Die Polizei-Präsidentin von Berlin hat schon im Vorfeld des Christopher Street Days einen nicht enden wollenden Streit führen müssen. "Mit Befremden habe ich in den letzten Tagen wahrgenommen, in welch teilweise abwertender Art und Weise über das Hissen der Regenbogenfahne sowie das Verwenden des Regenbogensymbols durch unsere Behörde diskutiert wird", schreibt Barbara Slowik in einer öffentlichen Stellungnahme am Mittwochabend.
Hier im Original:
Es geht um Folgendes:
Aus Solidarität mit dem CSD am Wochenende hat die Berliner Polizei ihr Polizei-Wappen auf Twitter mit den Regenbogenfarben hinterlegt. Am Samstagabend sollen dann die Berliner Dienststellen folgen und überall die bunte Flagge hissen.
Einige besorgte Polizeibeamte und Bürger ärgern sich darüber. Hauptargument: Die Polizei müsse neutral sein.
Ja, das muss sie. Und die Regenbogenfahne ändert daran überhaupt nichts.
Sie sorgt weder für einen Mangel an Neutralität bei den Behörden noch taucht sie öffentliche Räume in eine bestimmte politische Farbe. Trotzdem wird diese These immer wieder herausgekramt, wenn es um die Regenbogenflagge geht:
Da verlangt ein Vermieter aus München von seinem Mieter, dass der die Flagge vom Balkon nimmt, weil sie politisch nicht neutral sei und anderen Anwohnern eine Meinung aufzwinge.
Da gibt es Kritik, weil das Umweltministerium den Regenbogen vor dem Eingang hisst und damit zu stark politische Stellung beziehe.
In einem Punkt kann man den Bunt-Verweigerern durchaus Recht geben: Die Regenbogenflagge ist politisch. Wer aber so argumentiert, lässt den entscheidenden Aspekt außer acht: Die Regenbogenflagge ist gleichzeitig auch neutral.
Die Ministerien, die Polizei, sogar die Fußball-Fans verwenden die Regenbogenflagge überparteilich.
So erklärt der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Uni Leipzig: Die Fahne könne "nicht als Stellungnahme für oder gegen eine bestimmte Partei oder politische Richtung unter missbräuchlichem Einsatz der Amtsautorität interpretiert werden." (LTO) Kurz: Ein Ministerium oder eine Polizei missbrauchen ihre Macht nicht für politische Werbung, wenn sie den Regenbogen an die Wand hängen.
Die Flagge will nichts verbieten, sie will nichts unterdrücken, sie stellt keine Position über eine andere.
Sie ist einfach nur Ausdruck der existentiellen Anerkennung einer jahrelang unterdrückten gesellschaftlichen Gruppe. Eine Anerkennung, die auch im deutschen Grundgesetz zu finden ist.
Die Flagge ist weder links noch ist sie rechts.
Es stimmt. Die Werte wie Offenheit und Toleranz gegenüber LGBTQ finden sich vor allem in politisch liberal denkenden Lagern wieder. Auf dem CSD werden sich vermutlich mehr grüne Meinungen finden als wertkonservative (auch die gibt es aber natürlich).
Das alles hat aber erst einmal nichts mit der Flagge zu tun, unter der als Zeichen der Toleranz jedwede demokratische Diskussion stattfinden kann.
Kurzum:
Die Regenbogenflagge selbst kennt keinen politischen Gegner. Sie ist Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung, die im Grunde nur wiederholt, was im Grundgesetz steht. Sie ist somit politisch wie rechtlich: neutral.
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