2009, 2013, 2017: drei Bundestagswahlen, vor denen es viele interessante offene Fragen gab. Die wichtigste aber war jedes Mal schon Wochen vorher eigentlich beantwortet. Angela Merkel würde Bundeskanzlerin bleiben, das war mit Blick auf die Umfragen ein Jahrzehnt lang jedem klar, der seinen Stimmzettel ausfüllte. 2021 ist es anders: Merkel hört auf. Und die Frage, wer die nächste Bundesregierung anführt, ist zumindest fünf Monate vor der Wahl so offen wie seit 2005 nicht mehr.
Jetzt ist klar: Für CDU und CSU wird Armin Laschet als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen. Es war ein Hauen und Stechen zwischen ihm und seinem Konkurrenten Markus Söder, wie es die beiden Parteien seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Dabei bedeutet ihnen ein seriöses Image eigentlich alles. Am Ende hat sich das CDU-Präsidium Montagnacht durchgesetzt. Nach stundenlanger Sitzung, aus der Teilnehmer wieder einmal so viele Details nach außen durchgestochen haben, dass man auf Twitter das Gefühl hatte, mit im Saal zu sitzen. Nun hat sich Söder nach einer Woche Machtkampf zurückgezogen.
Will Laschet die Bundestagswahl gewinnen, muss er dringend sein angeschlagenes Image verbessern. Sonst verliert die Union die Macht.
"Markus Söder wäre mit einem Vertrauensvorschuss in den Wahlkampf gestartet. Laschet muss jetzt einen gewaltigen Rückstand aufholen."
Seit Armin Laschet im Februar 2020 bekannt gegeben hat, dass er CDU-Vorsitzender werden will, hat er versucht, vor allem mit zwei Eigenschaften zu punkten: mit seiner Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen – und mit seiner Erfahrung als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Bei beiden Punkten hat er in gut einem Jahr Corona-Krise und im Machtkampf mit Söder viel Glaubwürdigkeit verloren.
Ab jetzt müssen sie gemeinsam kämpfen: Armin Laschet (l.) neben Markus Söder im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Bild: AFP / TOBIAS SCHWARZ
Seine Fähigkeiten als Regierungschef zweifeln offensichtlich viele Menschen an: Die Umfragewerte für Laschets CDU in Nordrhein-Westfalen sind desaströs – und nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland traut ihm laut ZDF-"Politbarometer" momentan zu, das Land als Bundeskanzler zu regieren. Egal, ob das nun fair ist oder nicht: Markus Söder wäre mit einem Vertrauensvorschuss in den Wahlkampf gestartet. Laschet muss jetzt einen gewaltigen Rückstand aufholen.
Und das Vertrauen in seine Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen? Das dürfte allein deshalb schwer angeknackst sein, weil sich CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur dermaßen zerstritten haben, dass die Grünen, ihr stärkster Gegner, im Vergleich dazu wie artige Klosterschüler wirken.
Die Grünen haben mit Annalena Baerbock eine Kanzlerkandidatin, die souverän in den Wahlkampf gestartet ist – nach einer perfekt inszenierten Bekanntgabe, bei der ihr Co-Vorsitzender, der auf die Macht verzichtet hat, die Rolle übertragen hat, ohne sichtbaren Groll. Nach Wochen, in denen fast nichts aus dem Entscheidungsprozess nach außen gedrungen ist. Kurz gesagt: Die Grünen haben es einfach viel besser hinbekommen als die Union.
Vieles hängt von der Pandemiebekämpfung ab
Um die Bundestagswahl für CDU und CSU zu gewinnen, muss Laschet jetzt zum einen deutlich mehr Menschen aus beiden Parteien hinter sich bringen: von Bundestagsabgeordneten und Ministern bis zu den Leuten, die auf Marktplätzen und in Chatforen Wahlkampf machen werden. Er muss das besser hinbekommen als Angela Merkel vor der vergangenen Wahl 2017. Damals waren die beiden Parteien wegen des Zoffs in der Asylpolitik tief verkracht und holten ein schlechtes Wahlergebnis. Es reichte trotzdem für eine weitere unionsgeführte Bundesregierung.
Reißen sich die Parteien 2021 wieder nicht zusammen, wird das diesmal nicht mehr funktionieren. Der Gegner ist in dieser Wahl nicht die SPD im Umfragetief, mit dem schwächelnden Spitzenkandidaten Martin Schulz – sondern Grüne, die stabil über 20 Prozent liegen und momentan viel richtig machen.
Zum anderen muss Laschet jetzt die Wähler davon überzeugen, dass er stark und kompetent genug ist, die nächste Bundesregierung anzuführen. Ein guter Schritt dahin wäre, die Corona-Pandemie im eigenen Bundesland besser in den Griff zu bekommen.
Ein zweiter, wahrscheinlich noch viel wichtigerer Erfolgsfaktor, auf den Laschet aber weniger Einfluss hat: ein von Corona-Sorgen möglichst unbeschwerter Sommer. Wenn die allermeisten Menschen bis August geimpft sind, viele von ihnen lang vermisste Freunde und Verwandte besucht haben und im Urlaub waren, dann dürfte auch die Zufriedenheit mit der Regierung steigen. Und mehr Menschen bereit sein, CDU und CSU die nächste Chance zu geben.
USA: Unternehmen kündigen Preisanstiege wegen Donald Trump an
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
