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Jeder hat die Gefahr sehen können. Jeder, der funktionierende Augen und Ohren hat und auch nur einen Funken Wissen über Politik.
2015 hat Donald Trump seine Kandidatur auf die Präsidentschaft der USA angekündigt – nachdem er vorher jahrelang die rassistische Verschwörungserzählung verbreitet hatte, Präsident Barack Obama sei nicht in den USA geboren. In seinem Wahlkampf hat er mexikanische Einwanderer als Drogendealer und Vergewaltiger beschimpft, er hat einen Reporter wegen seiner körperlichen Behinderung gedemütigt. Er hat Frauen mit widerlichen sexistischen Sprüchen beleidigt. Er hat gesagt, er könne mitten in Manhattan jemanden erschießen und würde trotzdem keine Anhänger verlieren. Als Präsident hat er afrikanische Staaten als "Dreckslöcher" bezeichnet und unabhängige Medien als "Volksfeinde".
Und immer wieder hat Trump in diesen fünf Jahren ein brutales Versprechen gemacht: Dass er eine Wahlniederlage nicht akzeptieren wird. Dass er – als gewählter Präsident der ältesten modernen Demokratie der Welt – auf eine der Grundregeln der Demokratie spucken wird. Am Mittwoch haben tausende rechtsradikale Verschwörungsgläubige das Kapitol in Washington gestürmt – nachdem Donald Trump sie als amtierender Präsident dazu ermutigt hatte.
Das ist ein historischer, brutaler Moment: der Moment, in dem ein Mob von Rechtsradikalen das Parlament stürmt. Es ist ein Terrorangriff auf die US-amerikanische Demokratie.
Jeder hat die Gefahr sehen können.
Fast nichts von Trumps Plänen ist hinter verschlossenen Türen passiert. Er hat darüber auf Wahlkampfveranstaltungen, in Interviews und auf Pressekonferenzen gesprochen und darüber getwittert. Und trotzdem ist jeder einzelne Schritt hin zu dem antidemokratischen Terroranschlag von Mittwoch passiert. Weil jemand in der Republikanischen Partei gesagt hat: Das ist doch noch okay. Das passt noch. Weil republikanische Abgeordnete Trump unterstützt haben, bis hin zu seinen absurden Lügen über angeblichen Betrug bei einer Wahl, die er deutlich verloren hat. Die Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky beschreiben diesen Prozess in einem Buch, das eines der wichtigsten unserer Zeit ist. Es heißt: "Wie Demokratien sterben".
In dem Terror von Washington steckt eine unfassbar wichtige Lektion für Deutschland: kein Fußbreit den Feinden der Demokratie.
Die deutschen Demokratiefeinde haben ihre tödlichen Schritte 2020 auch versucht. Die rechtsradikale AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, als sie im Februar den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mitwählte – mit dem einzigen Ziel, den Anti-AfD-Konsens der demokratischen Parteien zu sprengen. Die AfD-Abgeordneten, die im November Verschwörungsgläubige in den Bundestag eingeschleust haben, wo diese dann Abgeordnete bedrängt und beleidigt haben. Und der versuchte Sturm auf den Bundestag nach einer Corona-Demo im August – der zum Glück auf den Treppen des Reichtstagsgebäudes endete, bevor der Mob schlimmeres anrichten konnte.
Nach dem, was am Mittwoch in Washington passiert, muss jedem in Deutschland, dem die Demokratie am Herzen liegt, eines klar sein: Kein einziger Angriff auf freie und gleiche Wahlen und die Gewaltenteilung, kein Angriff auf das Parlament und die unabhängige Justiz, keine Drohung gegen antifaschistische Politiker, gegen Schwarze, gegen People of Color, Jüdinnen und Juden und Muslime, darf mehr verharmlost werden.
Es sind niemals nur Worte. Es sind die ersten Schritte auf dem Weg zum Tod der Demokratie. Die Demokratie ist eine wundervolle Regierungsform: Sie sichert Menschen in Deutschland heute ein so friedliches und sicheres Leben wie keiner Generation vor uns. Sie garantiert jeder und jedem von uns die Freiheit, so zu leben, wie sie oder er will. Die Demokratie wird aber nur bestehen, wenn alle Demokratinnen und Demokraten – vom konservativsten CSU-Politiker bis zum Sozialisten – jedem einzelnen Schritt der Demokratiefeinde entschieden entgegentreten.
Die gute Nachricht: In Deutschland sind die Demokratinnen und Demokraten 2020 von konservativ bis links mehrmals aufgestanden. Nicht immer so schnell wie nötig, nicht immer alle sofort – aber sie haben es getan. Die Parteiführung der FDP hat nach der Kemmerich-Wahl kurz herumgewurstelt – dann aber klargestellt, dass sie keine gemeinsame Sache macht mit den Demokratiefeinden. Nach dem Eindringen der Rechtsradikalen in den Bundestag im November haben die Vertreter aller demokratischen Parteien klargestellt, dass das eine widerwärtige Grenzüberschreitung war.
Die schlechte Nachricht: Es bleibt weiter gefährlich. Demokratien sind immer zerbrechlich, gerade weil sie Menschen viel Freiheit geben – auch die Freiheit, Verschwörungsmythen und Ressentiments zu verbreiten. Niemand darf in Deutschland glauben, dass so etwas wie in Washington hier nicht passieren kann.
Demokratien überleben nur, wenn es genug Demokratinnen und Demokraten gibt, die sie verteidigen.
