Juso-Chef Philipp Türmer hat klare Vorstellungen zum Wehrdienst.Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Trotz parlamentarischer Sommerpause brodelt es hinter den Kulissen. Innerhalb der Regierung ist der Konflikt über die Regelung des Wehrdienstes neu entfacht: Die Union will nachschärfen. Juso-Chef Philipp Türmer ist alarmiert.
01.08.2025, 11:3801.08.2025, 11:38
Union und SPD werden – mal wieder – daran erinnert, wie unterschiedlich ihre Vorstellungen bei manchen Fragen doch sind. Ein Reizthema ist der Wehrdienst: Die SPD möchte auf Freiwilligkeit setzen, die Union unbedingt den Weg zur Rückkehr einer Wehrpflicht ebnen.
In der vergangenen Woche gab es laut Informationen des "Spiegel" nun erneut Stress. Aus dem Kanzleramt hieß es wohl, der Gesetzesentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehe nicht weit genug. Im Ressort kam das nicht gut an. Trotzdem fand man einen Kompromiss – der wiederum ruft Juso-Chef Philipp Türmer auf den Plan.
Türmer (l.) mahnt Pistorius, für Freiwilligkeit beim Wehrdienst einzustehen.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Türmer erinnert Pistorius, worauf man sich beim SPD-Parteitag zum Wehrdienst verständigt habe, nämlich auf ein "Modell der Freiwilligkeit". Er verlangt von Pistorius, gegenüber der Union klare Kante zu zeigen.
Wehrdienst: Kanzleramt fordert Nachschärfung
Beim Parteitag haben sich die SPD und ihre Jugendorganisation darauf geeinigt, "keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger" einzuführen, "bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft" sind. So steht es im Beschluss.
In der vergangenen Woche kam laut "Spiegel" aber Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) auf das Verteidigungsministerium zu und forderte, den geplanten Gesetzentwurf nachzuschärfen. Ansonsten wolle Frei ihn nicht zur Ressortabstimmung freigeben. In welche Richtung die Forderungen gehen, kann man sich denken: mehr Pflichtanteile. Gerade Frei ist ein Freund der Wehrpflicht.
Unter anderem forderte er, mit der verpflichtenden Musterung für junge Männer statt wie geplant ab Januar 2028 schon ein Jahr früher zu beginnen. Laut "Spiegel" konnte man sich schließlich auf einen Start Mitte 2027 einigen.
Eine Klausel hinsichtlich einer Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht bei nicht ausreichender Freiwilligkeit wollte das Kanzleramt zudem offensiver formuliert haben. Auch hier soll es laut Bericht jetzt offenbar noch Anpassungen geben.
Juso-Chef Türmer fordert von Pistorius Absage an Union
Juso-Chef Philipp Türmer hat Sorge, dass die Koalition in das Gesetz eine Hintertür für eine allgemeine Wehrpflicht einbauen könnte. CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp sagte im "Berlin Playbook"-Podcast von "Politico", die Union werbe dafür, "schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz" aufzunehmen.
Die Äußerungen aus den Reihen der CDU würden zeigen, dass sie jede gesetzliche Option für eine solche nutzen wolle. "Deshalb sollte die SPD diesen Fantasien zeitnah eine Absage erteilen und eine gesetzlich aktivierbare Möglichkeit zur Wiedereinführung der Wehrpflicht im Gesetz ausschließen", verlangt er von Pistorius.
Türmer pocht auf die Freiwilligkeit und ruft ins Gedächtnis, über wen die Politiker:innen aus der Mutterpartei hier reden: junge Menschen. Man dürfte die Fehler der vergangenen Jahre nicht "auf Kosten der jungen Generation" zu heilen versuchen. Eine Pflicht stelle einen "massiven Eingriff" in deren Leben dar.
Der grundsätzliche Konflikt zwischen den Koalitionspartnern über die Regelung des Wehrdienstes – er kocht wieder auf. Es ist nicht der einzige Punkt, der zwischen SPD und Union zum Problem werden kann: Man denke etwa an eine mögliche Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen und den nicht geklärten Fall um die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf.
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