Wenn es darum geht, politischen Gegnern Vorwürfe zu machen, ist auf die AfD Verlass. Wenn es um Korrumpierbarkeit und Demokratieverachtung in der eigenen politischen Familie geht, schweigt die Partei allerdings, oder solidarisiert sich sogar. Der Skandal um Heinz-Christian Strache und die FPÖ zeigt einmal mehr, wie verlogen Deutschlands Neue Rechte ist – und was eine Regierung mit AfD-Beteiligung für das Land bedeuten würde.
In Österreich bebt es seit dem vergangenen Freitag. Videoaufnahmen aus dem Jahr 2017 zeigen die FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Johann Gudenus, wie sie einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe versprechen. Der Frau wird nahegelegt, Anteile der "Kronen Zeitung" zu kaufen und das Blatt auf FPÖ-Linie zu bringen. Die russische Investorin war ein Fake, das Treffen auf Ibiza eine Falle. Nachdem "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" Ausschnitte der Videos veröffentlichten, musste Strache als Vizekanzler Österreichs zurücktreten, Regierungschef Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP kündigte Neuwahlen an.
In Österreich gibt es seit den Veröffentlichungen kein anderes Thema mehr. Auch in Deutschland bestimmte der Strache-Skandal am Wochenende die politischen Debatten. Von einer Seite war jedoch vor allem lautes Schweigen zu hören:
Sonst um keinen populistischen, aufbauschenden und ausschlachtenden Kommentar zum politischen Tagesgeschehen verlegen, war es seit Freitagabend erstaunlich ruhig auf den Kanälen von AfD und rechten "Alternativmedien". Was ihnen zunächst fehlte, war der "Spin". Die Veröffentlichungen sind für Strache und die FPÖ katastrophal – wie kann das nun positiv gedreht werden?
Die einen versuchten, das Geschehene klein zu reden: Es würde versucht, aus dem Nichts einen "Pseudoskandal" zu kreieren, twitterte Christian Lüth, Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, noch am Freitagabend. Über den "Spiegel" schrieb er: "so uninteressant war das Blatt noch nie". Den Tweet löschte er später wieder.
Am Samstag äußerte sich dann auch Alice Weidel zur österreichischen Regierung. Allerdings nicht zu den Enthüllungen über HC Strache. Stattdessen lobte sie die Regierungskoalition auf Twitter und Facebook für ein beschlossenes Kopftuchverbot an Schulen.
Mittlerweile ist er doch noch gefunden, der passende Spin. Die dominierende Erzählung in der AfD geht so: Was Strache und Gudenus 2017 auf Ibiza gesagt haben, sei selbstverständlich dumm und falsch gewesen – aber eben auch nur das. "Ich habe Bedenken, dann immer eine ganze Partei in Kollektivhaftung zu nehmen", sagte der EU-Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen, am Sonntag in der Talkshow "Anne Will". Die Konsequenzen für das Fehlverhalten seien mit dem Rücktritt Straches und Gudenus' gezogen worden, "und für mich ist es damit erledigt."
Damit folgt die AfD den Verlautbarungen ihrer Schwesterpartei FPÖ. Dort wird seit Samstag kontinuierlich betont, dass man doch weiterhin Verantwortung tragen wolle. Strache ist raus, jetzt könne die Koalition aus Konservativen und der Rechtsaußenpartei ja eigentlich weitergehen. Alles weitere sei bloßes Machtkalkül des Kanzlers Kurz, der die Situation nutze, um die FPÖ auszubooten.
"Mach sie fertig, HC!"
Tatsächlich ist der Fall noch längst nicht abgeschlossen, es ist nicht klar, welche Teile der FPÖ noch in die Machenschaften verstrickt waren. Rechtsaußen-Politiker jenseits wie diesseits der deutsch-österreichischen Grenze wollen jedoch über ganze andere Dinge sprechen. AfD-Politiker Björn Höcke mutmaßt lieber, ob die verdeckten Aufnahmen etwa mit den Geldern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entstanden sind, sieht ein "linksextremistisches Milieu im Medienbetrieb" am Werk und nennt die Veröffentlichung der Aufnahmen einen "Staatsstreich".
Andere in der Partei solidarisieren sich auch nach dessen Rücktritt noch ganz offen mit Heinz-Christian Strache: "Mach sie fertig, HC!", postete etwa die "Junge Alternative Dresden" auf Facebook.
Bild: screenshot: facebook/junge alternative dresden
Der Blick nach Österreich zeigt, was eine AfD-Regierung in Deutschland bedeuten würde
Das ganze Schweigen, Beschwichtigen und Verteidigen der AfD zeigt, wie verlogen die Partei ist. Sie selbst wirft etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig angebliche Rechtsbrüche vor. Seit mehreren Jahren macht die AfD damit Wahlkampf, gegen einen vermeintlich "korrupten Parteienfilz" vorgehen zu wollen.
Doch nun, wo der Chef ihrer einflussreichen Schwesterpartei tatsächlich dabei erwischt wurde, wie er Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe versprochen hat und die größte Boulevard-Zeitung Österreichs auf Parteilinie bringen lassen wollte – da ist Schluss mit den markigen Worten.
Steht im Mittelpunkt eines AfD-Spendenskandals: Alice Weidel.Bild: reuters
Ähnlich still ist die AfD, wenn es um ihre eigenen Spendenskandale geht. Dabei hatte die Partei sogar einige Energie darein gesteckt, ihre anonymen Großspenden der Bundestagsverwaltung gegenüber zu verschleiern. Und auch in Sachen verdeckter Parteienfinanzierung durch einen gemeinnützigen Verein steht die AfD der FPÖ in nichts nach.
Wo sie politisch steht, das hat die AfD in den vergangenen Jahren immer wieder klar gemacht. Auch ihre Wähler wissen das. Die Reaktionen der Partei auf die Strache-Affäre zeigen jedoch einmal mehr, wie schlecht es um die Glaubwürdigkeit der Partei bestellt ist. Wer einen Vorgeschmack darauf bekommen möchte, was eine Regierungsbeteiligung der AfD für Deutschland bedeuten würde, der sollte dieser Tage einen genauen Blick auf unser Nachbarland werfen.
USA: Unternehmen kündigen Preisanstiege wegen Donald Trump an
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
