FDP-Chef Christian Lindner. Bild: imago-images
Mobilität & Verkehr
26.12.2019, 11:4126.12.2019, 11:45
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den SPD-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern zurückgewiesen. "Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden." Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt.
"Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal."
Christian Lindner
Lindners Alternativ-Vorschlag zum Tempolimit
"Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können."
Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie mit der Union sprechen will. Dies leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine "kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es in einem SPD-Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Vorstoß zurückgewiesen.
(dpa/lin)
Zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen am Montag zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen. Am Dienstag bringt dann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament ein. Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen.
