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Die USA und Donald Trump sind noch mitten in der Corona-Krise und die Weltwirtschaft in einer tiefen Rezession. Wie gefährlich ist es, wenn die größte Volkswirtschaft gleichzeitig auch der größte Corona-Hotspot ist? Und was hat das mit der Exportnation Deutschland zu tun? Ob es neben der Sorge um unsere Gesundheit auch um unsere Jobs geht, debattierten die Gäste am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner" – und dabei lieferten sich insbesondere Sahra Wagenknecht und Peter Altmaier einen Schlagabtausch.
Zunächst geht es an diesem Abend um die USA: Mit rund 60.000 gemeldeten Corona-Infektionen binnen 24 Stunden haben die USA einen Höchststand bei den Neu-Ansteckungen erreicht. Mehr als 131.000 Menschen starben bereits an oder im Zusammenhang mit dem Virus. Und trotzdem hat Präsident Donald Trump weitestgehend dafür gesorgt, dass alle Beschränkungen aufgehoben werden. Es scheint, als wolle er das Virus einfach ignorieren.
Das sagt die stellvertretende Büro-Leiterin des "German Marshall Fund" Sudha David-Wilp zur Lage der USA. Mit dieser Meinung ist sie nicht allein.
Auch Sandra Navidi, Leiterin der von ihr gegründeten Unternehmens- und Strategieberatungsfirma "Beyond Global, LLC" in New York, sieht große Schuld beim Präsidenten: "Als Trump ins Amt gekommen ist, hat er bereits die Pandemie-Behörde abgeschafft. Er hat Wissenschaftler entlassen, Mittel gekürzt, er hat die Kriseninfrastruktur, die damals im Kampf gegen Ebola errichtet wurde, abgeschafft. Man hat das Gefühl, nicht nur errichte er keine Maßnahmen, die helfen, er sabotiere sie auch."
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine andere Sicht auf die Dinge. Sie sieht nicht alle Fehler beim Präsidenten, sondern glaubt auch, dass das "löchrige soziale Netz, das miserable Gesundheitssystem und die schlecht arbeitenden Verwaltungen" Mitschuld trugen an der Krise. Gleichzeitig merkt sie an, dass es auch Gewinner in der Pandemie gäbe:
Ähnlich wie das die CDU in Deutschland gemacht habe, seien die Hilfsgelder, die in den USA vom Staat bereitgestellt wurden, nicht bei denen angekommen, die sie wirklich brauchten, sagt die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken. Die großen Unternehmen hätten erneut profitiert, sich Dividenden ausgezahlt und Aktien zurückgekauft. "Für die breite Mehrheit waren der 1200-Dollar-Konsumcheck wirkungslos. Trump stellt nur die Lobbys zufrieden, die seinen Wahlkampf finanzieren sollen."
Und genau bei dem Thema zu den Hilfsmaßnahmen, die von der deutschen Bundesregierung getroffen wurden, kommt es zum Wortgefecht zwischen Wagenknecht und dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Die 50 Jahre alte Linken-Politikerin ist der Ansicht, dass Deutschland in Bezug auf wichtige technologische Entwicklungen "Jahre verschlafen" habe. "Unsere Regierung hat in ihrer Marktgläubigkeit auf eine konsistente Industriepolitik verzichtet. Und jetzt unterstützen wir auch Unternehmen mit dem Kurzarbeitergeld, die ein miserables Investitionsverhalten an den Tag gelegt haben." "Welche Industrien meinen Sie?", fragt Altmaier. "Die Automobilindustrie", antwortet Wagenknecht. "Die stützen wir doch gar nicht", schießt der Wirtschaftsminister zurück. "Doch, selbstverständlich. Durch das Kurzarbeitergeld", kommt es darauf von Wagenknecht. "Das Kurzarbeitergeld bekommt jeder Arbeitnehmer in Deutschland", geht das Gefecht zwischen den beiden weiter.
Doch die Politikerin und Volkswirtin ist noch nicht am Ende: "Ich finde schon, dass das ein Problem ist, wenn VW die Dividenden erhöht, BMW dicke Dividenden auszahlt, allein die Familie Quandt hat sich 777 Millionen ausbezahlt - mitten in der Krise. Damit hätte man auch die Gehälter der Kurzarbeiter bezahlen können." Sie halte es für falsch, dass es keine klaren Ansagen für Unternehmen gebe, die genau solche Dinge verhindern.
"Ich muss das noch einmal richtig stellen: Das Kurzarbeitergeld wird an die Arbeitnehmer ausgezahlt, nicht an die Konzerne", versucht es der Minister dann. "Das könnte man auch anders regeln", sagt Wagenknecht forsch. Altmaier betont darauf, dass es sehr wohl Regelungen gebe: Wenn ein Unternehmer Geld vom Staat bekommt, dürfe es keine weiteren Dividenden ausbezahlen - "ab dem Zeitpunkt, wo wir helfen".
"Wir haben Rekordausschüttungen bei den Dax-Unternehmen. Das steht in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Lage", kontert Wagenknecht darauf. Und dann greift sie den Minister direkt an: "Und dann knausern Sie bei Solo-Selbstständigen, bei den Kleinunternehmen und Freiberuflern, die ohne eigene Schuld in Nöte gekommen sind. Da wird nichts unterstützt."
Da reicht es Altmaier: "Das ist falsch, was Sie sagen. Die Rekordausschüttungen kamen nicht durch unsere Hilfe zustande." Er versucht zu erklären, dass die Dividenden ausgezahlt wurden, bevor es zur Krise kam und Staatsgelder flossen. Über diesen Punkt können sich die Streithähne an diesem Abend nicht mehr einigen. Doch bei einer Sache sind sie derselben Meinung: Deutschland und die gesamte EU muss digitaler werden, unabhängiger von großen Tech-Firmen aus den USA und selbst Innovationen vorantreiben.
Was die Wirtschaft betrifft, so liefert Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrates, interessante Sichtweisen. Zum einen sei Amerika natürlich für den deutschen Absatzmarkt von äußerster Wichtigkeit, doch mit 60 Prozent der Exporte, die in andere EU-Länder gehen, sei es umso wichtiger, die Wirtschaftslage in jenen zu stabilisieren, damit auch die deutsche Wirtschaft gesichert wird.
Zudem habe Trump die Einreisebestimmungen geändert und somit kämen viele Fachkräfte, aber auch die "klügsten Köpfe der Welt" nicht mehr in die USA, um dort zu arbeiten. Darin sieht die Expertin eine Chance für Deutschland: "Wir müssen Werbung machen für Deutschland. Die Menschen könnten bei uns viele Stellen füllen."
