Da hat sich Bodo Ramelow einen feinen Schachzug ausgedacht – der die CDU vor taktische Probleme stellen dürfte.Bild: reuters
Meinung
Bodo Ramelow war nach dem Wahl-Debakel im Thüringer Landtag Anfang Februar politische Naivität vorgeworfen worden. Mit seinem neusten Schachzug aber beweist der vorerst abgewählte Ministerpräsident strategisches Geschick. Die Rechnung wird wahrscheinlich aufgehen.
Mit dem völlig überraschenden Vorstoß Ramelows, auf das Amt zumindest vorerst zu verzichten und stattdessen Christine Lieberknecht von der CDU als Übergangs-Ministerpräsidentin ins Spiel zu bringen, ist dem klugen Politiker ein Befreiungsschlag gelungen. Plötzlich liegt der Ball im Spielfeld der CDU. Und diese ist in einer ziemlich ausweglosen Situation.
- Sie wird nur schwer Gründe finden, warum sie eine Kandidatin aus den eigenen Reihen nicht aufstellen und dann auch wählen soll. Eine Ablehnung würde einer Weigerung gleichkommen, endlich wieder stabile Verhältnisse in Thüringen herzustellen.
- Selbst wenn die CDU lieber einen eigenen Kandidaten vorschlägt – ob Lieberknecht oder jemand anderes, ist eigentlich egal. Denn Ramelows Plan ist ohnehin, einen für die CDU annehmbaren Platzhalter zu finden, bis es zu möglichen Neuwahlen kommt. Dann kann die Linke auf deutliche Stimmenzuwächse hoffen – und damit auf eine absolute Mehrheit im Landtag für Ramelow.
Bislang hatte der Linken-Politiker stets darauf bestanden, dass er selbst bis zu einer möglichen Neuwahl, die inzwischen alle Parteien außer der AfD für den besten Ausweg aus der Krise halten, Ministerpräsident sein müsse. Dazu hätte er im Landtag, wo Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat, in irgendeiner Weise mit der CDU kooperieren müssen. Wie schwierig das ist, haben die vergangenen Wochen gezeigt. Offenbar haben viele CDU-Abgeordnete weniger Probleme damit, gemeinsam mit der AfD abzustimmen als einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen.
CDU steht vor Dilemma
Es bleibt abzuwarten, wie die Thüringer CDU auf diesen taktischen Vorstoß reagiert. Denn eigentlich will Ramelow natürlich nur, dass ein Ministerpräsident von seinen Gnaden sein Plätzchen warm hält, bis er wieder eine eigene Mehrheit hat. Die CDU hätte eigentlich nur eine Chance, aus diesem Dilemma herauszukommen: Sie müsste einen eigenen Kandidaten vorschlagen, der für die Linke nicht annehmbar ist. Das aber dürfte schwierig werden.
Denn ein eigener Kandidat der CDU würde bedeuten, dass sie auf einen Rechtsaußen wie Hans-Georg Maaßen setzen müsste – der die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen gutgeheißen hatte. Damit wäre die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit in Sachen Abgrenzung nach rechts endgültig dahin.
Für die Bundes-CDU eine Albtraum-Vorstellung. Es war schon schwer genug, den Schaden nach der Wahl Thomas Kemmerichs zu begrenzen. Die Nachwehen von Thüringen forderten den Rücktritt der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU).
Aus der Bundesspitze der CDU kommen daher zustimmende Signale zu Ramelows Vorschlag, Lieberknecht als Ministerpräsidentin zur Wahl zur stellen. CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz forderte am Dienstag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburgs, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen. "Wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss." Wie gesagt – leicht kommt die CDU aus dieser Nummer nicht raus.
Es ist eigentlich nicht überraschend. Denn schon kurz, nachdem Elon Musk im Oktober 2022 Twitter übernahm und es zur heutigen Plattform X umgebaut hatte, löschten Reihen von linken, liberalen, demokratischen User:innen ihre Accounts.
