängnis im besetzten Oleniwka beschossen, in dem sie ukrainische Kriegsgefangene halten", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Partnerstaaten sollten diesen "brutalen Verstoß gegen das internationale Recht" hart verurteilen.

11.12 Uhr: Russland wirft Ukraine Angriff auf Gefängnis mit vielen Toten vor

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, bei einem Angriff auf ein Gefängnis in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk dutzende Häftlinge getötet zu haben. Durch den Beschuss seien 40 "ukrainische Kriegsgefangene" getötet und 75 weitere verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Zudem seien acht Gefängnismitarbeiter verletzt worden.

Der Angriff auf das Gefängnis in Oleniwka sei mit einem der Himars-Raketenwerfer ausgeführt worden, den die Ukraine von den USA erhalten haben, fügte das Ministerium hinzu. Die Aussagen ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.

07.12 Uhr: Lawrow will mit US-Außenminister Blinken sprechen

Die Außenminister Russlands und der USA haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar nicht mehr miteinander gesprochen. Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow ließ nun wissen, er werde der Bitte seines US-Kollegen Antony Blinken um ein Telefonat nachkommen, "wenn es die Zeit erlaubt". Derzeit habe er schlicht einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Tass zufolge.

Blinken hatte am Mittwoch mitgeteilt, bei einem Telefonat "in den kommenden Tagen" mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Auch die Einhaltung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine will der US-Außenminister ansprechen.

Secretary of State Antony Blinken speaks at a news conference, Wednesday, July 27, 2022 at the State Department in Washington. The Biden administration has offered a deal to Russia aimed at bringing h ...
Der US-Verteidigungsminister Antony Blinken bemüht sich um die Befreiung von in Moskau inhaftierten amerikanischen Landsleuten. Bild: AP / Andrew Harnik

06.38 Uhr: Erneut mehrere Tote nach Raketenangriffen

Durch russische Angriffe kamen laut Medienberichten am Donnerstag mehrere Menschen in der Ukraine ums Leben. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Kropwnizkyj seien mindestens fünf Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf die dortige Militäradministration. Unter den Verletzten seien auch Zivilisten. Bei weiteren Raketenangriffen in der Region Kiew wurden nach Angaben der Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" mindestens 15 Menschen verletzt. Auch hier seien Zivilisten unter den Opfern. In der Region Donezk wurden laut Medienberichten mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet.

28. Juli

16.57 Uhr: Bundeswehr liefert Ukraine ABC-Abwehrsysteme

Die Bundeswehr liefert der Ukraine Ausrüstung zum Umgang mit den Folgen von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen. Das Paket umfasse Dekontaminationssysteme vom Typ HEP70, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Dazu gehörten sechs Fahrzeuge mit jeweils kompletter Entgiftungsausstattung mit zwei Tanks inklusive eines "signifikanten Erstvorrats an Dekontaminationsmittel".

11.29 Uhr: Kämpfe nähern sich den Städten Bachmut und Soledar

Im Kriegsgebiet Donezk im Osten der Ukraine nähern sich die Kämpfe zwischen den Truppen Kiews und Moskau weiter den Städten Bachmut und Soledar. Bei Werschyna, etwa zehn Kilometer südöstlich von Bachmut, habe der Gegner Teilerfolge erzielt, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag bei Facebook mit. Andere Angriffe im Raum Bachmut und auch beim benachbarten Soledar seien hingegen abgewehrt worden. Auch nördlich von Slowjansk seien russische Attacken gescheitert.

Im Donezker und im angrenzenden Gebiet Charkiw seien erneut ukrainische Stellungen in mehreren Dutzend Orten durch Artillerie beschossen worden. Zudem habe es mehrere Luftangriffe gegeben. Im Gebiet Cherson gibt es demnach Positionskämpfe, und russische Truppen seien zu Gegenangriffen an der Grenze zum Gebiet Dnipropetrowsk übergegangen. Kiew nährt seit Wochen Hoffnungen auf eine baldige Rückeroberung von Teilen der Südukraine.

In der Nacht zum Donnerstag wurden nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zudem mehr als 20 Raketen auf Ziele in der Ukraine unter anderem aus dem benachbarten Belarus abgefeuert. Dabei wurden Behördenangaben nach Infrastrukturobjekte im Kreis Wyschhorod nördlich der Hauptstadt Kiew und im anliegenden Gebiet Tschernihiw getroffen. Angaben zu Opfern und Schäden wurden nicht gemacht.

07.30 Uhr: Ukraine will EU in Energiekrise mit Strom unterstützen

Mit Blick auf die Energiekrise in Europa bot Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land an. "Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor", sagte er. "Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen", meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. "Schrittweise machen wir die Ukraine zu einem der Garanten der europäischen Energiesicherheit, eben über unsere inländische Elektroenergieproduktion."

07.00 Uhr: Mehr als 75.000 Russen im Krieg getötet oder verletzt

Im Krieg gegen die Ukraine gehen die Opferzahlen auf russischer Seite nach Schätzungen aus den USA längst in die Zehntausende. "Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist", zitierte der Sender CNN Elissa Slotkin, eine demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte.

13.07.2022, Ukraine, Mariupol: Ein russischer Soldat bewacht die Baustelle eines neuen Wohnblocks, der mit Unterst�tzung des russischen Verteidigungsministeriums in Mariupol gebaut wird. Dieses Foto w ...
Mehr als 75.000 russische Soldaten sollen im Ukraine-Krieg bereits ihr Leben gelassen haben. Bild: dpa / Uncredited

Bei ihrer Gegenoffensive mache die Ukraine Fortschritte, hieß am Mittwoch aus westlichen Sicherheitskreisen. So hätten die Ukrainer in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erneut eine Brücke über den Dnipro-Fluss getroffen, die für Moskau eine wichtige Nachschubroute darstelle. "Die Flusskreuzung ist nun vollständig unpassierbar", hieß es. Auf russischer Seite gebe es ernsthafte Probleme bei der Versorgung und der Moral der Streitkräfte. "Unserer Ansicht nach ist eine operative Pause unausweichlich", sagte ein hochrangiger westlicher Beamter.

06.30 Uhr: Blinken will erstmals seit Kriegsbeginn mit Lawrow sprechen

Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. Bei dem Telefonat "in den kommenden Tagen" solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch. Auch die Einhaltung des neuen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine will der US-Außenminister ansprechen.

Die US-Regierung habe Moskau "schon vor Wochen einen substanziellen Vorschlag auf den Tisch gelegt", um die Freilassung Griners und Whelans zu erreichen, sagte Blinken. Einzelheiten zu dem Angebot nannte er nicht. Spekuliert wird darüber, dass die beiden gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But eingetauscht werden könnten.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwoch, man hoffe, dass Russland sich auf den Deal einlasse. Die Entscheidung für ein solches Angebot sei nicht leichtgefallen. Die US-Regierung habe den Vorschlag öffentlich gemacht, "damit die Welt weiß, wie ernst es den Vereinigten Staaten ist, unsere Bürger nach Hause zu holen".

27. Juli

17.41 Uhr: Merz fordert raschen Panzer-Ringtausch mit Polen

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung zur raschen Umsetzung des sogenannten Panzer-Ringtauschs mit Polen als Hilfe für die Ukraine aufgerufen. Es wäre nicht gut, wenn die polnische Enttäuschung wegen Verzögerungen bestätigt würde. Das sagte Merz am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau. "Wir alle stehen vor dieser großen Herausforderung durch den Krieg in der Ukraine."

Deutschland müsse den Verpflichtungen nachkommen, die es eingegangen sei. Warschau ist enttäuscht über den schleppenden Ringtausch: Es hat über 200 Panzer als Militärhilfe an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Ausgleichsangebot. "Diese Kompensation muss geleistet werden, so wie die polnische Regierung es erwartet", sagte Merz.

13.21 Uhr: Ukrainische Häfen für Getreideexport sind wieder in Betrieb

Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch.

Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln.

Der Hafen von Odessa: Die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Getreideausfuhr steigt.
Der Hafen von Odessa: Die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Getreideausfuhr steigt.Bild: REUTERS/Valentyn Ogirenko

12.33 Uhr: Gasspeicher-Betreiber halten über 90 Prozent Füllstand für möglich

Die deutschen Erdgasspeicher-Betreiber gehen davon aus, dass trotz der erneuten Verringerung der Liefermengen aus Russland weiter eingespeichert werden kann. Bei weiter hohen LNG-Importen sei sehr wahrscheinlich ein Füllstand von über 90 Prozent bis zum 1. November zu erreichen, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Initiative Energien Speichern, Sebastian Bleschke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass der Gastransport durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 vom Mittwoch an fortlaufend bei 20 Prozent der maximalen Kapazität liegt. Fiele dieses Gas auch noch weg, müsse die Lage weitergehend bewertet werden, sagte Bleschke. Er wies darauf hin, dass die Gasflüsse über Nord Stream 1 bereits jetzt so stark reduziert seien, dass sie bei der Einspeicherung weniger stark ins Gewicht fielen. "Trotz reduzierter Gasflüsse auf der Nord Stream 1 wurde in den letzten Tagen in erheblichem Umfang eingespeichert."

07.20 Uhr: Gas wird immer weniger – Retourkutsche für Sanktionen

Der russische Energiekonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland an diesem Mittwoch auf 20 Prozent. Der Staatskonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse. Politiker in Europa sprechen von einem Vorwand.

ARCHIV - 25.07.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin: Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der
Durch Nord Stream 1 sollen ab Mittwoch nur noch 20 Prozent der Energie geliefert werden.Bild: dpa / Stefan Sauer

Mithilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, meinte Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise an der Börse provoziert. "Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren – mit Sanktionen zu reagieren", sagte Selenskyj.

07.15 Uhr: Russen vermelden Eroberung wichtigen Kraftwerks in der Ukraine

Derweil wird auch die Energieversorgung für die Ukraine selbst im kommenden Winter zunehmend problematisch. Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede gewesen.

Schon vor Monaten haben die russischen Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja erobert. Dabei handelt es sich um das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas.

07.00 Uhr: Russland steigt bei der ISS aus

Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen", sagte Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt hatte.

"Die Nasa ist nicht auf Entscheidungen von irgendeinem der Partner hingewiesen worden", sagte Nasa-Chef Bill Nelson der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag (Ortszeit). Nach wie vor sehe sich die Nasa zum Betrieb der ISS bis 2030 verpflichtet und koordiniere ihre Arbeit deswegen mit den Partnern.

Nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Länder auch gegen die russische Raumfahrtindustrie Sanktionen verhängt, weshalb Roskosmos über massive Technik-Probleme klagt. Wegen der politischen Spannungen hatte schon Borissows Vorgänger Rogosin die Zusammenarbeit mit dem Westen infrage gestellt und über eine Abkopplung des russischen Moduls von der ISS gesprochen. Selbst eine militärische Nutzung der Station zur Beobachtung der Erde schloss er nicht aus.

06.30 Uhr: Russland verhängt Strafe gegen Google

Im Kampf um das Informationsmonopol geht Moskau derweil weiter gegen westliche Technologiekonzerne vor. Das russische Kartellamt verurteilte am Dienstag Google wegen des Vorwurfs, die Monopolstellung seiner Tochter Youtube auszunutzen, zu einer Strafe von zwei Milliarden Rubel (35 Millionen Euro). "Das führt zu plötzlichen Blockierungen und der Löschung von Nutzeraccounts ohne Vorwarnung und Begründung", begründete die Behörde ihre Entscheidung.

Es ist nicht die erste Strafe für das Unternehmen. Seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine kämpft die russische Führung auch gegen ihr missliebige Informationen in sozialen Netzwerken westlicher Großkonzerne wie Google und Meta. Moskau wirft ihnen antirussische Propaganda vor.

26. Juli

15.46 Uhr: Habeck will in Deutschland mehr als 15 Prozent Gas einsparen

Wegen der Drosselung bei der Lieferung russischen Gases will die Bundesregierung in diesem Winter mehr Gas einsparen als die von der EU vorgesehenen 15 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb am Dienstag in Brüssel nach der Einigung der EU-Staaten auf einen Notfallplan für ein höheres nationales Sparziel. Vielleicht seien je nach Härte des Winters auch "16 oder 20 Prozent" zu schaffen, sagte Habeck.

Die Energieminister der EU-Staaten erzielten bei einem Sondertreffen in Brüssel eine "politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage", wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Ungarn stimmte nach Angaben Luxemburgs als einziges Land gegen den Kompromiss. "Europa lässt sich nicht spalten", sagte Habeck nach den Beratungen. Dieses Signal werde auch in Moskau gehört.

Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis von August bis Ende März je 15 Prozent Gas einsparen. Allerdings sieht die Verordnung zahlreiche Sonderregeln vor. In Deutschland sind Sektoren wie die Lebens- oder Düngemittelindustrie von dem Sparziel ausgenommen.

14.55 Uhr: Deutschland hat Ukraine laut Lambrecht Mehrfachraketenwerfer geliefert

Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert. Außerdem wurden weitere drei Panzerhaubitzen überlassen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag erklärte.

12.59 Uhr: Kiew meldet "massive" russische Angriffe im Süden der Ukraine

Russland hat nach Angaben Kiews erneut Ziele im Süden der Ukraine bombardiert. Die ukrainische Armee meldete am Dienstag "massive" russische Luftangriffe unter anderem auf den Hafen von Mykolajiw und in der Nähe der Schwarzmeerstadt Odessa. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte Videoaufnahmen von zerstörten Gebäuden in dem südwestlich von Odessa gelegenen Badeort Satoka. In der östlichen Region Donezk wurden unterdessen drei Zivilisten getötet.

Satoka sei "ein ganz normales Dorf", schrieb Selenskyj. "Es gibt keine Stützpunkte und keine Truppen. Die russischen Terroristen wollten einfach nur schießen."

Bundesverteidigungsministerin besucht das Taktische Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg Aktuell, 22.07.2022, Neuburg an der Donau, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Pressestatement ...
Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Deutschland der Ukraine Raketenwerfer und Panzerhaubitzen geliefert. Bild: www.imago-images.de

Das Südkommando der ukrainischen Armee berichtete von "massiven Raketenangriffen" im Süden des Landes. Opfer habe es nach ersten Informationen nicht gegeben. In Mykolajiw seien die Hafeninfrastruktur und eine Autofirma bombardiert worden. Gouverneur Vitali Kim veröffentlichte ein Video, das mehrere Explosionen nach Raketeneinschlägen in Mykolajiw zeigte.

12.08 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan

Vertreter von EU-Staaten haben sich auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Der wurde vom tschechischen Ratsvorsitz an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt und soll die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

ARCHIV - 20.07.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin: Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der
Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 in Lubmin. Bild: dpa / Stefan Sauer

Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bereits in der Nacht zum Dienstag bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

ARCHIV - 11.01.2022, Berlin: Robert Habeck (B
Wirtschaftsminsiter Habeck wirft Putin ein "pefides Spiel" vor.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Für die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zu dem Sondertreffen erwartet. Der Grünen-Politiker warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein "perfides Spiel" vor. Putin versuche, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe die Preise. Technische Gründe für die Lieferkürzungen gebe es nicht.

06.30 Uhr: Gaslieferungen: Selenskyj wirft Moskau Terror in Europa vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus "Terror" gegen den Westen. "Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

"Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror", sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom , von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

05.24 Uhr: Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus

Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat nach größeren Gebietsverlusten seit Beginn des russischen Einmarsches einen neuen Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine eingesetzt: Viktor Horenko soll die Truppen kommandieren. Per Dekret entließ er den 44 Jahre alten Generalmajor Hryhorij Halahan, der in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine nun die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.

(mit Material von dpa und afp)

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